Thomas Gack

Morgens um sechs Uhr schallt das Lied über das Militär-Camp Bondsteel im Südosten des Kosovo: "Ich bin stolz, Amerikaner zu sein. Gott beschütze die USA.

Frankreichs Staatspräsident saß mit versteinerter Miene auf dem Platz des EU-Ratspräsidenten und ließ das Gewitter über sich ergehen: Kaum einer von Europas Volksvertretern, der am Dienstag im Straßburger Europaparlament das Wort ergriff, ließ einen guten Faden an dem Ergebnis des EU-Gipfels von Nizza. Die Urteile reichten von "absolutes Minimum", "völlig unbefriedigend", "enttäuschend", ,kleinkariert" bis zu "Fehlschlag", und "Pleite".

Was vor wenigen Monaten noch als Sensation, als "historischer Schritt" und "Durchbruch zu neuen Ufern" Schlagzeilen gemacht hätte, blieb am Freitag im Trubel des EU-Gipfels von Nizza, im Lärm der Auseinandersetzung um die EU-Reform, um Stimmen im Ministerrat und Sitze in der Brüsseler Kommion fast unbeachtet: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist nun auch formell beschlossene Sache. Die 15 Staats- und Regierungschefs billigten in Nizza ohne große Debatte, was die Außen- und Verteidigungsminister in den vergangenen Wochen schon vorbereitet hatten.

Die Europäische Union (EU) wird sich künftig auf eine Sammlung gemeinsamer Grundrechte und Werte stützen können. Die 15 Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Nizza die EU-Grundrechtecharta feierlich proklamiert, die den Kern einer künftigen Verfassung bilden soll.

Ziel des am Donnerstag begonnenen EU-Gipfels in Nizza ist eine Reform, die der EU die Aufnahme weiterer Mitglieder ermöglicht. Den Auftakt bildete daher ein symbolträchtiges Treffen der Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den 13 Kandidatenländern.

Die Verfütterung von Tiermehl in der EU wird ab Beginn nächsten Jahres für mindestens sechs Monate verboten. Darauf einigten sich die EU-Agrarminister bei ihrem BSE-Sondertreffen in Brüssel.

Eine schrittweise Ausweitung der BSE-Schnelltests in Europa soll das verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen. Die 15 EU-Landwirtschaftsminister haben nach einer 17-stündigen Ratssitzung am frühen Dienstagmorgen den Vorschlägen der EU-Kommission zugestimmt, im kommenden Jahr europaweit flächendeckende BSE-Tests für Schlachtrinder einzuführen und damit die BSE-Seuche und ihre Risiken in Europa weiter einzudämmen.

Die EU-Streitkräfte zur Krisenbewältigung nehmen konkrete Gestalt an. Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag in Brüssel in einem "Truppenstärke-Katalog" ihre nationalen Beiträge für die geplante europäische Interventionstruppe fest zugesagt.

Die Nahost-Krise hat das EU-Gipfeltreffen am Freitag in Biarritz überschattet. "Wir sind alle traumatisiert durch den Gewaltausbruch", sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der beim zweitägigen Europäischen Rat den Vorsitz führt.

Was man in Brüssel noch vor kurzem kaum zu hoffen wagte, scheint tatsächlich Wirklichkeit zu werden. Von allen Szenarien, auf die sich die EU-Außenpolitiker nach den Wahlen in Serbien vorbereitet hatten, ist - wenn nicht alles täuscht - die erfreulichste Entwicklung eingetreten: "Szenario 3 - Die Demokraten erlangen volle Macht mit allen Kompetenzen.

Das Europäische Parlament fordert eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, damit die ersten neuen Mitgliedsländer schon 2004 an den Europawahlen teilnehmen können. In einer ausführlichen Debatte versuchte das EU-Parlament am Mittwoch mehr Klarheit darüber zu gewinnen, wo die zwölf Kandidatenländer bei ihrem hürdenreichen Weg in die EU derzeit stehen.

Am Tag danach hält sich in Brüssel die Enttäuschung in Grenzen. Von Katzenjammer war am Freitagmorgen auf den Korridoren der EU-Behörde an der Rue Belliard und im mamorglänzenden Gebäude des EU-Ministerrats, wenige Schritte entfernt, wenig zu spüren.

