Im Finale der Koalitionsverhandlungen streiten SPD und BSW erneut um Bundeswehr und Sanktionen. Sonst war man sich über den Koalitionsvertrag weitgehend einig, was im Land vorankommen soll. Nun steht das auf dem Spiel.
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Thorsten Metzner
Seit rund drei Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg. Größere Streitpunkte sind geklärt. Das Papier soll in den nächsten Tagen präsentiert werden.
Was in Potsdam passiert, hat Bühnenreife. Da feuert Regierungschef Woidke die Gesundheitsministerin, ein Kabinettskollege geht gleich mit. Der Wirtschaftsminister ergreift vorher die Flucht. Wohin driftet Brandenburg?
Mit der Entlassung von Ursula Nonnemacher hat Brandenburgs Regierungschef viele überrascht. Doch der Schritt passt zu seinem Regierungsstil.
Im Streit um die Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Wie es dazu kam.
Der Abschied von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) samt Absage an das BSW überraschte die Landespolitik. Die Wagenknecht-Partei nutzt den Anlass für Kritik an Russland-Sanktionen.
Jörg Steinbach (SPD) steht hinter den Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit dem BSW. Teil des künftigen Kabinetts will der 68-Jährige aber nicht sein.
Ein Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht eine Abkehr vom Russland-Embargo und einen Schwenk beim Klimaschutz vor. Die Grünen warnen vor „populistischen Machtspielen“.
SPD und BSW verhandeln in Brandenburg final über einen Koalitionsvertrag. Beide Seiten mauern. Der Entwurf für das Kapitel zu Wirtschaft, Arbeit und Energie offenbart Brisantes.
Alle zwei Jahre lässt die Landesregierung das persönlich-politische Stimmungsbild der Brandenburger erheben. Die neueste Umfrage ist auch ein Auftrag an die künftige Regierungskoalition aus SPD und Wagenknecht-Partei.
Das Finanzministerium bittet auch 2025 jene Kommunen zur Kasse, die allein von ihren Gewerbesteuern gut leben können. Die Flughafengemeinde Schönefeld muss 28 Millionen zahlen.
Platzt gerade Brandenburgs Traum vom Autoland – trotz Tesla? Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Interview über Tesla-Chef Elon Musk, Donald Trump und die märkische Autokrise.
Die Bezüge für Abgeordnete im Landtag steigen zum Jahreswechsel automatisch. Was macht die Wagenknecht-Partei?
Brandenburgs neue SPD-BSW-Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke soll bis Mitte Dezember stehen. Regiert der Rotstift in der Mark?
Die Brandenburger Landesvorstände von SPD und BSW haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Diese sollen nächste Woche beginnen.
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In Brandenburg haben Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht erste Pläne für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. Ein Verrat an der Ukraine und Kanzler Olaf Scholz?
In Brandenburg wollen SPD und die Wagenknecht-Partei nun offiziell über eine Koalition verhandeln. Bundeswehr, Corona, Ukraine - was steht im Sondierungspapier?
Nun fand bereits die vierte Sondierungsrunde von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke mit der Wagenknecht-Partei über eine Regierung in Brandenburg statt.
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Der neue Brandenburger Landtag hat seine erste Sitzung ohne Pannen wie in Thüringen absolviert. Die Rufe nach einem anderen Umgang miteinander werden lauter.
Das neue Vier-Parteien-Parlament in Brandenburg nimmt seine Arbeit auf. Rechtsextreme bekamen bei der Präsidiumswahl überraschend viele Stimmen. Ein Omen?
Alterspräsident Simon eröffnet Sitzung + AfD-Vizekandidat im zweiten Wahlgang erfolgreich + Aktionen von Bündnissen vor Parlament + Der Tag im Newsblog
Die Brandenburger CDU-Fraktion hat Rainer Genilke zum Parlaments-Vize nominiert. Der 56-Jährige soll aber Minister bleiben, bis die neue Regierung im Amt ist. Das ist politisch unklug.
Birkensterben, Kieferndominanz, stockender Umbau: Nur drei Ergebnisse der Inventur in Brandenburgs Wäldern. Doch auch die Top 3 wurde ermittelt: dickster, höchster und ältester Baum.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich erstmals öffentlich zu den Sondierungen mit der Wagenknecht-Partei im Land geäußert.