Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen debattiert die schwarz-gelbe Koalition über eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Auf diese Weise könnten die Zuschüsse des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA) um Milliarden gesenkt und der Haushalt entsprechend entlastet werden.
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Stephan Haselberger
SPD-Chef Sigmar Gabriel jagt den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – mit Folgen für Ex-Außenminister und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier
Die Linkspartei will bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 einen eigenen Kandidaten gegen Klaus Wowereit (SPD) ins Rennen schicken. Das kündigten führende Bundespolitiker der Linken am Montag an. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, nannte den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf als möglichen Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters.
Hamburg ist seine Stadt, doch die Orte, an denen Fatih Akin hängt, verschwinden langsam. Mit seinem neuen Film will er sie bewahren – unserer Autorin hat er sie einen Tag lang gezeigt.
Donna Leon lebt seit 30 Jahren in Venedig und schreibt Kriminalromane. Ihre beste Freundin weihte sie in die Küche Italiens ein. Nun haben die beiden zu Hause für unsere Reporterin gekocht.
Knapp 70 Prozent für die neue SPD-Generalsekretärin zeigen alte Härte.
Als eine Abstimmungsniederlage drohte, schwenkte die Parteispitze um: Mit großer Mehrheit ist auf dem SPD-Parteitag ein Antrag der Jusos angenommen worden, die Vermögensteuer wieder einzuführen.
Der scheidende SPD-Chef will auch zum Ende seiner Karriere keine Fehler benennen
Der scheidende SPD-Chef will auch zum Ende seiner Karriere keine Fehler benennen. Der Parteitag in Dresden dürfte ihm deshalb keinen allzu glänzenden Abschied bereiten.
Arnulf Baring, Edmund Stoiber und andere - Zum Abschied von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Chefs am Freitag würdigen Parteifreunde, politische Weggefährten und ehemalige Konkurrenten die Leistungen des 69-Jährigen.
Mit ihrem Dresdner Parteitag will sich die SPD-Spitze neu profilieren, aber alte Reformen verteidigen.
Qua Amt ist Steinmeier der Oppositionsführer. Doch im Trio mit Gabriel und Nahles ist er derzeit der Schwächste. Wie stabil ist die Führungsspitze der SPD?
Deutsche Politiker sind entsetzt über Beschluss von General Motors. Gewerkschaften fürchten um tausende Jobs und wollen protestieren. Gabriel wirft Kanzlerin bei Opel-Rettung Täuschung vor.
Wie sie nicht wahrgenommen werden will in den nächsten Jahren, das hat Astrid Klug die Öffentlichkeit bereits am Tag ihrer Nominierung wissen lassen. „Ich bin keine Gabriel-Frau“, sagte die 41-Jährige nach der Präsidiumssitzung der SPD am Montag, bei der sie von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles als Bundesgeschäftsführerin vorgeschlagen worden war.
Wie sie nicht wahrgenommen werden will in den nächsten Jahren, das hat Astrid Klug die Öffentlichkeit bereits am Tag ihrer Nominierung wissen lassen.
Neuausrichtung der SPD: Wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in der Provinz für die Revitalisierung der Sozialdemokraten kämpfen und einen Aufstand verhindern wollen.
Die Berliner SPD-Abgeordnete Petra Merkel wird aller Voraussicht nach Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. „Es läuft auf Frau Merkel hinaus, sie ist die aussichtsreichste Kandidatin“, verlautete am Freitag aus SPD-Fraktionskreisen.
Er bestand darauf, dort zu sterben, wo er gelebt hat. Auf einem Friedhof.
Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble übernehmen ihre neuen Ministerien von drei SPD-Veteranen – der Abschied fällt schwer.
Die SPD packt ein. 76 ihrer Abgeordneten haben ihre Sitze verloren. Das heißt aber auch, dass für ihre 200 Mitarbeiter das Leben plötzlich auf den Kopf gestellt ist. Gestern waren sie noch unentbehrliche Mehrfachqualifizierte. Heute müssen sie gehen – und meistens zum Arbeitsamt. Dort stellt sich dann die Frage: Was soll man bloß mit einem Abgeordnetenmitarbeiter anfangen?
Wer wird was in der schwarz- gelben Koalition? Diese Frage haben Union und FDP am Samstag weitgehend beantwortet und nach der Verteilung der Ministerämter auch die Besetzung der Staatssekretärsposten bekannt gegeben.
Wolfgang Thierse und Susanne Kastner streben für die SPD das Amt des Bundestagsvizepräsidenten an – nur einer kann es werden
Reiche demonstrieren im Regierungsviertel, damit sie etwas von ihrem Vermögen abgeben dürfen. Schwarz-Gelb verhandelt gleich gegenüber – unbeeindruckt.
"Verräter" schimpfen sie Hubert Ulrich, "Mafioso". Weil der Grüne an der Saar jetzt Jamaika macht. Hat er die Sozialdemokraten gelinkt? Nein, sagt er, ich bin mit mir im Reinen.