Thomas Gack

Österreichs Bundeskanzler Schüssel und der Präsident der EU-Kommission Prodi sind zuversichtlich, dass die von Wien geplante Volksbefragung vermieden werden kann. Der Bericht der am Mittwoch ernannten ,"Drei Weisen" könne gar nicht anders ausfallen, als dass er das Startsignal für den Abbau der Sanktionen der 14 Regierungen gegen Österreich gebe, meinte Bundeskanzler Schüssel nach dem Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer ging am Donnerstag in volle Deckung. Anstatt nach Luxemburg zum EU-Ministerrat der Gesundheitsminister zu fahren, überließ sie den peinlichen Aufritt einem Spitzenbeamten aus der Brüsseler Ständigen Vertretung, der sie im Kreis der Minister vertrat - bei wichtigen Entscheidungen, wie sie am Donnerstag in Luxemburg anstanden, ein ungewöhnlicher Vorgang.

Das Treffen der Nato-Außenminister in Florenz wird auf der anderen Seite des Atlantiks aufmerksam, von manchen gradezu misstrauisch verfolgt: In Washington nämlich sind die Sicherheits-Experten über die Absichten und Ziele ihrer europäischen Bündnispartner geteilter Meinung: Werden die Bemühungen der Europäischen Union, zu einer eigenständigen, "europäischen Sicherheitsidentität" zu finden, zur Lockerung der transatlantischen Bindungen führen und die Allianz schwächen?Die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Helsiniki im Dezember vergangenen Jahres die ersten Weichen für eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt: Sie haben den Aufbau einer eigenständigen europäischen Eingreiftruppe zur Krisenbewältigung beschlossen.

Der Chef der Büroräume in der Brüsseler Rue Wiertz ist nur selten an seinem Platz. Doch wo ist sein Platz - Berlin, Bukarest, Genf, Sofia, Straßburg, Sarajevo?

Zugegeben, der Streit der 14 Regierungschefs mit den Österreichern hat vom Lissaboner EU-Gipfel die besseren Bilder geliefert. Gegen die telegene österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner und die Polit-Satire um das "Familienfoto" der 15, das aus diplomatischen Gründen flugs zum "Gruppenfoto" mutierte, hatte das eigentliche Thema des Sondergipfels in den Telejournalen kaum eine Chance.

Der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Javier Solana und die EU-Kommission haben beim EU-Gipfeltreffen in Lissabon massive Kritik an der westlichen Balkan-Hilfe geübt. Die Bilanz nach fast zehn Jahren massiver finanzieller und materieller Unterstützung sei unbefriedigend, heißt es in einem Bericht, der am Donnerstag in Lissabon den 15 Staats- und Regierungchefs als Grundlage der Gipfeldebatte diente.

Bei der Regierungskonferenz über die Reform der EU-Institutionen zeichnet sich ein handfester Streit zwischen den vier großen Mitgliedsstaaten auf der einen Seite und den elf kleineren Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite ab. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen nicht nur die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat möglichst nahe an der Bevölkerungsstärke des jeweiligen Landes orientieren, sondern auch die Zahl der Kommissare strikt auf 20 begrenzen.

Die deutschen Ministerpräsidenten gehen in der Europapolitik eigenen Wege. Gleich fünf Länderchefs sind am Freitag gemeinsam auf der Brüsseler Szene aufgetreten.

Eigentlich ist es sensationell, doch niemand scheint die politische Tragweite des Ereignisses wahrzunehmen: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat am Mittwoch in Brüssel eine neue Etappe der europäischen Einigung begonnen - der Start zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der Europäischen Union. In den mehr als vierzig Jahren ihrer Geschichte war die EU vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Tuchfühlung war fast unvermeidlich. Die Minister saßen in dem schmalen Salao Nobre des hochherrschaftlichen portugiesischen Landsitzes Penha Longa einfach zu eng aufeinander.

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, will sich in den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen, dass die Europäische Union nicht nur ihre Wirtschaft modernisiert und für den weltweiten Wettbewerb fit macht, sondern auch auf weltpolitischer Bühne selbstbewusster Flagge zeigt. In seinem Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre, das Prodi am Mittwoch vorstellte, setzt der Präsident der EU-Kommission strategische Ziele für den inneren Einigungsprozess und für die äußere Selbstbehauptung.

