Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrem Plan, die Finanzbranche an den Kosten zur Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen, im Kreis der führenden Weltwirtschaftmächte (G 20) weitgehend isoliert. Kanada, Gastgeber des G-20-Weltfinanzgipfels Ende Juni in Toronto, bekräftigte den Widerstand gegen eine Bankenabgabe oder Steuern auf Finanzgeschäfte.
Autor:in
Stephan Haselberger
Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich überraschend zur Transaktionssteuer – und die SPD fühlt sich als Siegerin.
Die FDP will ihren Widerstand gegen einen Bundestagsbeschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer offenbar aufgeben. Eine breite Mehrheit für das Euro-Rettungspaket ist dennoch offen.
Der griechische Ministerpräsident Papandreou verteidigt seine Landsleute als harte Arbeiter. Die Finanzminister beraten derweil über das Hilfspaket. Und die FDP stellt sich in der Spardebatte an Merkels Seite.
Nach der Absage der Kanzlerin an Steuersenkungen sollen die Liberalen jetzt auch noch die Transaktionssteuer mittragen.
Ampel, Rot-Rot-Grün oder große Koalition: Die SPD-Chefin Hannelore Kraft steht vor komplizierten Verhandlungen.
Am Freitag sollte im Bundestag eine breite Mehrheit der Griechenland-Hilfe zustimmen. Doch Koalition und Opposition können sich nicht einigen.
Im Streit um die Griechenlandhilfe blockiert die FDP die Finanztransaktionssteuer und hat mit dem Ende von Schwarz-Gelb gedroht. Die SPD will dem Hilfspaket nicht zustimmen. Das griechische Parlament akzeptiert derweil das Sparpaket.
Abgeordnete aus allen Parteien lehnen das deutsche Hilfspaket ab – sie fordern neue Finanzmarktregeln. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert votierte bei der Probeabstimmung der Unionsfraktion gegen das Griechenlandhilfspaket.
Vor der NRW-Wahl pokert die SPD hoch um ihr Ja zu den Finanzhilfen. Derweil wird bekannt, dass der Bedarf der Griechen offenbar noch höher ist.
Athen braucht ein größeres Rettungspaket als erwartet – und vor allem schnell. Wie reagiert die deutsche Politik? "Maximale Flexibilität" heißt das Stichwort für die nächsten zehn Tage und auf die Tagesordnung gesetzt hat es Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnt vor einem gewalttätigen 1. Mai – vor allem in Hinblick auf Proteste gegen Neonazis. Er rechnet mit bis zu 3000 Rechtsextremen und rund 10.000 Gegendemonstranten.
Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft halten das Rennen um NRW bei TV-Debatte offen
Im nordrhein-westfälischen TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers gibt es keinen eindeutigen Sieger. Mal wirkt die SPD-Herausforderin ein wenig überlegen, mal der Ministerpräsident souveräner.
Der Steuerstreit in der Koalition belastet den Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Rüttgers in NRW: Die FDP greift Schäuble an, die Union ist uneins.
Die Bundesregierung hat sich zu rascher Hilfe für das in Finanznot geratene Griechenland bereit erklärt, knüpft dies jedoch an strenge Sparauflagen für das Euro-Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete ihre Bereitschaft mit der Sicherung der Stabilität des Euro.
SPD und Grüne bewerben vor der NRW-Wahl ihr Lieblingsbündnis – und schweigen zu Alternativen. Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün bleiben denkbar.
SPD und Grüne wollen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Reformpolitik der schwarz-gelben Koalition im Bund machen. Das kündigten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Chef Cem Özdemir am Ostermontag an. CDU und FDP befinden sich vor der NRW-Wahl im Umfragetief.
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in seine heiße Phase. Welche Bedeutung hat die Abstimmung am 9. Mai für die Bundespolitik?
Der Augsburger Erzbischof Walter Mixa gerät immer stärker unter Druck. Inzwischen haben acht ehemalige Heimkinder Vorwürfe gegen ihn erhoben.
Die Koalition verhandelt die Steuersenkung – vor der NRW-Wahl soll es wenigstens Eckpunkte geben. Die FDP will an ihrem Ziel festhalten - 20 Milliarden Entlastung.
Bischof Ackermann zeigt sich schockiert über das Ausmaß des Missbrauchs. Auch die Kanzlerin hat sich eingeschaltet. Es soll nun doch einen gemeinsamen Runden Tisch geben.
Die SPD-Vize Hannelore Kraft fordert gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose. Ist der Vorschlag sinnvoll?
Die FDP will das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen abzugeben. Die Opposition fordert mehr.