Korrekturen im Berliner Haushalt: Rückgang der Steuereinnahmen weniger schlimm als erwartet

Die Steuerschätzung für das Land Berlin fällt glimpflicher aus als von den Haushaltsexperten der Koalition befürchtet. Im laufenden Jahr kann Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sogar mit einem kleinen Zubrot von 25 Millionen Euro rechnen. Im nächsten Jahr fehlen dann 161 Millionen Euro im Vergleich zur Haushaltsplanung des Senats – und 2021 muss Rot-Rot-Grün weitere Einnahmeausfälle in Höhe von 182 Millionen Euro verkraften. Diese Zahlen müssen nun in den Entwurf für den Doppeletat 2020/21 eingepreist werden, der zurzeit vom Abgeordnetenhaus beraten wird.

„Das ist machbar“

„Gegenüber den vergangenen Jahren entwickelt sich die Konjunktur ungünstiger“, begründete der Finanzsenator den negativen Trend. Der Senat habe diese Entwicklung schon nach der Steuerschätzung im Mai für seine Haushaltsplanung berücksichtigt. Jetzt seien noch einmal „vergleichsweise moderate Korrekturen“ notwendig. Aber auch diese geringen Mindereinnahmen müssten bei der parlamentarischen Schlussberatung des Doppelhaushalts aufgefangen werden. Kollatz ist optimistisch: „Das ist machbar.“

Der Senator warnt trotzdem die eigene Koalition vor finanzpolitischem Leichtsinn. Es bestehe „kein Spielraum für zusätzliche Projekte“, jedenfalls nicht ohne eine Gegenfinanzierung innerhalb des Etats. Rot-Rot-Grün müsse sich auf die schon beschlossenen Vorhaben konzentrieren. Mehr sei in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nicht möglich. Zumal ab 2020 in Bund und Ländern die Schuldenbremse gilt. Neue Kredite dürfen nur noch in Ausnahmefällen aufgenommen werden, die per Gesetz eng eingegrenzt sind.

Die Haushaltspolitiker der Koalition sind derzeit noch unsicher, ob mit einem länger anhaltenden konjunkturellen Abschwung oder nur mit einer „kleinen Delle“ bei den Steuereinnahmen zu rechnen ist. Im laufenden Jahr sind SPD, Linke und Grüne noch komplett sorgenfrei, die Finanzverwaltung des Senats prognostiziert einen hohen Jahresüberschuss von 1,3 Milliarden Euro.

Im nächsten Jahr wird es aber deutlich enger. Momentan sieht es so aus, als wenn das Land Berlin 2020 nur noch knapp in den schwarzen Zahlen bleibt. Im Wahljahr 2021 muss, unter Berücksichtigung der jüngsten Steuerschätzung, mit einem Haushaltsdefizit von fast 800 Millionen Euro umgegangen werden. Dabei soll eine Rücklage in Höhe von 700 Millionen Euro helfen, die aus den Überschüssen des Jahres 2019 finanziert wird.

Kein Geld für zukünftige Projekte

In den Folgejahren 2022/23, die von der nächsten Landesregierung zu verantworten sein wird, sind ebenfalls Defizite in der Größenordnung von jährlich 700 Millionen Euro zu befürchten. Angesichts dieser Prognosen ist davon auszugehen, dass der nächste Senat sich bei der Politikgestaltung und der Bewältigung der Probleme einer wachsenden Stadt finanziell einschränken muss. Für neue Projekte, etwa im Bildungs- und Sozialbereich, dürfte kaum noch Geld da sein. Es sei denn, eine künftige Koalition verständigt sich darauf, die öffentlichen Investitionen herunterzufahren.

Neue Bundesprogramme, die in Zukunft Geld kosten, sind in der Berliner Haushaltsplanung schon berücksichtigt. Dazu zählen beispielsweise das Klimaschutzprogramm, die Aufstockung der Forschungsförderung, das Gute-Kita-Gesetz und die Ausgaben zur Integration geflüchteter Menschen.