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte - in diesem Fall ist es der EU-Ministerrat. Sollten Sozialdemokraten und Christdemokraten im Europäischen Parlament sich nicht doch noch am Donnerstag in letzter Minute vor der Abstimmung über die EU-Altautorichtlinie auf einen Änderungsantrag einigen, dann bleibt es ohne Abstriche bei der - von der Industrie heftig bekämpften - EU-Altautorichtlinie, die der Ministerrat schon im Juli vergangenen Jahres verabschiedet hatte.

Das Rekordtief des Euro bringt die Währungsexperten in Erklärungsnot. Auch am Montag wurde die Gemeinschaftswährung unter dem Wert eines US-Dollars gehandelt.

Mit einer umfassenden Reform will die EU-Kommission auch nach der anstehenden Erweiterung die Arbeitsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gewährleisten. Kommissionspräsident Romano Prodi legte dazu am Mittwoch in Brüssel erstmals konkrete Vorschläge vor.

Einvernehmliche Lösung bis Ende Februar möglichThomas Gack Die Chancen, die Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich zu erhalten, sind deutlich besser geworden. "Wir sind optimistisch, jetzt recht zügig mit der EU-Kommission über Regeln einig zu werden, die alle akzeptieren können", erklärte am Wochenende der Sprecher des Börsenvereins des deutschen Buchhandels.

Gegen die Pläne der EU-Kommission, die Wettbewerbskontrolle in der EU wieder stärker zu den Mitgliedstaaten zu verlagern, regt sich Widerstand. Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, die SPD-Abgeordnete Christa Randzio-Plath, kündigte in Brüssel an, dass sich die deutschen Sozialdemokraten der Rückverlagerung der wettbewerbspolitischen Kompetenzen auf die nationale Ebene widersetzen werden.

Die künftige Eingreiftruppe der Europäischen Union wird in Krisenfällen auch der Nato zur Verfügung stehen. Das zeichnete sich beim Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch in Brüssel ab.

Kurz vor vor dem EU-Gipfel in Helsinki haben die Außenminister der Union letzte Vorbereitungen für die Konferenz getroffen. In Brüssel berieten sie am Montag über die Ausweitung der Erweiterungsverhandlungen von sechs auf zwölf Bewerberländer und über die Einbeziehung der Türkei unter die Kandidaten.

Kaum hat er sich in seinem Büro im mächtigen Gebäude des EU-Ministerrats an der Brüsseler Rue de la Loi niedergelassen, muss er sich schon wieder an einem neuen Schreibtisch einrichten. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana, der erst vor wenigen Tagen in Brüssel auf den neugeschaffenen Posten des "Hohen außenpolitischen Repräsentanten der EU" gewechselt ist, übernimmt heute offiziell ein zweites wichtiges Amt in der europäischen Außenpolitik.

Ecstasy-Pillen weniger beliebt, dafür sind Alkohol, Amphetamine und Kokain auf dem VormarschThomas Gack Bis zu 5 Millionen Menschen in der EU haben schon einmal Heroin probiert. 1,5 Millionen von ihnen sind abhängig geworden.

Am Ende waren alle erleichtert. Die drohende diplomatische Pleite konnte vermieden werden.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer am 19. November 1990 von den Staaten der Nato und des Warschauer Pakts unterzeichnet wurde, legte Höchstgrenzen für die wichtigsten konventionellen Waffensysteme und Truppenstärken zwischen Atlantik und Ural fest.

Der Europäische Rechungshof hat der Brüsseler EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1998, der am Dienstag offiziell veröffentlicht wurde, weigert er sich, die "Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit" der EU-Zahlungen zu bestätigen.

Beim EU-Sondergipfel in Finnland sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Großbritannien und Frankreich über den Export von britischem Rindfleisch offen zu Tage getreten. Der britische Regierungschef Tony Blair sagte seinem französischen Amtskollegen Lionel Jospin am Freitag im finnischen Tampere, über die französische Haltung, kein britisches Rindfleisch ins Land zu lassen, gebe es "erhebliche Verärgerung".