Die gegenseitigen Angriffe der beiden Präsidentschaftsbewerber sind heftig und ordinär. Ihre Beleidigungen schießen über das Ziel hinaus, gefährden die Demokratie. Zeit für ein Innehalten.
Autor:in
Stephan-Andreas Casdorff
Der frühere deutsche Botschafter in Washington sieht nach dem Attentat auf Donald Trump das Risiko, dass die USA in einer Spirale der Gewalt versinken. Und er fürchtet gravierende Folgen auch für Europa.
Auch hierzulande tun Politiker gut daran, sich diesen einen Satz immer wieder zu sagen: Es gibt eine Aufgabe, die wichtiger ist als wir selbst! Das stärkt auch die Demokratie.
Jeder weiß, wie die Hamas kämpft: Die Terroristen nehmen Menschen als Schutzschilde. Drum hüte sich, wer Israels Armee deshalb ohne genaue Prüfung für Todesopfer verurteilt – wie das Auswärtige Amt.
Nachbesserungen sind das Recht des Parlaments. Und das wird sich dieses Recht nehmen. Der Etat bietet zu viele Schwachstellen. Manche sind empörend.
32 Staaten sind es inzwischen, und die müssen Solidarität üben. Das Transatlantische Bündnis braucht sie mehr denn je. Denn es geht um die Sicherung der demokratischen Grundlagen.
Wie steigern wir das Bruttosozialprodukt? Das wird eine gemeinsame Anstrengung erfordern. Der Staat darf nicht weiter abrutschen. Abstürzen erst recht nicht.
Hätte Macron den Niedergang erleiden sollen? Nein, dann doch lieber Wagemut. Der französische Staatschef zieht die Parlamentswahl vor – sein Schröder-Moment. Und womöglich verliert er nicht komplett.
Ihre Anspruchshaltung im Amt – darum geht es bei Annalena Baerbock. Und das passiert ausgerechnet der Grünen-Spitzenpolitikerin mit Ambitionen. Es gibt viel Kritik, nicht jede wird öffentlich. So wie jetzt.
Millionen Menschen haben beim EM-Achtelfinale die Geste des türkischen Nationalspielers Merih Demiral, seinen Wolfsgruß, gesehen. Sie war rechtsextrem. Das muss Folgen haben.
Milliarden für Millionen – das fordert eine weitgefächerte Expertengruppe. Mit ihrem Schreiben wollen sie Einfluss auf die Etatverhandlungen von Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler nehmen.
Exil-Iraner versammeln sich zur Großdemo in Berlin – mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung als Redner.
Das Gefühl, gewollt zu sein – das soll mit dem deutschen Pass verbunden sein. Und das sollte auch die Union jetzt besser mal wirken lassen. Nachbessern kann man immer noch.
Die Zahlen steigen, die Gefahr wächst – da muss der Rechtsstaat ran. Straftaten gegen Juden müssen angezeigt und geahndet werden. Alles andere wäre Verrat an Deutschlands Verantwortung.
Er glaubt, dass ihm niemand etwas kann. Dass er Kanzler bleibt. Olaf Scholz ist sich seiner selbst gewiss. Ob das auf die Dauer reicht? Wohl eher nicht.
Dass Robert Habeck Kanzlerkandidat werden will, daran besteht kein Zweifel. Vorher muss der Minister die Grünen überzeugen. Und dann nicht nur die.
Der Kanzler und die Ministerpräsidenten sprechen wieder über Asyl und Flüchtlinge. Es gibt Alternativen zu einem immer härteren Kurs. Das Geschäft der AfD müssen und dürfen sie nicht betreiben.
Malu Dreyer übergibt an Alexander Schweitzer. Einen Übergang so geordnet zu vollziehen, sichert auch der SPD die Macht – in Rheinland-Pfalz. Im Bund könnte das doch auch so sein, oder?
Es ist nicht allein die Schande von Grevesmühlen, Rassismus grassiert überall. Es ist höchste Zeit für den viel beschworenen Aufstand der Anständigen.
Wenn einer dem anderen die Rechnung präsentiert – dann kämpft die Ampel ums Geld. Daran kann sich alles entscheiden: für die Bundesregierung und für die FDP mit ihrem Finanzminister.
CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus – und wird zurechtgewiesen von Parteifreund Wulff. Es fragt sich, welche Strategie Merz für die Wahlen in Ostdeutschland verfolgt.
Klaus Töpfer war Umweltminister unter Helmut Kohl und auch international hoch geachtet. Nun ist er im Alter von 85 Jahren gestorben. Ein Nachruf.
Wollen sie in der SPD nach der Europawahl alle so weitermachen? Wenn sie das tun, nimmt der Horror der Niederlagen kein Ende. Veränderung ist nötig. Sie beginnt an der Spitze.
Eine zweite Front, zusätzlich zu Gaza? Bloß nicht. Unbesiegbar ist keine Armee, auch die israelische nicht.