Thomas Gack

Für Brummis wird es eng in den Alpen. Der Gotthard-Tunnel ist seit dem schweren Lkw-Unfall am 24.

Romano Prodi ist sauer. Der Präsident der EU-Kommission fühlt sich von den Medien schlecht behandelt.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen dem Stabilitätspakt für den Balkan neuen Schwung geben. Beim EU-Ministerrat am Montag in Luxemburg blieb die Nachfolge des Ende des Jahres aus dem Amt scheidenden Sonderkoordinators Bodo Hombach zwar völlig offen.

Gent. Das gemeinsame militärische Engagement von Briten, Franzosen und Deutschen an der Seite der amerikanischen Verbündeten nimmt Gestalt an.

Brüssel. Noch bevor der EU-Sondergipfel in Gent überhaupt beginnt, sorgen Deutsche, Franzosen und Briten für Ärger.

Die EU-Kommission ist entschlossen, sich für den Erhalt und die bessere Qualität der öffentlichen Leistungen für die Allgemeinheit - in Deutschland als ,,Daseinsvorsorge" bezeichnet - einzusetzen. Gleichzeitig will sie aber auch die Grauzone zwischen der liberalen Marktwirtschaft und den Angeboten der kommunalen oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen ausleuchten.

Luxemburg. Terror-Organisationen und Verbrecher-Syndikate werden es in Europa in Zukunft schwerer haben, kriminell erbeutetes Geld in die legale Wirtschaft einzuschleusen und zu "waschen".

Die EU-Außenminister haben auf ihrem Allgemeinen Rat in Luxemburg am Montag ihre volle Zustimmung zum "sorgfältig gezielten" Militärschlag der USA gegen afghanische Einrichtungen erklärt. Das Attentat vom 11.

Die Arbeits- und Sozialminister der EU werden am Montag den Schlusspunkt unter eine mehr als dreißigjährige Geschichte der politischen Grundsatzdebatten setzen. Sie werden die gesetzlichen Grundlagen für die seit langem überfällige europäische Gesellschaft, die "Societas Europaea" ("SE"), verabschieden - eine gemeinsame rechtliche Organisationsform für Unternehmen auf dem EU-Binnenmarkt, die europaweit genutzt werden kann.

Seit fast zwei Jahren wird der Gesetzesvorschlag, mit dem die EU-Kommission die kriminelle Geldwäsche in Europa erschweren will, zwischen Kommission, Ministerrat und Europaparlament hin und her geschoben. Der Brüsseler Vorschlag soll die derzeit geltende Richtlinie von 1991 verschärfen.

Mit Ausnahme der Grünen haben führende deutsche Zuwanderungspolitiker scharfe Kritik an europäischen Vorstellungen zur Harmonisierung des Asylrechts geübt. Was auf EU-Ebene diskutiert und beschlossen werde, sei "abenteuerlich" und für die Bundesrepublik "unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel.

Für die Sicherheit am Himmel über Brüssel und rund ums Europaviertel war während des EU-Gipfels am Freitagabend gesorgt. Zumindest behaupteten das die belgischen Sicherheitsleute.

"Der Countdown läuft - Der Euro kommt." Bis zum Jahreswechsel beleuchtet der Tagesspiegel jeweils am Sonnabend mit Berichten, Reportagen, Interviews und Standpunkten die verschiedenen Aspekte der Euro-Bargeldeinführung.

Bei der Nato-Erklärung handelt es sich um eine politische Absichtserklärung. Selbst wenn es sich schnell herausstellen sollte, wer die Attentäter waren, löst dies noch nicht automatisch den Bündnisfall aus.

Die Nato-Mitgliedstaaten sind bereit, der USA jegliche Unterstützung zu gewähren, die Washington von den Verbündeten fordert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses hat der Nato-Rat am Mittwoch einstimmig festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Beistandsverpflichtung der Allianz (Artikel 5 des Nato-Vertrags) für eines seiner Mitglieder erfüllt sind - "falls es sich herausstellt, dass der Angriff von außen auf die USA gerichtet war".

Den Stein ins Wasser geworfen hatte Joschka Fischer, noch bevor sich die 15 EU-Außenminister am idyllischen See von Genval in lockerer Runde trafen. Am Vorabend des informellen Wochenendtreffens vor den Toren Brüssels hatte er mit einem Interview für Gesprächsstoff gesorgt, aus dem die "International Herald Tribune" zitierte: Washington und die europäischen Verbündeten sollten, so schlug der deutsche Außenminister vor, eine neue und "robuste" Nato-Truppe schaffen, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) in Mazedonien ein Wiederaufflackern der Feindseligkeiten verhindern könnte, wenn nach 30 Tagen das Nato-Mandat beendet ist.

Dass der Bericht des Europäischen Parlaments über den Stand der Beitrittsgespräche mit Zypern der Regierung in Ankara nicht gefallen würde, war abzusehen. Denn der parlamentarische Berichterstatter, der ehemalige luxemburgische Außenminister Jacques Poos, beklagt darin die "Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Opposition" im türkisch besetzten Nordteil der Insel.

Die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban droht nach dem Rückzug der amerikanischen und israelischen Delegierten zu scheitern. Grund für den Schritt der beiden Länder war, dass ihre Bemühungen, eine Verurteilung Israels im Entwurf für das Schlussdokument der Konferenz zu verhindern, vergeblich waren.

Die Idee ist fast so alt wie die Europäische Union selbst: eine rechtliche Organisationsform für Unternehmen zu schaffen, die dem EU-Binnenmarkt angemessen ist und in allen Mitgliedsländern denselben Regeln unterliegt - eine Europa AG. Doch so richtig die Idee auch sein mag, die Mauern für einen grenzenlosen europäischen Wirtschaftsraum einzureißen - die Geschichte der Europa AG war bisher auch die Geschichte eines Scheiterns.

Hat nicht nur das deutsche Bundesinstitut für Arzneimittel geschlafen, sondern auch die in London angesiedelte Arzneimittelagentur der EU? Hätte der Beipackzettel des Bayer-Medikaments Lipobay die "Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimittel", abgekürzt EMEA, nicht misstrauisch machen und zum Eingreifen veranlassen müssen?

Warum versucht die Nato, einen ethnischen Konflikt militärisch zu lösen? Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?

Das Wort "Srebrenica" erscheint wenige Stunden vor dem Start der Operation "Essential Harvest" wie eine Flammenschrift an der Wand. Der Begriff, der für die dunkelsten Stunden der UN-Politik in Bosnien steht, wird zum Albtraum der Nato-Soldaten: Blutigen Gewalttaten und Verbrechen zuschauen zu müssen - und nichts dagegen tun zu können, weil ein eng begrenztes Mandat die Hände fesselt.

"Klein, aber oho", sei der Beitrag Dänemarks zur Nato, meint ein deutscher Offizier im militärischen Hauptquartier der Allianz im belgischen Mons anerkennend. Es hat in Brüssel deshalb auch niemanden verwundert, dass ausgerechnet ein General aus dem kleinen Nato-Mitgliedsland, das mehr für seinen Aquavit bekannt ist als für militärische Großtaten, die Truppen des Atlantischen Bündnisses in Mazedonien führen soll.

Widerstand gegen seine Lkw-Mautpläne muss Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zwar vom Transportgewerbe fürchten, das für seine massive Interessenpolitik - bisweilen mit Brummi-Blockaden auf Europas Straßen - berüchtigt ist. In Brüssel aber rennt er mit seinen Plänen offene Türen ein.