Thomas Gack

Der belgische Finanzminister Didier Reynders, der seit dem 1. Juli im EU-Finanzministerrat den Vorsitz führt, trat am Dienstag still und leise den Rückzug an - vorläufig zumindest.

Die EU-Kommission hat dem massiven Druck Washingtons widerstanden und die geplante Fusion der beiden amerikanischen Flugzeugausrüster General Electric (GE) und Honeywell untersagt. Die Entscheidung der Europäer wird zwar einige Politiker und Wirtschaftsbosse in den USA in Rage bringen.

War es nun eine perfekte Inszenierung oder purer Zufall? Die Auslieferung von Slobodan Milosevic, nur wenige Stunden vor Beginn der Brüsseler Geberkonferenz für Jugoslawien, wirkte jedenfalls wie ein politischer Paukenschlag der neuen Regierung in Belgrad.

Polens Außenminister Ladislav Bartoszewski ist offenbar kein Anhänger schlichter Mathematik. Gegen einfache Additionen und Ranglisten hat ihn in jüngster Zeit eine tiefe Abneigung erfasst: Wenn man die Erweiterungsverhandlungen der vergangenen Jahre bilanziere, dürfe man doch, so meint er, "nicht wie in der Fussballtabelle die Punkte zusammenzählen".

Die zündende Idee kam ihnen auch auf höchster Gipfelebene nicht. Die 15 Regierungschefs der EU sind ratlos, wie sie aus der Sackgasse kommen, in die sie das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Nizza am vergangenen Wochenende geführt hat.

Die Nato wird im kommenden Jahr neue Mitglieder aufnehmen. Die Saats- und Regierungschefs der Atlantischen Allianz haben bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten George W.

Ob sich die 15 Staats- und Regierungschefs der EU in Göteborg auf ein festes Zieldatum für die EU-Ostwerweiterung festlegen lassen, ist mehr als ungewiss. Schwedens Premierminister Göran Persson, der beim europäischen Rat die Regie führt, ist vor dem am Freitag offiziell beginnenden Gipfel vorsichtig.

Die Geschichte ist alt und hat bisher eigentlich nur die Experten für Aktienrecht interessiert. Dass sie gerade jetzt ausgegraben wird, und dass das "VW-Gesetz" in Niedersachsen plötzlich im Mittelpunkt des europaweiten Medieninteresses steht, ist jedoch kein Zufall.

Der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis hat den Westen davor gewarnt, die Unterstützung für sein Land an politische Vorgaben zu knüpfen. "Wir erfüllen alle wirtschaftlichen Bedingungen, damit die finanzielle Hilfe wirksam werden kann.

Die Bundesregierung ist mit ihrer Forderung nach einem unbefristeten und umfassenden Verbot der Verfütterung von Tiermehl innerhalb der Europäischen Union (EU) gescheitert. Verbraucherministerin Renate Künast sagte beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg, für ein solches Verbot gebe es keine Mehrheit.

Die schwedischen Gastgeber haben sich zum Treffen der EU-Finanzminster in Malmö etwas Besonderes einfallen lassen. Nicht nur die Amtsinhaber, die 15 Notenbankpräsidenten und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfen zur informellen Zusammenkunft anreisen.

Die EU-Außenminister und die mazedonische Regierung haben am Montag in Luxemburg einen Stabilitäts- und Assoziationsvertrag unterzeichnet. Nach fast zweijährigen Verhandlungen verpflichtet sich Mazedonien als erstes Land auf dem Balkan damit zur Respektierung der Minderheiten- und Menschenrechte, zum Aufbau der Demokratie, zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und zur Zusammenarbeit in der Region.

Nachdem US-Präsident Bush das Kyoto-Abkommen für tot erklärt hat, könnte auch die europäische Klimapolitik ins Wanken kommen. In Brüssel breitet sich nach den Ankündigungen aus Washington immer mehr Resignation aus.

Die EU-Staats- und Regierungsschefs haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Stockholm auf keinen einheitlichen Zeitplan bei der Liberalisierung der Strom-, Gas- und Postmärkte einigen können. Die Kluft zwischen den Staaten, die eine rasche Marktöffnung fordern, und anderen EU-Mitgliedern, die aus grundsätzlichen Überlegungen Bedenken gegen eine völlige Liberalisierung anmelden, konnte am Wochenende nicht überwunden werden.

"Das sollte nun wirklich diesmal kein Balkan- und Agrar-Krisengipfel werden", meinte ein Brüsseler Diplomat geradezu beschwörend vor seiner Abreise nach Stockholm. "Wir müssen endlich auch einmal über die mittel- und langfristigen Zukunftsprobleme der europäischen Wirtschaft und unserer Gesellschaften sprechen können.

Sie reisen, sie schütteln Hände, sie erkunden die Lage, sie versuchen zu vermitteln - jeder übt sich in der hohen Kunst des zivilen Krisenmanagements auf dem Balkan: Javier Solana, der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Chris Patten, der EU-Außenkommissar und Bodo Hombach, der als EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt und Herr über Millionen-Hilfsprojekte bei den Politikern der Region beliebt ist. Im Kosovo explodieren dennoch Bomben und terrorisieren Albaner die serbische Minderheit.

Bundesinnenminister Otto Schily fordert den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzpolizei zum Schutz der EU-Außengrenzen. Nach der geplanten EU-Erweiterung werden sich die sensiblen EU-Außengrenzen nach Osten verlagern.

Haben die Europäer seit der Bosnien-Krise und dem Kosovo-Krieg nichts dazugelernt? Haben die Regierungen vergessen und verdrängt, wie hilflos sie waren, als damals Hundertausende von Menschen durch Bürgerkrieg, Zerstörung, Terror und Vertreibung entwurzelt wurden und in die EU drängten?

Die Skepsis gegenüber dem politischen Kurs der Türkei wächst. Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch zwar für eine "Beitrittspartnerschaft" mit der Türkei und für die Freigabe von EU-Wirtschaftshilfe in Höhe von 177 Millionen Euro ausgesprochen.

Je mehr osteuropäische Staaten der EU beitreten werden, desto größer wird in der Gemeinschaft die Kluft zwischen Arm und Reich. "Mit dem Beitritt von zwölf neuen Mitgliedstaaten werden sich die Ungleichheiten in der EU erheblich verschärfen", sagt der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier.

Die Nato hat den Krieg im Kosovo gewonnen. Verliert sie jetzt, fast zwei Jahre später, den Krieg der Informationen?

Vom Kern an die Peripherie, nordisch-kühl statt mediterran, Kooperation vor Integration - mit dem Jahreswechsel übernimmt Schweden den EU-Vorsitz von Frankreich. Die Skandinavier gehören nicht zu den integrationswilligen Gründerstaaten, beim Gipfeltreffen in Nizza haben sie sich gegen die weitgehende Abschaffung des Vetos gesperrt, wie die Briten setzen sie eher auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit als auf die Integration Europas.

Ein "Weichei", wie das einige bei seinem Amtsantritt vermutet hatten, ist Mario Monti sicher nicht. Im Unterschied zu seinem energischen Amtsvorgänger Karel van Miert wirkt der EU-Wettbewerbskommissar, der mit leiser, leidenschaftsloser Stimme spricht, zwar manchmal etwas professoral.

So einfach lässt man sich in Bayern den Schwarzen Peter nicht zuschieben. Von wegen fahrlässig gehandelt, von wegen Rücktritt.