Vor dem heutigen Euro-Referendum in Dänemark erwarten Europas Politiker das Ergebnis mit großer Gelassenheit. "Auch wenn die Dänen mit Nein stimmen sollten, wird weder die Welt noch der Euro zusammenbrechen", meint Klaus Hänsch, SPD-Europaabgeordneter und stellvertretender Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten.

Noch ist das Bild, das man sich in Brüssel von den Wahlen in Serbien macht, nicht vollständig. Doch über eines sind sich inzwischen alle Verantwortlichen der EU einig: "Wenn Milosevic sich zum Sieger erklärt, ist das eine blanke Lüge", ließ am Montag in Brüssel der französische Außenminister Hubert Vedrine erklären, der gegenwärtig im EU-Ministerrat den Vorsitz führt.

Die deutschen Arbeitgeber haben heftige Kritik an der geplanten EU-Grundrechts-Charta geübt, die der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog vor wenigen Tagen in einem ersten Entwurf vorgelegt hatte. Offenbar fürchtet die Wirtschaft vor allem eine europaweite Ausdehnung von Sozialleistungsansprüchen.

Die deutschen Arbeitgeber haben heftige Kritik an der geplanten EU-Grundrechts-Charta geübt, die der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog vor wenigen Tagen in einem ersten Entwurf vorgelegt hat. Offenbar fürchtet die Wirtschaft vor allem eine europaweite Ausdehnung von Sozialleistungsansprüchen.

Das Europa der offenen Grenzen scheint für Europas Juristen eine ganz fremde Welt zu sein. Ihr strafrechtliches Denken und Handeln endet am nationalen Horizont - obgleich die Wirtschaft sich mehr und mehr grenzüberschreitend europäisch strukturiert und auch der organisierte Gesetzesbruch sich nur wenig um die Grenzen der Nationalstaaten schert, sondern längst international organisiert ist.

Seit dem Sturz der EU-Kommission im vergangenen Jahr sind Meldungen aus Brüssel, die auch nur annähernd nach Betrug, Korruption, Misswirtschaft oder Skandal riechen könnten, fast täglich in den Medien zu finden. Tatsächlich jedoch werden oftmals Fakten und Fiktion auf abenteuerliche Weise miteinander verbunden.

Eigentlich sei er kein misstrauischer Mensch, sagt Franz-Hermann Brüner. "Solange noch nichts bewiesen ist, vertraue ich den Leuten", sagt der 54-jährige Jurist, der seit dem Frühjahr an der Spitze des neuen EU-Amts zur Betrugsbekämpfung namens "Olaf" steht.

Der Präsident der EU- Kommission Romano Prodi und sein Erweiterungskommissar Günter Verheugen haben sich am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament um Schadensbegrenzung bemüht. In einer mit Spannung erwarteten Erklärung rückte Verheugen von seinen umstrittenen Äußerungen zur Osterweiterung ab: "Ich habe kein Referendum zur Erweiterung in Deutschland gefordert.

In das Tauziehen um den Status von Jerusalem ist offenbar Bewegung gekommen. Beim ersten gemeinsamen Besuch des Präsidenten der Knesset Abraham Burg und Vorsitzenden des Palästinenser-Parlaments Abu Ala im Straßburger Europaparlament zeichnete sich am Dienstag eine vorsichtige Öffnung der Position der Palästinenser ab: Der führende PLO-Politiker Abu Ala kündigte an, dass die palästinensische Seite von der Forderung abrücken könnte, Ostjerusalem zur Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaats zu machen und stattdessen mit einer Internationalisierung Jerusalems leben könnte.

Das Ende des Banns gegen Österreich ist in Sicht. Beim Treffen der EU-Außenminister in Evian am Genfer See zeichnete sich ein Ausweg aus der Sackgasse ab, in die sich die 14 Regierungen zu Beginn des Jahres mit ihrer gemeinsamen Entscheidung manövriert hatten, die bilateralen Kontakte zur Wiener Koalitionsregierung einzufrieren.

Mutmaßliche Anhänger der baskischen Untergrundorganisation Eta haben auf einem Militärgelände in Nordspanien eine selbst gebastelte Bombe gezündet. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben vom Freitag am Vorabend bei Hernani auf einem leer stehenden Gestüt der Streitkräfte und riss ein fünf Meter großes Loch in den Boden.

In Deutschland sind die Fabrikpreise für Autos höher als in allen anderen Ländern der Europäischen Währungsunion. Teurer sind Automobile nur noch außerhalb der Euro-Zone.