Die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" wird weiter verstärkt - Deutschland will 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak entsenden. Ein Kampfeinsatz sei das nicht, sagte Ursula von der Leyen dem Tagesspiegel.
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Stephan Haselberger
Auf der Tagesspiegel-Konferenz "Agenda 2015" erhoben 30 wichtige deutsche Interessensgruppen ihre Forderungen an die Politik für das kommende Jahr. Vertreter von Regierung, Ministerien, Parlament und Think Tanks bewerteten diese sofort. Der Live-Blog vom Tag zum Nachlesen.
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner spricht im Tagesspiegel-Interview über voll verschleierte Frauen, den Steuerstreit in ihrer Partei und T-Shirts für vier Euro.
Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland bekräftigt. In ihrer Partei tragen das nicht alle mit.
Inklusion ist mehr als nur Schule. Zehn Jahre leben die Ritschels als Familie mit einem behinderten Kind. Eine Reise ins Unbekannte.
SPD-Chef Sigmar lässt nicht locker. Er will die Wirtschaftskompetenz seiner Partei stärken, um so die Wähler der Mitte zurück zu gewinnen. Für ein neues SPD-nahes Wirtschaftsforum hat er schon einen prominenten Vorsitzenden gefunden.
Auf dem Parteitag in Hamburg wurde Jürgen Trittins Steuererhöhungs-Wahlkampf nicht thematisiert, Winfried Kretschmann gelobt und Streit vermieden. Die Grünen wollen sich der Union öffnen. Ein Kommentar.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlangt, dass Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter ihre Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen sollten - nach dem Vorbild einer Transparenz-Offensive des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker.
Erst folgt Atilay Ünal einem Mann, der Kartons aus einem Supermarkt abtransportiert. Dann schmeißt er seinen Job am Flughafen und schafft sein privates Wirtschaftswunder. Von einem, der sich nicht zu schade ist.
Grünen-Ex-Vorsitzender Reinhard Bütikofer spricht im Interview über Streit in der Grünen-Spitze, Steuermodelle von Jürgen Trittin und Farbenspiele im Bund.
Carsten Maschmeyer soll Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder rund zwei Millionen Euro für die Rechte an dessen Autobiografie gezahlt haben. Wie nah standen sich der Politiker und der AWD-Manager? Und gab es einen Zusammenhang zur Reform der Riester-Rente während Schröders Amtszeit?
Der "Stern" erhebt schwere Vorwürfe gegen Gerhard Schröder. In seiner Zeit als Bundeskanzler soll sich Schröder von dem Hannoveraner Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer "politisch benutzt" haben lassen.
Niedersachsens Regierungschef fordert von seiner Partei, das Profil zu schärfen. Benötigt werde eine programmatische Debatte darüber, wie gute Arbeitsplätze behalten und neue geschaffen werden können, sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Linke, SPD und Grüne verhandeln über eine Regierungskoalition für Thüringen. Führende Vertreter der drei Parteien verbitten sich Kritik von CDU-Chefin Angela Merkel an dem geplanten Bündnis.
Joachim Gauck hat sich kritisch zu der wahrscheinlichen Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert. Jetzt bekommt der Bundespräsident heftigen Gegenwind.
Das Experiment, erstmals in Deutschland einem linken Ministerpräsidenten ins Amt zu verhelfen, ist für die SPD mit einem hohen Risiko verbunden. Wie die Entscheidung der Thüringer SPD aufgenommen wurde.
Die SPD in Thüringen will eine Koalition mit der Linkspartei und Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten machen. Das ist ein Tabubruch - mit dem sich die Sozialdemokraten selbst schaden. Ein Kommentar
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellt den strikten Haushaltskonsolidierungs-Kurs der Bundesregierung im Tagesspiegel-Interview infrage. Die These, wonach Haushaltssanierung automatisch zu Wachstum führe, habe sich „in Europa als falsch erwiesen“, sagt der SPD-Politiker.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangt im Tagesspiegel-Interview von der Türkei, die Freizügigkeit islamistischer Kämpfer einzuschränken. Ankara müsse bei der Überwachung von Dschihadisten, die nach Europa zurückkehren, enger mit den EU-Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
Berlin - Die Berliner Politik steht vor einem Umbruch. Nach dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Freitag auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) seinen Rückzug angekündigt.
Mit Wowereit geht Finanzsenator Nußbaum – SPD verkündet am Sonntag das Ergebnis des Mitgliedervotums.
Am 11. Dezember tritt Ulrich Nußbaum von seinem Amt als Finanzsenator in Berlin zurück - aus "persönlichen Gründen". Das freut die potenziellen Nachfolger Klaus Wowereits, vor allem Parteichef Jan Stöß. In der SPD erwartet man eine große Senatsumbildung.
Eigentlich will das Europaparlament in der kommenden Woche der neuen EU-Kommission seinen Segen geben. Doch der Zeitplan könnte ins Rutschen kommen - falls die designierte Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Anhörung vor dem Europaparlament nicht überzeugen sollte.
Der Vertrag mit Gewinngarantie für die Präsidialamtskantine von Sarah Wiener läuft auf Drängen des Haushaltsausschuss des Bundestages aus. Ihm schmeckte das Spezialabkommen nicht.