Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigt seine Linie, nach der Landtagswahl nur mit Rückhalt der Bevölkerung weiterzumachen – bei einem Sieg vor der AfD.
Autor:in
Thorsten Metzner
Brandenburg wählt am 22. September. Wie die Parteien mit den Ergebnissen in Dresden und Erfurt umgehen – und wie die Landtagswahlen dort den Wahlkampf in der Mark verändern.
Brandenburgs Parlament debattiert auf AfD-Antrag über den Solingen-Anschlag – und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) entsetzt Linke und Grüne.
Die Bundesinnenministerin sieht die Länder bei Abschiebungen am Zug. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Innenminister Michael Stübgen widersprechen unisono – trotz Wahlkampfs.
Ob im Regionalzug oder auf den Straßen: Es ist oft schwierig, in Brandenburg unterwegs zu sein. Auf Tour mit einer Pendlerin und einem Lkw-Fahrer.
Brandenburg ist ein Pendlerland. Der Verkehr auf Straße und Schiene wächst, Angebot und Infrastruktur halten nicht Schritt. Was die Parteien zur Landtagswahl versprechen.
In Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit gering wie nie seit 1990. Trotzdem verschärfen sich soziale Probleme im Land. Was die Parteien zur Landtagswahl 2024 versprechen.
Immer mehr Menschen in Brandenburg sind auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen. Ein Besuch in Forst in der Lausitz, Heimatstadt von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, wo die AfD längst stärkste Kraft ist.
Die Rechtspartei will den neuen Extremismus-Check für Beamte in Brandenburg kippen. AfD inszeniert sich als „Retter“ von Demokratie und Rechtsstaat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ gekippt. Brandenburgs AfD fordert nun den Rausschmiss des Verfassungsschutzchefs im Land.
Der Frust über die Ampel-Regierung ist groß. Darum verzichtet Dietmar Woidke auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die AfD könnte die Landtagswahl in der Mark gewinnen. Doch niemand will mit der Rechtsaußen-Partei koalieren. Könnte Spitzenkandidat Christoph Berndt trotzdem Regierungschef werden?
Das Privatauto des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner wurde mit Hakenkreuzen zerkratzt. Die Polizei ermittelt.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Sinkende Pegel, schlechtere Wasser-Qualität: Der Seenreport des Umweltverbandes BUND fordert von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik ein Umdenken, um die märkischen Seen zu retten.
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.
CDU-Parteichef Jan Redmann will Ministerpräsident Brandenburgs werden. Nun wurde er mit 1,3 Promille auf einem E-Roller erwischt – der Führerschein ist weg.
Die Gigafactory bei Berlin ist das Standbein von Elon Musk für Europa, unterstützt durch eine „Task Force Tesla“ von Brandenburgs Ministerpräsident. Doch der Ausbau der Fabrik verzögert sich.
Im Landtag reagieren Linke, Grüne, aber auch SPD-Politiker erschüttert auf die neuen Ungereimtheiten und Verzögerungen beim 315-Millionen-Euro-Projekt des Landes.
Der US-Elektroautobauer will die Kapazität des Werkes in Grünheide verdoppeln. Mit einem Großparkplatz darf Tesla schon mal loslegen. Gibt es jetzt Entlastung für die Dörfer der Umgebung?
In Brandenburgs Haushalt sind 315 Millionen Euro für das Abschiebezentrum reserviert, das ein Investor ans Land vermieten soll. Interne Dokumente offenbaren Trickserei um die fehlende Ausschreibung.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi präsentiert Forderungen für bessere Bedingungen in überlasteten Kitas, Pflegeheimen und Krankenhäusern der Mark. Eine Partei wird gar nicht erst befragt.
Tagesspiegel Plus
„Demokratie ist wie Sex“ : Brandenburgs Parlament debattiert über Verfassungsbruch
Das Verfassungsgericht hat das „Brandenburg-Paket“ gegen Krisenfolgen gekippt. Wer hat schuld? Gibt es Konsequenzen? Antworten gab die Sondersitzung des Landtages.
Andreas Kalbitz war Partei- und Fraktionschef der AfD im Land, verortete sich offen beim völkisch-nationalen Flügel. Nun verhinderte die Rechtspartei seine erneute Landtagskandidatur.