Klare Worte vom Bundesgesundheitsminister im Streit um den Altkanzler: Als „Freund“ Putins sollte Schröder einfach die Partei verlassen, so Lauterbach.
Autor:in
Sven Lemkemeyer
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Soziale Ursachen rechtfertigten niemals Gewalt, so die Innenministerin. Sie wolle schnellere Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen, sagt Faeser.
Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Kiew bittet seit Monaten eindringlich um deutsche Marschflugkörper. Scholz ist das zu riskant. Jetzt soll es einen Plan aus Großbritannien geben. Es hagelt Kritik für den Kanzler.
In einem Interview äußert sich der Kanzler selbstkritisch zu seiner Rolle. Ans Aufgeben habe er aber nie gedacht. Scholz prognostiziert auch, es werde schwer, die AfD zurückzudrängen.
Der Minister befürchtet massive ökonomische Folgen durch die Rechten. Auch Wirtschaftsverbände positionieren sich klar. Bundespräsident Steinmeier begrüßt das ausdrücklich.
Kinder und Jugendliche dürfen ab 14 Jahren öffentlich trinken, wenn Mutter oder Vater dabei sind – europaweit einmalig. Blienert fordert die Politik auf, zu handeln.
Nur rund einen Meter groß soll der Himmelskörper gewesen sein – dennoch war der Feuerball bis nach Leipzig und Prag zu sehen. Unklar ist, ob sich Überreste finden werden.
Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Viele Menschen fordern in einer Petition, dem Rechten wegen seiner Hetze die Grundrechte zu entziehen. Bei einem Auftritt in Gera äußert sich Höcke einmal mehr eindeutig.
Munition ist Mangelware bei der Bundeswehr. Minister Pistorius hatte eine Beschaffungsoffensive angekündigt. Die ist aber 2023 einem Bericht zufolge stockend angelaufen.
Die Proteste auf einem Flughafen und in einem Hotel auf der Nordseeinsel machten im Sommer Schlagzeilen. Nun drohen einigen Klimaschützern offenbar Konsequenzen – bis hin zu Haft.
Es geht um Naschereien, aber auch um Fertigprodukte und Getränke: Einem Bericht zufolge zeigt eine Auswertung von Verbraucherschützern, wo Hersteller tricksen.
Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für verspätete Züge. Ein DB-Bericht zeigt: Es wird immer schlimmer. Die Grünen wollen deshalb neue Schulden aufnehmen.
Wegen einer herausgebrochenen Kabinentür muss eine Maschine der Alaska Airlines mit 180 Personen an Bord in Portland notlanden. Dies ist nicht der erste Vorfall dieses Boeing-Typs.
Zündstoff zu Silvester: Kurz vor dem Jahreswechsel wieder über die Knallerei diskutiert. Der Verkauf von Raketen und Böllern läuft, die Hälfte der Deutschen hat eine klare Meinung.
Die Anwältin des Angeklagten nennt den Beschluss „historisch“, auch wenn es Berufung geben könnte: Erstmals habe ein Gericht geurteilt, dass sich Schweden im Klimanotstand befinde.
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Nach 18 Stunden war die Geiselnahme beendet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt das Verfahren gegen den Mann. Derweil läuft der Betrieb am Flughafen wieder weitgehend normal.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Die Aktionen des Irakers hatten heftige Reaktionen in der islamischen Welt ausgelöst. Jetzt soll Salwan Momika abgeschoben werden. Er kündigt Widerstand an.