Kampf dem Extremismus – mit Recht: Der Staat schuldet seinen Bürgern Schutz

Der Staat gibt seinen Bürgern ein Schutzversprechen. Das gilt es immer wieder neu einzulösen. Gerade gegen wachsenden Rechtsextremismus und Islamismus.

Bei der Bekämpfung von islamistischen Gewalttaten und anderen Formen von Extremismus brauchen die Ermittlungsbehörden deshalb offenkundig mehr oder genauer: andere rechtliche Möglichkeiten. Will sagen: Reden ist gut – und die Kontrolle zu behalten, macht die Sache gewiss nicht schlechter.

Wie meint Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul? Bei der konsequenten Bekämpfung von Extremismus fehle es nicht in erster Linie an Geld oder Personal, sondern am „rechtlichen Instrumentarium“.

So ganz allgemein gesprochen stimmt das wohl nicht. Aber Reul meint ja auch zielgerichtetes Handeln, etwa durch Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und der Verkehrsdatenspeicherung.

Das ist die Auffassung eines konservativen Politikers, der Recht und Ordnung hochhält. Sehr stramm. Aber dennoch können sich da in einer von ihm angestoßenen, jetzt wirklich nötigen Diskussion alle diejenigen verdient machen, die die gewünschte Differenzierung mit der gewollten Sicherheit versöhnen wollen.

Mehr Prävention, mehr Ermittlungsarbeit

Dieser Tage wird zum Beispiel der bessere Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert und beklagt, dass Ansprachen zu Gewalttaten zu einfach übers Internet laufen. Wer das denkt, sollte vielleicht tatsächlich beides gleichzeitig verstärken: Prävention und Ermittlungsarbeit gegen die Radikalisierung im Netz.

Möglich ist das. Wo es um Bundesrecht geht, sind Bundestag und Bundesrat gefordert. Wie bei der laufenden Initiative in der Länderkammer, dass eine befristete – und anlasslose – Speicherung von IP-Adressen erlauben sein soll.

Ob anlasslos oder nicht richtig ist, wenigstens reden kann man auch darüber. Und dann dementsprechend etwas tun. Denn das Tun zeigt das Wollen.

Im übergeordneten Sinn: Die Menschen beurteilen die Politik schon auch danach, ob sie ihre Versprechen einhalten wollen. Das Schutzversprechen schon gar. Die Zeiten sind auch in der Hinsicht härter geworden.