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Landtagswahl in Brandenburg: Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer wünscht sich Sieg von SPD-Chef Woidke
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für einen Wahlerfolg von Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg ausgesprochen. Er verwies auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit beider Länder.
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Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer hat sich öffentlich für einen Wahlsieg des langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zur Landtagswahl in Brandenburg ausgesprochen. Das sagte Kretschmer vor dem Hintergrund des aktuellen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen AfD und SPD zehn Tage vor der Brandenburg-Wahl am Freitag dem Tagesspiegel: „Ich wünsche mir, dass Dietmar Woidke gewinnt, am Ende den Kopf vorne haben wird. Und ich bin mir sicher, dass das genau so werden wird“, sagte Kretschmer. Das sei auch im Interesse Sachsens.
Er verwies auf die Notwendigkeit einer stabilen Regierung im Nachbarland und die erfolgreiche enge „unkomplizierte“ Zusammenarbeit beider Bundesländer, unter anderem in der Lausitz. „Ich wünsche mir sehr, dass wir das so fortsetzen können.“
Hintergrund seiner Aussagen sind die jüngsten Umfragen, nach denen zehn Tage vor der Wahl in Brandenburg AfD und SPD knapp beieinander liegen und sich einen Kampf um den Sieg liefern. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 29 Prozent mit drei Punkten vor der SPD Woidkes mit 26 Prozent, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Redmann folgt mit 15 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt bei 14 Prozent. Die Grünen wären mit fünf Prozent knapp im Landtag, die Linken mit 4 Prozent nicht. BVB/Freie Wähler sieht die Prognose zwar bei drei Prozent. Doch es kann nach einer Regionalumfrage auf ein Direktmandat im Bernauer Wahlkreis von Parteichef Peter Vida setzen.
In dem am Vortag veröffentlichten ARD-Brandenburg-Monitor lag die SPD mit 26 Prozent nur einen Punkt hinter der AfD mit 27 Prozent, während die CDU erst mit 16 Prozent folgt. Vor einer Woche, als die CDU in Brandenburg noch knapp hinter der SPD lag, hatte Kretschmer auf einer Wahlkundgebung in der Stadt Brandenburg noch für eine Wahl Redmanns geworben.
Es ist offensichtlich, was hier für ein Kopf-an-Kopf-Rennen stattfindet. Das muss man dann auch so aussprechen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen
Nun verwies Kretschmar auf die neue Lage. „Es ist offensichtlich, was hier für ein Kopf-an-Kopf-Rennen stattfindet. Das muss man dann auch so aussprechen.“ Und die Botschaft war ihm so wichtig, dass er in seinem Eingangsstatement auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gesundheitsregion beider Länder für den Brandenburger Ministerpräsidenten warb.
Es sei entscheidend, dass bei der Brandenburg-Wahl am Ende eine demokratische Partei vorn liege, sagte Kretschmer. Und zwar in Brandenburg jene Partei, „die diesem Land über 34 Jahre ihr Profil gegeben hat“. Die Wahl dürfe nicht so ausgehen wie in Thüringen, „und das muss es auch nicht“. Kretschmer selbst hatte die Sachsen-Wahl in einer ähnlichen Konstellation am Ende knapp vor der AfD gewonnen. Dass er sich derart klar in die Bresche für den Potsdamer Amtskollegen mit SPD-Parteibuch wirft, begründete Kretschmer außerdem so: „Wir müssen zusammenhalten“, sagte er. „In dieser schwierigen Zeit, wo so viele in Sorge sind und doch auch ein Stück abgewandt haben von den demokratischen Prozessen, braucht es Inseln der Verlässlichkeit, einen Fels in der Brandung und der wollen wir gemeinsam sein.“
Auf Nachfrage, ob das nicht im Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft stehe, erklärte Kretschmer: „Ich wundere mich über die Frage, sie verstört mich: Zuerst kommt das Land, immer!“, sagte er. „Ich sehe mit unverstelltem Blick, wer eine gute Arbeit macht und wer einem Land dient und die Möglichkeit hat, das auch in der Zukunft zu tun.“
An Woidke schätze er die „Geradlinigkeit, Verlässlichkeit, die Fähigkeit über Partei- und Ländergrenzen hinwegzuschauen, auch seine freundliche, sympathische Art, dabei ist es ein Preuße, trotzdem!“, fügte Kretschmer hinzu. „Ein Ja ist ein Ja, und ein Nein ist ein Nein.“ Woidke, der neben ihm auf der Pressekonferenz saß, dürfte selbst von eigenen Genossen so ein Loblied bisher nur selten gehört haben. „Wir arbeiten ja seit sieben Jahren eng zusammen“, kommentierte Woidke. „Alles, was wir geschafft haben, haben wir gemeinsam geschafft.“
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann wollte am Freitag die Aussagen Kretschmers lediglich als Werbung für die politische Mitte verstanden wissen. Auf einer Pressekonferenz in Potsdam stellte Redmann ein 100-Tage-Programm der CDU für eine „Veränderungsregierung“ in Brandenburg vor, das unter anderem die Einführung einer Vorschule und die sofortige Aufstellung einer Grenzpolizei vorsieht: „Das gilt für den Fall, dass wir den Regierungschef stellen und für den Fall, dass wir an der Regierung beteiligt sind“, sagte er. Das Ziel, Ministerpräsident zu werden, formulierte er dort nicht.
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