Das erste Bündnis aus CDU, FDP und Grünen zeigt: Einen linken Block gibt es nicht mehr.
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Stephan Haselberger
Im Saarland werden CDU, FDP und Grüne aller Voraussicht nach die erste Jamaika-Koalition der Republik eingehen. Die Parteibasis der Grünen sprach sich auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit für ein solches Bündnis aus.
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf den SPD-Parteivorsitz und wird mit 88 Prozent zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Umweltminister Sigmar Gabriel könnte nun Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Chef werden.
SPD-Vize Peer Steinbrück rechnet nicht damit, dass es nach der Bundestagswahl eine Option für eine Koalition mit der FDP gibt - und zweifelt damit an Steinmeiers Kanzler-Chancen. Die Genossen sind sauer.
Am Dienstagabend war Frank-Walter Steinmeier in einer öffentlich-rechtlichen Bürgersprechstunde zu sehen. Eine Kuschelveranstaltung wie am Vorabend für Angela Merkel wurde die Zuschauer-Frage-Runde für ihn nicht.
Sie ist ein Lexikon auf Beinen, aber das reicht ihr nicht. Gesine Bottomleys Lebenswerk: "die größte Bibliothek der Welt". Jetzt wurde ihr eine Komposition gewidmet.
Sigmar Gabriel über den Wahlkampf der Bundeskanzlerin, das Verhältnis der SPD zur Linkspartei und die Zukunft der Atomkraft.
Sigmar Gabriel meint eine Aufkündigung des Atomkonsenses würde auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Die Atomkonzerne würden bei der Wahl auf Schwarz-Gelb hoffen. Kritik von der Kanzlerin an der SPD wies der Umweltminister zurück. Angela Merkel verhielte sich häufig "wie ein Rohr im Wind", so Gabriel.
Hätte Oskar Lafontaine einen Wunsch frei, dann erginge es Hubert Ulrich am Sonntag bei der Wahl zum saarländischen Landtag wie einem Dackel vor der Metzgerei: Der 51-jährige Fraktionschef und Spitzenkandidat der Grünen müsste leider draußen bleiben.Unermüdlich warnt Linksparteichef Lafontaine die Wähler aus dem linken Spektrum vor einer Liaison der Grünen mit der CDU: Wer an der Saar für die Grünen stimme, werde sich hinterher schwarz ärgern, mahnt der ehemalige Ministerpräsident.
Er hat auch schon einmal Joschka Fischer widersprochen: Nach Sonntag wird es im Saarland vermutlich keine Regierung ohne ihn geben
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn über Schwarz-Grün, den CDU-Wahlkampf und Ulla Schmidts Urlaubsfahrten.
Die CDU schädige die Demokratie mit ihrem Wahlkampf, sagte Fritz Kuhn. Die Parteien müssten offen sagen, was sie wollten, sagte der Grünen-Politiker. Die SPD braucht sich nicht zu freuen. Auch sie hat Kuhn auf dem Schirm.
SPD-Politiker fürchten den Schaden im Wahlkampf, doch SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier steht zu Ulla Schmidt. Die Gesundheitsministerin soll Mitglied seines Wahlkampfteams bleiben, auch wenn sie sich in der sogenannten Dienstwagenaffäre in Widersprüche verwickelt hat.
Es ist erst ein paar Tage her, dass SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier Fairness für Ulla Schmidt eingefordert hat. Es gebe Wichtigeres als die Spanien-Trips der Gesundheitsministerin, mahnte er.
Der Verdacht ist nicht neu, aber nun hat er sich erhärtet: Nach einem Medienbericht ist die Familie des afghanischen Ministerpräsidenten Hamid Karsai massiv in den Drogenhandel verwickelt.
Der SPD-Spitzenkandidat wirbt beharrlich für sein Konzept – doch er wird die Affäre Schmidt nicht los.
Vorstellung der Wahlplakate: Die Union steigt nun auch in den Wahlkampf ein. Die heiße Phase soll aber erst Anfang September beginnen.
Nach Ulla Schmidts formaler Entlastung durch den Bundesrechnungshof müsse endlich Schluss sein mit der Debatte um Fahrtkosten und Dienstwagen-Richtlinien, verlangt die SPD. Die FDP beeindruckt das wenig. Der Chef der Haushälter im Bundestag will mehr Details.
Die SPD will zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs verstärkt mit dem Thema Bildung um Zustimmung werben. Als Auftakt zu der vom Willy-Brandt-Haus geplanten Bildungsoffensive, die von der Vizevorsitzenden Andrea Nahles angeführt werden soll, veranstalten die Sozialdemokraten am 20. August einen Bildungskongress.
Personalpolitik im Wahlkampf: Parlamentsredakteur Stephan Haselberger über Steinmeier und Ulla Schmidt.
SPD-Kanzlerkandidat kritisiert Verweigerung beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit / Pofalla: Unser Plan steht
Spitzenkandidat Heiko Maas über Verschuldung, die Bundes-SPD, Linke im Saarland – und Umfragen.
Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben auch andere Kabinettsmitglieder ihren Dienstwagen für den Urlaub genutzt - das ergab eine entsprechende Anfrage der Grünen.
Der Job-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten ist der Versuch, Merkels Popularität mit Inhalten beizukommen.