Mit seinem Vorschlag für eine Volksabstimmung in Sachen Europa öffnet Finanzminister Schäuble der Kanzlerin den Weg zur Wiederwahl. Wer das richtige Europa will, soll für sie sein - so lautet Merkels Option für den Wahlkampf.
Autor:in
Stephan-Andreas Casdorff
Die Krise ist noch lange nicht vorbei – nicht ohne Wachstum
Die Krise ist noch lange nicht vorbei – das reden wir Bürger uns nur gerne ein. Wir werden weiter reformieren müssen. Und die – im Vergleich – geringe Summe von bisher real ausgegebenen 15 Milliarden für Europa sollte uns nicht reuen.
Das Betreuungsgeld ist sinnvoll, weil es im Interesse der Kinder ist
Jeder nach seiner Façon, meinte der Alte Fritz. In Sachen Erziehung hat sich heute allerdings eine antiliberale Haltung durchgesetzt. Deshalb ist das Betreuungsgeld sinnvoll.
Auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende hat Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat nicht kandidiert - und doch gewonnen. In Zukunft wird die Partei an gut ausgebildeten Frauen mit einem Draht in die türkische Community nicht vorbeikommen. Dilek Kolat ist der nächste Wowereit.
Berlins SPD-Senatorin hat nicht kandidiert und doch gewonnen
Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen Besuch in Israel als "Herzensanliegen" beschrieben. Den Beweis dafür muss er allerdings noch erbringen. Immerhin befindet sich das Gastgeberland im seelischen Ausnahmezustand.
Die SPD hat er wieder an die Macht gebracht – und dann verlassen. Die Linkspartei hat er in die Parlamente gebracht – jetzt hat sie ihn stehen gelassen. Oskar Lafontaine wollte nie nur groß im Unvollendeten sein. Dieses Mal hat er sich offenbar verkalkuliert.
Mit seinem Rückzug von der Kandidatur um den Parteivorsitz ist die Karriere Oskar Lafontaines wohl zu Ende. Auch seine Partei kämpft jetzt endgültig ums Überleben.
Röttgen und Merkel: Ende offen
Die Bundeskanzlerin hat ihren Umweltminister gefeuert. Norbert Röttgen ist entlassen - aber politisch entsorgen lassen will der sich deshalb noch lange nicht. Droht eine Konfrontation?
Was für eine Woche! Man könnte meinen, die Bundesregierung habe Probleme, große Probleme. Doch SPD, Grüne, Linke und Piraten haben weder weniger noch kleinere.
Der Rauswurf von Norbert Röttgen hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass die Kanzlerin keine Furcht vor Kalibern hat. Doch wenn ihre Regierung nun nicht besser wird, dann wird es für Angela Merkel schlechter enden, als es ihre Kalkulation gewesen sein dürfte.
Diese Frau lässt sich nicht so schnell beeindrucken, aus dem Konzept bringen schon gar nicht. Da setzt es für die CDU, ihre Partei, eine Tracht Prügel in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten und industriestärksten Bundesland, und sie tut so, als bedeute das für ihre Arbeit nichts.
Diese Frau lässt sich nicht so schnell beeindrucken, aus dem Konzept bringen schon gar nicht. Da setzt es für die CDU, ihre Partei, eine Tracht Prügel in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten und industriestärksten Bundesland, und sie tut so, als bedeute das für ihre Arbeit nichts.
Norbert Röttgen ist in NRW grandios gescheitert. Sein größter Fehler war es, dass er die Wahl letztlich zu einer Abstimmung über Merkels Euro-Kurs machen wollte. Für die Bundeskanzlerin kann die Wahl noch gefährlich werden.
Die Wahl in NRW könnte auch Schwarz-Gelb im Bund wieder Auftrieb geben. Das liegt vor allem an der FDP, die mit Wolfgang Kubicki und Christian Lindner das Bild von der FDP als einer tatsächlich liberalen, offenen Partei wieder aufleben lassen.
Frank-Walter Steinmeier ist in einer wichtigen außenpolitischen Frage unterlegen. Das könnte Auswirkungen auf die Kanzlerkandidaten-Debatte haben.
Röttgen will die NRW-Wahl auch zur Abstimmung über Merkels Europakurs machen
Norbert Röttgen will die Wahl in Nordrhein-Westfalen auch zur Abstimmung über Merkels Europakurs machen. Damit zieht er die Kanzlerin in seine Sache hinein.
Kurt Beck, Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, steht nach Tagesspiegel-Informationen unmittelbar vor dem Rückzug aus der großen Politik. Nun meldet er sich über seine Sprecherin zu Wort.
Was sagt das Ergebnis von Kiel? Obacht – es geht um demokratische Handlungsfähigkeit.
Von Luther zu Käßmann