Mit Kritik an Israel ermuntert die Türkei den Antisemitismus im eigenen Land
Autor:in
Susanne Güsten
Die türkische Regierung bekommt zu Hause viel Beifall dafür, wie sie die jüngste diplomatische Krise mit Israel bewältigt hat. Doch die Türkei muss aufpassen, dass sie ihren Anspruch, eine Regionalmacht zu sein, die mit allen Nachbarn gut auskommt, nicht aufs Spiel setzt. Die Auswanderung türkischer Juden hat sich zuletzt verzehnfacht.
Über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU kann man lange streiten. Die Erklärungsnöte für Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem derzeitigen Besuch in der Türkei zeigen aber, dass diese Diskussion eines nicht anrühren sollte: die Glaubwürdigkeit deutscher Politik.
Außenminister Guido Westerwelle ermuntert die Türkei zu EU-Fortschritten - und wehrt sich gegen die CSU.
Korruptionsvorwürfe in Kulturhauptstadt Istanbul.
Von der kulturellen Bedeutung her und mit seinem Programm als europäische Kulturhauptstadt 2010 kann sich Istanbul sehen lassen - und doch gibt es Ärger in der türkischen Metropole. Ums Geld.
Fast 30 Jahre nach seinem Anschlag auf Papst Johannes Paul II. in Rom wird Mehmet Ali Agca möglicherweise an diesem Freitag erste Schritte in Freiheit tun können. Der heute 51-jährige Agca will in der Türkei auf Jobsuche gehen.
Viele Beobachter in der Türkei hatten ein Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht des Landes erwartet. Doch dass die Richter ausgerechnet den als gemäßigt geltenden Parteivorsitzenden Ahmet Türk mit einem Politikverbot belegten, obwohl sie so manchen Hardliner unangetastet ließen, stieß vielerorts auf Kritik.
Viele Beobachter in der Türkei hatten ein Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht des Landes erwartet. Doch dass die Richter ausgerechnet den als gemäßigt geltenden Parteivorsitzenden Ahmet Türk mit einem Politikverbot belegten, obwohl sie so manchen Hardliner unangetastet ließen, stieß vielerorts auf Kritik.
In der Türkei denken kurdische Politiker nach dem Verbot ihrer Partei durch das Verfassungsgericht über die Neuformierung einer kurdischen Fraktion im Parlament von Ankara nach. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan erklärte, eine Auflösung der DTP sei "nicht das Ende der Welt".
Das Verbot der kurdischen Partei DTP dürfte das politische Klima in der Türkei verschärfen. Schuld trägt sowohl die Partei als auch die Regierung. Ein Ausweg aus der Krise liegt in entschlossenen und raschen Reformen, meint Susanne Güsten.
Es gibt gewalttätige Kurdendemonstrationen, in Ankara berät das Verfassungsgericht über ein Verbot der Kurdenpartei DTP, Nationalisten greifen Parteibüros der DTP an. War der Überfall auf türkische Soldaten ein Anschlag auf den kurdischen Friedensprozess?
Die Kurden sagen, es gehe um Leben und Tod. Die türkische Regierung sagt, es gehe um genau 17 Quadratzentimeter, die Fläche einer Streichholzschachtel. Was sich derzeit in der türkischen Kurdenpolitik abspielt, wirkt auf den ersten Blick wie absurdes Theater. Doch es ist blutiger Ernst.
Machtkampf zwischen den säkularistischen Eliten der Türkei und Erdogans religiös-konservativer Regierung: Die Justiz wird immer mehr zum Knüppel im politischen Machkampf.
In den Zeitungen ist von einem "Sieg der Islamophobie" die Rede, die Regierung kritisiert ein mittelalterlich-engstirniges Verständnis vom gesellschaftlichen Zusammenleben mitten in Europa: Das Nein der Schweizer zum Neubau von Minaretten stößt in der Türkei auf scharfe Kritik.
Eine türkische Tageszeitung schreibt vom "Aktionsplan Käfig": Offiziere der türkischen Armee sollen Mordanschläge auf Christen und Juden geplant haben, um die Gewalttaten anschließend Anhängern der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Erdogan in die Schuhe zu schieben.
Ankara sieht eine Chance, um die eigene regionale Rolle zu demonstrieren: In Zukunft will die Türkei treuhänderisch niedrig angereichters Uran aus dem Iran lagern. Dafür müsste extra ein Zwischenlager gebaut werden.
Der Angeklagte im Fall der ermordeten Kardelen aus Paderborn hat vor einem türkischen Schwurgericht die Tat bestritten. Zum Auftakt seines Prozesses sagte der 29-jährige Ali K., sein Schwiegervater habe das Mädchen getötet.
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan legt dem Parlament einen umstrittenen Plan zur Beendigung des Kurdenkonflikts vor. In Gesprächen mit Parteien, Verbänden und Menschenrechtsgruppen hat Erdogan in den letzten Monaten sondieren lassen, wie ein neuer Ansatz aussehen könnte.
Seit Februar 1999 sitzt PKK-Chef Öcalan in der Türkei in Einzelhaft. Das soll sich nun ändern: Mithäftlinge und ein Fernseher soll es für den Staatsfeind geben. Die Wut türkischer Nationalisten auf die Regierung in Ankara wächst.
Die freiwillige Rückkehr von rund drei Dutzend PKK-Anhängern aus dem Irak in die Türkei hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des seit 25 Jahren andauernden Guerrilla-Krieges gestärkt.
Türkisch-armenische "Fußball-Diplomatie" in Bursa: Mit türkischen Spezialitäten und symbolischen Gesten nähern sich die Regierenden beider Staaten an. Die Sicherheitskräfte verhindern in letzter Minute eine spektakuläre Störaktion der Nationalisten.
Der EU-Fortschrittsbericht wird kaum beachtet. Ankara reformiert jetzt fast ohne Brüsseler Mitwirkung.
Häufig hat Ankara in den vergangenen Jahren mit großer Spannung auf den neuen Fortschrittsbericht der EU über den Stand des türkischen Europastrebens gewartet. Heute ist der EU-Fortschrittsbericht in der Türkei kein Aufreger mehr.