Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben.
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Sven Lemkemeyer
Bei KI sollte sich Deutschland aus Sicht des Bundesdigitalministers auf Länder mit gleichen Werten stützen. Andererseits dürfe man sich auch nicht abhängig von den USA machen.
„Keine gleichberechtigte Elternschaft“: Grünen-Politiker Kindler kandidiert nicht mehr für Bundestag
Nach 16 Jahren im Parlament soll zum Ende der Legislatur Schluss sein, denn: Den Großteil der Care-Arbeit trage seine Frau, so der 39-Jährige. „Das ist nicht gerecht“, sagt Kindler.
Es ist ein Schlüsselposten im Ministerium: Einem Bericht zufolge versetzt Pistorius seinen engen Mitarbeiter von Heimendahl in den Ruhestand. Eine Nachfolgerin soll feststehen.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.
Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.
Die Gewalttat eines Kindes in Dortmund schockiert. Der CDU-Politiker will diskutieren, ob es noch zeitgemäß ist, dass unter 14-Jährige nicht strafrechtlich belangt werden können.
Eurofighter der Luftwaffe sind nach Angaben der Bundeswehr vom lettischen Stützpunkt Lielvarde aufgestiegen. Der russische Flieger war demnach ohne Transpondersignal unterwegs.
Deutschland benötige eine bessere Aufarbeitung der Pandemie, sagt Alena Buyx. Man sei danach zu schnell zur Tagesordnung übergegangen. Eine Enquete-Kommission des Bundestages reiche nicht aus.
Der europäische Betriebsrat kritisiert dem „Handelsblatt“ zufolge die Restrukturierung bei SAP. Das Management begründe die geschäftliche Logik nicht ausreichend.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch.
Er hätte „ein wirklich großer Kanzler“ sein können – wenn sein Verhältnis zu Russland und Putin selbstkritischer gewesen wäre. Dies sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.
Im Hafen der NRW-Stadt ist ein 31-Jähriger erstochen worden. Ein 13-Jähriger ist der mutmaßliche Täter. Der Jugendliche ist nun in eine geschlossene Einrichtung gebracht worden.
Vor seinem 80. Geburtstag geht der Altkanzler die SPD-Spitze scharf an. Die grenzt ihn wegen seiner Nähe zu Putin aus. Im Krieg gegen die Ukraine glaubt Schröder an die Diplomatie.
Besonders der Ultraschall zur Krebsfrüherkennung bei Frauen liefere oft falsch-positive Befunde, so der Patientenbeauftragte. Er fordert Ärzte zudem auf, Long Covid ernster zu nehmen.
Nur 64 Prozent der Bahnen blieben 2023 im Fahrplan. An Ostern gibt sich der Verkehrsminister optimistisch: Die Sanierung der Riedbahn werde Verbesserungen für das gesamte Netz bringen.
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsse die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
Der Innenministerin reichen die deutschen Regelungen nicht aus. Dies zeige die Statistik. Faeser plant weitere Schritte und will sich an einem Nachbarland orientieren.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
Das Waffensystem wird derzeit nicht hergestellt, da die Industrie ohne Aufträge keine Waffen bauen darf. Der Konzern MBDA will schnellere Entscheidungen. Derweil mischt sich Altpräsident Gauck in die Debatte ein.
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden.