Peter Struck hat die SPD-Fraktion bei der Föderalismusreform auf Kurs gebracht – mit allen Mitteln
Autor:in
Stephan Haselberger
Föderalismus: Länder geben nochmals nach, Beck und Struck machen Druck auf SPD-Fraktion
Ministerpräsidenten machen kleine Zugeständnisse / Koalitionsmehrheit im Bundestag noch nicht sicher
Bei der Föderalismusreform besteht noch Gesprächsbedarf, die Gesundheitsreform ist umstritten
Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Krankenversicherung sinken / Streit um Rolle der Privatversicherten
Berlin - Die unionsregierten Länder wollen am Freitag im Bundesrat eine ablehnende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der großen Koalition für das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) abgeben und so ihrer Forderung nach Korrekturen Nachdruck verleihen. Der Entwurf laufe den „Bemühungen in Bund und Ländern nach Abbau bürokratischer und gesetzlicher Hemmnisse im Wirtschaftsleben zuwider“ und schaffe „im Vergleich zu europäischen Mitbewerbern einen Standortnachteil“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt.
SPD-Chef Kurt Beck warnte vor dem Missbrauch von Hartz IV – jetzt wird der Kritiker selbst kritisiert
Beck warnt die Union aber vor „Schlachten von vorgestern“ – er hält die Reform nicht für gescheitert
Bei den Jusos schlägt dem Finanzminister der ganze Frust wegen der Mehrwertsteuererhöhung entgegen
Berlin - Die große Koalition soll nach dem Willen der Jungsozialisten auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte verzichten.
Präsidiumsmitglied Nahles signalisiert Zustimmung bei Unternehmen- und Reichensteuer / Beck soll heute Parteichef werden
In der Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Wirtschaft belastet werden soll oder nicht
Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform nur bei Subventionsabbau – Streit auch um Reichensteuer
Am Montag tagt der Koalitionsausschuss
Bei den Linken liegen die Nerven wegen des abtrünnigen WASG-Hauptstadtverbandes blank
Ehrenvorsitzender der Linkspartei/PDS hatte der Bundesrepublik eine Mitschuld an Mauertoten gegeben
Ein WASGler wechselt zur NPD – und der Linkspartei-Ehrenvorsitzende verharmlost Stasi-Aktivitäten
Opfer nach rassistischem Überfall weiter in Lebensgefahr / Polizei will Stimmen der Täter veröffentlichen
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident hält seinen Nachfolger auch nach dem Rücktritt als SPD-Chef für eine Zukunftshoffnung der Partei
Kritik an Vätermonaten beim Elterngeld – Frauenpolitikerin Heinen kann das nicht nachvollziehen
Wie das Schicksal des in Iran einsitzenden Deutschen mit der bilateralen Diplomatie verknüpft ist
Union, FDP und Wirtschaft widersprechen. SPD verweist auf niedrige Steuerquote
Berlin - Die Grünen-Fraktionsführung hat bei der Wahl des neuen Pressesprechers und scheidenden „Bild“-Korrespondenten Christoph Schmitz einen Dämpfer hinnehmen müssen. Ein Drittel der anwesenden 39 Abgeordneten verweigerte dem Personalvorschlag der Fraktionschefs Fritz Kuhn und Renate Künast am Dienstag die Unterstützung.
Bundestagspräsident schlägt automatische Anhebung vor / Sozialdemokraten wollen auch Altersversorgung neu regeln