Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
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Sven Lemkemeyer
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
Der Innenministerin reichen die deutschen Regelungen nicht aus. Dies zeige die Statistik. Faeser plant weitere Schritte und will sich an einem Nachbarland orientieren.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
Das Waffensystem wird derzeit nicht hergestellt, da die Industrie ohne Aufträge keine Waffen bauen darf. Der Konzern MBDA will schnellere Entscheidungen. Derweil mischt sich Altpräsident Gauck in die Debatte ein.
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden.
Klare Worte vom Bundesgesundheitsminister im Streit um den Altkanzler: Als „Freund“ Putins sollte Schröder einfach die Partei verlassen, so Lauterbach.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Soziale Ursachen rechtfertigten niemals Gewalt, so die Innenministerin. Sie wolle schnellere Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen, sagt Faeser.
Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Kiew bittet seit Monaten eindringlich um deutsche Marschflugkörper. Scholz ist das zu riskant. Jetzt soll es einen Plan aus Großbritannien geben. Es hagelt Kritik für den Kanzler.
In einem Interview äußert sich der Kanzler selbstkritisch zu seiner Rolle. Ans Aufgeben habe er aber nie gedacht. Scholz prognostiziert auch, es werde schwer, die AfD zurückzudrängen.
Der Minister befürchtet massive ökonomische Folgen durch die Rechten. Auch Wirtschaftsverbände positionieren sich klar. Bundespräsident Steinmeier begrüßt das ausdrücklich.
Kinder und Jugendliche dürfen ab 14 Jahren öffentlich trinken, wenn Mutter oder Vater dabei sind – europaweit einmalig. Blienert fordert die Politik auf, zu handeln.
Nur rund einen Meter groß soll der Himmelskörper gewesen sein – dennoch war der Feuerball bis nach Leipzig und Prag zu sehen. Unklar ist, ob sich Überreste finden werden.
Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Viele Menschen fordern in einer Petition, dem Rechten wegen seiner Hetze die Grundrechte zu entziehen. Bei einem Auftritt in Gera äußert sich Höcke einmal mehr eindeutig.
Munition ist Mangelware bei der Bundeswehr. Minister Pistorius hatte eine Beschaffungsoffensive angekündigt. Die ist aber 2023 einem Bericht zufolge stockend angelaufen.
Die Proteste auf einem Flughafen und in einem Hotel auf der Nordseeinsel machten im Sommer Schlagzeilen. Nun drohen einigen Klimaschützern offenbar Konsequenzen – bis hin zu Haft.
Es geht um Naschereien, aber auch um Fertigprodukte und Getränke: Einem Bericht zufolge zeigt eine Auswertung von Verbraucherschützern, wo Hersteller tricksen.
Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für verspätete Züge. Ein DB-Bericht zeigt: Es wird immer schlimmer. Die Grünen wollen deshalb neue Schulden aufnehmen.
Wegen einer herausgebrochenen Kabinentür muss eine Maschine der Alaska Airlines mit 180 Personen an Bord in Portland notlanden. Dies ist nicht der erste Vorfall dieses Boeing-Typs.