Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.
Autor:in
Sven Lemkemeyer
Die Gewalttat eines Kindes in Dortmund schockiert. Der CDU-Politiker will diskutieren, ob es noch zeitgemäß ist, dass unter 14-Jährige nicht strafrechtlich belangt werden können.
Eurofighter der Luftwaffe sind nach Angaben der Bundeswehr vom lettischen Stützpunkt Lielvarde aufgestiegen. Der russische Flieger war demnach ohne Transpondersignal unterwegs.
Deutschland benötige eine bessere Aufarbeitung der Pandemie, sagt Alena Buyx. Man sei danach zu schnell zur Tagesordnung übergegangen. Eine Enquete-Kommission des Bundestages reiche nicht aus.
Der europäische Betriebsrat kritisiert dem „Handelsblatt“ zufolge die Restrukturierung bei SAP. Das Management begründe die geschäftliche Logik nicht ausreichend.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch.
Er hätte „ein wirklich großer Kanzler“ sein können – wenn sein Verhältnis zu Russland und Putin selbstkritischer gewesen wäre. Dies sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.
Im Hafen der NRW-Stadt ist ein 31-Jähriger erstochen worden. Ein 13-Jähriger ist der mutmaßliche Täter. Der Jugendliche ist nun in eine geschlossene Einrichtung gebracht worden.
Vor seinem 80. Geburtstag geht der Altkanzler die SPD-Spitze scharf an. Die grenzt ihn wegen seiner Nähe zu Putin aus. Im Krieg gegen die Ukraine glaubt Schröder an die Diplomatie.
Besonders der Ultraschall zur Krebsfrüherkennung bei Frauen liefere oft falsch-positive Befunde, so der Patientenbeauftragte. Er fordert Ärzte zudem auf, Long Covid ernster zu nehmen.
Nur 64 Prozent der Bahnen blieben 2023 im Fahrplan. An Ostern gibt sich der Verkehrsminister optimistisch: Die Sanierung der Riedbahn werde Verbesserungen für das gesamte Netz bringen.
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsse die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
Der Innenministerin reichen die deutschen Regelungen nicht aus. Dies zeige die Statistik. Faeser plant weitere Schritte und will sich an einem Nachbarland orientieren.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
Das Waffensystem wird derzeit nicht hergestellt, da die Industrie ohne Aufträge keine Waffen bauen darf. Der Konzern MBDA will schnellere Entscheidungen. Derweil mischt sich Altpräsident Gauck in die Debatte ein.
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden.
Klare Worte vom Bundesgesundheitsminister im Streit um den Altkanzler: Als „Freund“ Putins sollte Schröder einfach die Partei verlassen, so Lauterbach.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Soziale Ursachen rechtfertigten niemals Gewalt, so die Innenministerin. Sie wolle schnellere Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen, sagt Faeser.
Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Kiew bittet seit Monaten eindringlich um deutsche Marschflugkörper. Scholz ist das zu riskant. Jetzt soll es einen Plan aus Großbritannien geben. Es hagelt Kritik für den Kanzler.