Wegen der Wirtschaftskrise wird die Bundesregierung in diesem Jahr so viele Kredite aufnehmen wie noch nie: mehr als 80 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die FDP Steuern senken. Grundsätzlich hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer nichts dagegen - wenn es nicht auf Kosten der sozial Schwachen geht. Er fürchtet Massenproteste.
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Stephan Haselberger
Parteifreunde drängen Künast zur Spitzenkandidatur in Berlin – doch die will erst im Herbst entscheiden
Die Linkspartei und die CDU haben derzeit ein großes Interesse daran, die SPD in Nordrhein-Westfalen in eine Debatte über ein rot-grün-rotes Bündnis zu verwickeln. Die Sozialdemokraten stecken in einem strategischen Dilemma.
Erst kritisiert die Kanzlerin ihren Vize. Dann treffen sich die Spitzen der Koalition, um gleich wieder zu streiten. Was ist los mit Schwarz-Gelb?
Rüttgers steht weiter in der Kritik – die Opposition in Düsseldorf hat ein Wahlkampfthema gefunden.
Sigmar Gabriel steht seit 100 Tagen an der Spitze der SPD. Was hat die Sozialdemokratie davon?
Am Politischen Aschermittwoch rechnet die Opposition ab – auch miteinander.
11,5 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen – ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Derweil ging am politischen Aschermittwoch die Sozialstaatsdebatte in die nächste Runde.
Der Bundeswehroberst Georg Klein hat bei einem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Bombardierung zweier Tanklaster in Nordafghanistan verteidigt. Die Bundesregierung bewertet Konflikt in Afghanistan jetzt als Bürgerkrieg.
Die Bundesregierung kann mit einer breiten Parlamentsmehrheit für das neue Afghanistanmandat rechnen. Die Grünen wollen sich im Bundestag allerdings enthalten.
Kritik von allen Seiten: Künast spricht Westerwelle die charakterliche Eignung für das Amt des Vizekanzler ab, Rüttgers schießt gegen die Steuerreform. Die FDP will mit einer Krisensitzung am Sonntag in Berlin den Problemen auf den Grund gehen. Und gesteht Fehler in der Regierungsarbeit ein.
Die SPD-Führungsriege will die Debatte über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht länger durch ausführliche Stellungnahmen von außen befeuern.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über die deutsche Afghanistan-Politik, den Kampf um den Atomausstieg und Regierungsversagen in Berlin.
„Ich werde Fehler machen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Amtsantritt. Er hat recht behalten.
Weiß und Weiß macht Schwarz: Schnee und Salz. Aber wie viel davon verträgt die Umwelt? In Berlin beantwortet diese Fragen ein Computer. Eine Nachtfahrt auf dem Streuer St 516.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. "Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel.
Die CSU fordert von der FDP ein Entgegenkommen im Fall Steinbach – die Liberalen haben es nicht so eilig.
Ihr Plan stößt in der FDP auf Skepsis – Lob kommt dagegen von der CSU: Die einen wollen Erika Steinbachs Vorstoß als Entgegenkommen und „noble Geste“ verstanden sehen, die andern sprechen rundheraus von einem Erpressungsversuch.
Im Streit um eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan verschärft die SPD den Ton. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor, „die deutsche Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise über ihre Absichten im Unklaren“ zu lassen.
Die Kritik des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an der Koalition gefällt Grünen und Linken – Vizekanzler Guido Westerwelle jedoch ist indigniert.
In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle hat nach Tagesspiegel-Informationen intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund 2500 Soldaten „außerhalb jeder Diskussion“ stehe.
Angesichts des Dauerstreits über die Steuer- und Finanzpolitik wächst in der Union die Sorge um das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagte am Wochenende, das gemeinsame Projekt der Regierung sei wegen unterschiedlicher Zielvorstellungen nicht mehr zu erkennen.
Die Differenzen in der Steuer- und Finanzpolitik lassen Schwarz-Gelb auch zum Jahresende nicht zur Ruhe kommen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, „die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen“.
SPD und Grüne haben mit heftiger Kritik auf Überlegungen in der schwarz-gelben Koalition reagiert, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung auf über vier Prozent zu erhöhen. Auch Vertreter von Union und FDP zeigten sich skeptisch.