Die schwarz-rote Koalition will auch im Sozialsystem kürzen. Einem Medienbericht zufolge steht zur Debatte, ob der unterste Pflegegrad entfallen soll. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
Sven Lemkemeyer
Redakteur NewsdeskSven Lemkemeyer arbeitet seit Anfang 2002 als Redakteur beim Tagesspiegel. Bevor er in das Online-Team wechselte, war er mehrere Jahre lang in der Print-Redaktion stellvertretender Leiter des Ressorts Nachrichten und Politik und verantwortete dabei auch die Produktion der Titelseite. Am Newsdesk bearbeitet er nationale und internationale Themen aus nahezu allen Bereichen und schreibt dazu selbst Beiträge. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf den Ukraine-Krieg, die Bundeswehr sowie Schweden und Südafrika.
Aktuelle Artikel
Die Aufnahmen gingen um die Welt: Bei den Protesten für den ermordeten George Floyd zeigten auch US-Bundespolizisten eine solidarische Geste. Nun hat das für mehrere FBI-Beamte Folgen.
Straftäter und Gefährder sollen regelmäßig zurück nach Afghanistan gebracht werden. Wegen der Herrschaft der Taliban ist das umstritten. Der Innenminister schickt offenbar im Oktober eine Delegation.
Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.
An Flughäfen kam es durch Angriffe auf die IT und Drohnen-Sichtungen zu schweren Beeinträchtigungen. Einem Medienbericht zufolge geraten auch Passagiermaschinen in der Luft zunehmend ins Visier.
Die Zahl der entzogenen Führerscheine in Deutschland war 2024 rückläufig. Eine Umfrage zeigt nun: Gegen Verstöße auf den Straßen sollte schärfer vorgegangen werden, findet eine Mehrheit.
Soldaten der Armee Putins haben in der Region Donezk einem Medienbericht zufolge Zivilisten getötet und eine Minderjährige von dort entführt. Die Einheit habe sie dann benutzt, um sich vor Angriffen zu schützen.
In der Union mehren sich die warnenden Stimmen vor einer höheren Abgabe auf Erbe. Die Wirtschaftsministerin sie darin „Gift“ für den Wirtschaftsstandort. Klüssendorf pocht auf eine Anhebung.
Russland provoziert aktuell wiederholt an der Nato-Ostflanke. Für den Trump-Berater Kellogg ist klar: „Das ist ein Test.“ Er widerspricht in einem Interview dem US-Präsidenten – und warnt eindringlich.
Zwei Jahrzehnte lang nutzten US-Truppen die Basis für ihre Operationen – bis 2021. Der US-Präsident möchte sie offenbar schon länger zurück. Hintergrund sollen geostrategische Erwägungen sein.
Peking betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz. Die Insel ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Nun ändert der Präsident einem Bericht zufolge den Kurs.
Die Zahl derer, die die politischen Inhalte der AfD als wichtigstes Wahlmotiv sehen, ist deutlich gewachsen. Die Streitkultur in Deutschland betrachtet eine große Mehrheit mit Sorge.
Flächendeckende Maßnahmen seien längst nicht mehr gerechtfertigt, sagt Grötsch. Die Beamten seien längst an der Belastungsgrenze. Andere Aufgaben würden vernachlässigt, rügt der SPD-Politiker.
Die Regierung will mehr Menschen zurück an den Hindukusch schicken. Wie das geschehen soll, ist unklar. Der Innenminister sagt, dazu gebe es Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Machthabern.
Der US-Präsident ist bereit, Sanktionen gegen Russland verhängen, stellt den Nato-Staaten aber im harten Ton Bedingungen. Zwei Parteifreunde des Republikaners erhöhen nun aber den Druck auf Trump.
Der heute 60-Jährige wurde 2020 mithilfe der AfD im Freistaat gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nach knapp 20 Jahren verlässt Kemmerich nun die Liberalen.
Nach dem Eindringen von mindestens 19 russischen Flugobjekten in Polens Luftraum sucht der Westen nach Antworten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verlangt entschiedene Reaktionen.
Wie und wo Tote bestattet werden dürfen, ist in Deutschland schon länger ein emotionales Thema. Der Landtag in Mainz hat sein Gesetz dazu nun umfassend novelliert.
Der Verdacht gegen den umstrittenen rechten Politiker wiegt schwer: Es geht um mögliche Zahlungen aus China und Geldwäsche. Nach dem Beschluss starteten Durchsuchungen bei Maximilian Krah.
Von der CDU bis zur Linken: Die Parteien in der Domstadt haben sich darauf verständigt, im Wahlkampf Ausländer „nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen“ verantwortlich zu machen.
Was passiert, wenn Trump sein Amt nicht mehr ausüben kann? Sein umstrittener Vize schildert in einem Interview die Situation und macht eine überraschend klare Ansage zum Weißen Haus.
Er ist das Gesicht des IStGH in Den Haag. Nach ersten Anschuldigungen ließ Kahn sein Amt im Mai ruhen. Jetzt schildert eine weitere Mitarbeiterin einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorfälle.
Im Kriegsfall oder bei Naturkatastrophen könnten Nahrungsmittel in Deutschland knapp werden. Der CSU-Politiker will deshalb die Vorsorge massiv ausbauen – und die gelagerten Produkte umstellen.
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.