Stephan Haselberger

Mit Besorgnis und Empörung hat die Bundesregierung auf das Urteil gegen den früheren russischen Ölindustriellen Michail Chodorkowski reagiert. Das Strafmaß gegen den Öl-Magnat steht noch aus.

SPD und Union ringen um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze. Zum Machtpoker gehört ein Streit um den Auszahlungstermin -  Betroffene erhalten die Erhöhung erst später.

Eigentlich zählt SPD-Fraktionschef Steinmeier eher zu den nüchternen Vertretern seiner Zunft. Nun sieht er seine Partei auf dem Weg zur stärksten Kraft. Einen Grund für seinen Optimismus dürfte er aber schon nennen. Ein Kommentar.

In der FDP ist der Machtkampf um die Position des Vorsitzenden Guido Westerwelle voll entbrannt. Entwicklungsminister Niebel fordert die Gegner auf, Farbe zu bekennen

Seit er Peter Müller von der CDU zu einer weiteren Amtszeit als Ministerpräsident des Saarlandes verholfen hat, trauen sie Hubert Ulrich in der eigenen Partei vieles, und in der SPD alles zu.

Seit er Peter Müller von der CDU zu einer weiteren Amtszeit als Ministerpräsident des Saarlandes verholfen hat, trauen sie ihm in der eigenen Partei vieles, und in der SPD alles zu.„Verrat!

Minister Guttenberg reist mit seiner Ehefrau nach Afghanistan – die Opposition kritisiert den Besuch als "Selbstdarstellung". SPD, Grüne und Linkspartei hoffen, dass sich der Minister mit seinem schlagzeilenträchtigen Truppenbesuch selbst entlarvt hat.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit einer "völlig verfehlten Europa-Politik" den Interessen Deutschlands zu schaden. Merkel müsse ihren Kurs ändern, Deutschland werde sonst zum großen Verlierer der Eurokrise.

Mit welchen Themen kann sich die Sozialdemokratie bis zur Bundestagswahl 2013 behaupten? Darüber macht sich die SPD-Spitze in den kommenden Wochen Gedanken - die Genossen in Hessen haben vorgelegt.

In der Maulwurf-Affäre verhält sich Guido Westerwelle zu zögerlich. Vielleicht finden seine Parteigenossen doch eine Alternative zu ihm: Rainer Brüderle.

Der geschasste Büroleiter Helmut Metzner will an die US-Botschaft ohne Wissen des FDP-Chefs Westerwelle berichtet haben.

SPD und Union werfen sich gegenseitig Tatenlosigkeit vor, doch der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Im Bundesrat könnte es ein hartes Tauziehen geben.

Die SPD erhebt schwere Vorwürfe zu Beginn des CDU-Parteitags. Kanzlerin Merkel versichert Schäuble Rückhalt.

Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung nach einem Ausbau der Tempo-30-Zonen in Berlin bekräftigt.

Nach der Bewerbung der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin haben Politiker aus der CDU ebenso wie aus der Linkspartei eine Koalition ihrer Parteien mit den Grünen angeregt.

Die Union lehnt eine gesteuerte Zuwanderung ab – das verursacht Krach in der schwarz-gelben Koalition

Vor dem Integrationsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt: Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte verschärft sich.

Berlin - Der Vorstand der Bundes-SPD und der Vorstand des Berliner SPD-Landesverbands haben ihre gemeinsame Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und früheren Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fertiggestellt. Das verlautete am Sonntag aus Parteikreisen.

Reizfigur Thilo Sarrazin: Der Bundesvorstand der SPD hat nun eine Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator fertiggestellt.

Angela Merkel sieht Steuerentlastungen skeptisch. Der kleine Partner FDP zweifelt wiederum an der Äußerung der Kanzlerin. So geht der Streit um Steuersenkungen in eine neue Runde.

SPD-Spitze geißelt Schwarz-Gelb und Grüne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus lobt die Demonstrationen für und gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als „Sieg der Demokratie“. Schwarz-Grün in seinem Land schließt er nicht aus.

Horst Seehofer macht Front gegen die Rente mit 67. In der CDU und der FDP versteht man den CSU-Chef immer weniger.

Grüne Fraktionschefin Renate Künast steht vor einer Spitzenkandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011.