Politik: Was tun mit dem Erfolg? Die FDP nach der Wahl
Es ist ein Erfolg, der viele Wege öffnet. Allerdings könnten einige davon Irrwege sein.
Es ist ein Erfolg, der viele Wege öffnet. Allerdings könnten einige davon Irrwege sein. Wahlsieger Wolfgang Kubicki, Parteichef Wolfgang Gerhardt und der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hatten in den Tagen vor dieser Wahl neue Gefechte begonnen über die künftige Orientierung der FDP. Mühsam hat Gerhardt versucht, gegen eine bloße Koalitionsdebatte zu rudern. Ob ihm das jetzt leichter wird?
Das Ergebnis von Schleswig-Holstein sagt zunächst: Das wird ein besseres Jahr für die FDP. Allein das ist bemerkenswert nach der niederschmetternden Bilanz des Jahres 1999, das die Liberalen bei sieben Wahlen unter der Fünf-Prozent-Hürde und in Ostdeutschland im Ein-Prozent-Ghetto zeigte. Mit nur einer Ausnahme: Hessen. Und da hat sich die Beteiligung an der Regierung Roland Kochs mittlerweile zum Problem für die Bundes-FDP ausgewachsen. Doch der nächsten großen Wahl kann die Bundes-FDP nun mit einiger Gelassenheit entgegenblicken. Denn es spricht alles dafür, dass in Nordrhein-Westfalen wirksam bleibt, was in Schleswig-Holstein schon geholfen hat. Die FDP profitiert von der schweren Krise der Union; ein Teil der enttäuschten CDU-Anhängerschaft wendet sich der kleinen Partei im bürgerlichen Lager zu. Dieter Roth, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, hatte diese Entwicklung bereits prognostiziert. "Es handelt sich um bürgerliche Wähler, die nach einer Alternative suchen, die sie zum Teil bei den Liberalen finden." Roth hat aber auch gesagt, dass diese FDP-Wähler der Union nahe stehen "und im Herzen auch immer Unions-Wähler bleiben werden".
Also was mit dem Erfolg anfangen? "Die CDU wird in kurzer Zeit nicht wieder auf die Beine kommen", hat Lambsdorff vor vier Tagen gesagt und daran eine neue Koalitionsorientierung geknüpft. Wolfgang Kubicki, für Schleswig-Holstein auf Volker Rühe festgelegt, hat zeitgleich entdeckt, dass Schröder das Schröder-Blair-Papier zu 80 Prozent von der FDP abgeschrieben hat. Für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl sei es "Quatsch, wenn man nicht an die Zusammenarbeit mit der SPD denkt". Und bei Möllemann, der immer schon gern wider den Stachel gelöckt hat, ist mit sozialliberalen Anwandlungen jederzeit zu rechnen.
Für Flexibilität wird auch aus dem Osten und von der Partei-Jugend geworben. Der Brandenburger FDP-Generalsekretär Stefan Berndes kann sich liberale Projekte vorstellen, die besser mit dem Pragmatiker Gerhard Schröder durchzusetzen sind als mit einer "sich in den Konservatismus zurückziehenden" CDU. Für "selbstverständlich" hält es der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, dass sich die FDP nicht nur auf eine Partei festlegt. Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat nichts gegen Lockerungsübungen.
Doch Wolfgang Gerhardt gilt nicht als Freund sozialliberaler Experimente. Lambsdorff hat er vorgehalten, dass der doch erst vor kurzem das Steuerkonzept Hans Eichels auseinandergenommen habe. "Dass die SPD, nur weil die CDU schwächelt, schöner wird, kann ich nicht sehen." Doch sein wichtigster Einwand lautet: Die FDP müsse erst einmal "Gewicht auf die Waage" bringen. "Wir müssen doch als FDP keine Völkerwanderungsbewegung sein", hat er die Vorstöße kommentiert. Gerhardt sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn die FDP auf die SPD umschwenkt, um der bloßen Macht willen, ganz wie man es von ihr kennt. "Es soll nicht wieder heißen, dass nur Sitze zählen."
Der Bundeskongress der Jungen Liberalen hat sich zwei Tage vor der Wahl in Kiel auf die salomonische Formel festgelegt, auf Bundesebene müsse sich die Partei auf ein eigenes inhaltliches Profil konzentrieren. Die Parteijugend hat wahrscheinlich an einen vier Jahre zurückliegenden Wahltag gedacht. Im März 1996 konnte die FDP mit einem Dreifach-Erfolg überraschen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben die Liberalen damals die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Das war in der Phase, als unter Westerwelles Regie die programmatische Erneuerung der FDP begonnen hatte. Allerdings: Dann kamen wieder viele Niederlagen.