Thomas Gack

Die EU-Kommission gibt ihre harte Strategie für die Erweiterung auf und kommt den osteuropäischen Beitrittskandidaten weit entgegen. Obgleich nach wie vor keines der beitrittswilligen Länder die Aufnahmekriterien der EU erfüllt, wird der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, beim Gipfel in Helsinki im Dezember den 15 EU-Staats- und Regierungschefs empfehlen, das Zwei-Klassen-System im Erweiterungsprozess aufzugeben und das Startsignal für Beitrittsverhandlungen auch mit den verbleibenden sechs Kandidatenländern zu geben.

Europas Verbraucher können allenfalls vom 1. Januar 2003 an mit einer zuverlässigen Etikettierung von Rindfleisch rechnen.

Europas Verkehrsminister werden am Montag am eigenen Leibe erfahren, was es heißt, sich mit den "Kapitänen der Landstraße" anzulegen. Den 15 Ministern, die am Mittwoch beim EU-Ministerrat in Luxemburg in erster Linie über das heikle Thema der Lastwagen-Fahrverbote an Wochenenden debattieren wollen, droht bei der Anfahrt die Blockade im Stau.

Die deutschen Forderungen nach einem möglichst hohen Standard der nuklearen Sicherheit in Osteuropa drohen die EU-Beitrittsverhandlungen zu verzögern. Da sich die 15 Regierungen angesichts der harten Position Deutschlands und Österreichs über ihre eigene Verhandlungsposition nicht rechtzeitig einigen konnten, musste die für Donnerstag geplante Eröffnung der Verhandlungen über Energie und nukleare Sicherheit abgesagt werden.

Bodo Hombach, Gerhard Schröders ehemaliger Kanzleramtsminister, steht auch in seinem neuen Brüsseler Amt unter politischem Druck. Im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der "Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa" am Donnerstag ins Kreuzfeuer der Kritik der deutschen Christdemokraten geraten.

In Brüssel kann man aufatmen. Nach Wochen der Debatten und der parlamentarischen Anhörung kann die neue EU-Kommission die Chefetagen im Breydel-Gebäude beziehen.

Einen Tag vor der Abstimmung zeichnet sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit für die neue EU-Kommission von Romano Prodi ab. Die Zweifel an einigen der nominierten EU-Kommissare sind in Straßburg dennoch nicht völlig verstummt.

Zumindest an den beiden deutschen Kandidaten wird die Kommission Prodi nicht scheitern. Das ist der Eindruck, der sich nach drei Tagen der parlamentarischen Anhörung bei nahzu allen Beobachtern im Europäischen Parlament verdichtet.

Die Grünenpolitikerin Michaele Schreyer, deren Nominierung als EU-Kommissarin in den vergangenen Wochen von den deutschen Christdemokraten heftig kritisiert wurde, hat die Klippe der Befragung durch das Europaparlament am Dienstag problemlos überstanden. Die mit Spannung erwartete Anhörung im Haushaltsausschuß, vor dem die künftige EU-Haushaltskommissarin Rede und Antwort stehen mußte, verlief in entspannter und sachlicher Atmosphäre.

Europas neu gewählte Volksvertreter kamen rasch zur Sache. An den Anfang der parlamentarischen Anhörung, die über das politische Schicksal der 19 Kommissars-Kandidaten entscheiden soll, stellten sie ausgerechnet einen Problemfall: Die designierte EU-Kommissarin für Verkehr und Energie Loyola de Palacio del Valle Lersundi, die in Romano Prodis neuer Mannschaft auch für die immer wichtiger werdenden Beziehungen der EU-Kommission zum Europaparlament zuständig sein soll.

Der deutsche Buchhandel kann möglicherweise das drohende Verbot der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung durch die Brüsseler Wettbewerbshüter verhindern. In einem Brief an Kulturstaatsminister Michael Naumann hat EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert jetzt im einzelnen festgehalten, was am deutschen System fester Ladenpreise geändert werden muß, damit das laufende Wettbewerbsverfahren in Brüssel eingestellt werden kann.

BRÜSSEL . "Das wird jetzt um einiges schwieriger als das, was wir bisher gemacht haben", meint am Donnerstag ein hoher Diplomat im Nato-Hauptquartier und runzelt besorgt die Stirn.

BRÜSSEL .Eigentlich war alles schon entschieden.

Mit Schleudersitzen hat Generalmajor Walter Jertz vielfach zu tun gehabt - als Pilot, der mehr als 3000 Flugstunden im Starfighter und im Tornado absolviert hat.Seit Anfang Mai jedoch sammelt er damit neue Erfahrungen: Zusammen mit Nato-Sprecher Jamie Shea tritt er als militärischer Sprecher der Allianz jeden Tag um 15 Uhr im Brüsseler Hauptquartier vor die Presse, um über die Luftangriffe der vergangenen 24 Stunden zu berichten.

BRÜSSEL .Tony Blair will es, Bill Clinton schließt es nicht mehr ganz aus, Gerhard Schröder lehnt es strikt ab - der bisher hypothetische Einsatz von Nato-Bodentruppen im Kosovo bedroht weniger den Belgrader Diktator Milosevic als die Einheit des Bündnisses.

BRÜSSEL .Die Anspannung war ihm ins Gesicht geschrieben: Bonn, Helsinki, Bari, Brüssel, Gespräche, Verhandlungen, Briefings, Interviews, Pressekonferenzen.

Mitten im Krieg muß er gehen.Klaus Naumann, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, verabschiedet sich aus der Brüsseler Zentrale der Allianz, obwohl alle NATO-Staaten für die Verlängerung seiner Amtszeit plädierten.

WASHINGTON .Wenn General Wesley Clark wie beim Washingtoner NATO-Jubiläumsgipfel vor großem Publikum auftritt, dann strahlt er geradezu vor Optimismus und Siegeszuversicht: "Wir gewinnen.

BRÜSSEL .Sie haben es zugegeben und haben ihr Eingeständnis danach zum Teil zurückgenommen.

BRÜSSEL ."Da ist nichts dran," dementiert ein hoher NATO-Offizier die Meldungen der britischen Wochenzeitung "The Observer", wonach die NATO den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo plane.

BRÜSSEL .Es glich einer Beerdigung erster Klasse in Anwesenheit enger Verwandter: Kaum geboren, war der Fischer-Friedensplan in der Nacht zum Donnerstag schon wieder tot, zu Grabe getragen auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Vorsitzender des Europäischen Rats nach Ende des Brüsseler Sondergipfels zugeben mußte, daß die Initiative seines Außenministers bei den Beratungen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Annan keine Rolle gespielt habe.

BRÜSSEL .Die Außenminister der Atlantischen Allianz haben bei ihrem Kosovo-Sondertreffen in Brüssel die politische Initiative ergriffen und die Grundelemente für eine Kosovo-Friedenslösung definiert.

BRÜSSEL ."Das Leben unserer Piloten ist uns wichtiger als eine lückenlose Information der Öffentlichkeit", meint ein NATO-Offizier, als er auf die Kritik an der NATO-Informationspolitik angesprochen wird.

Sein Schritt ist unüberhörbar wie das Sporenklirren der Kavallerieoffiziere seiner Majestät.Dabei trägt Air Commodore David Wilby keine Stiefel, sondern zivile Halbschuhe.