
Der Senat hat am Dienstag den neuen Doppelhaushalt beschlossen. Die Personalkosten steigen enorm, die Investitionen stagnieren und die Zinsen bleiben billig.

Der Senat hat am Dienstag den neuen Doppelhaushalt beschlossen. Die Personalkosten steigen enorm, die Investitionen stagnieren und die Zinsen bleiben billig.

Chebli, Müller, Giffey, Kühnert, Böhning und weitere SPDler schielen auf ein Bundestagsmandat. Nur wenige dürften eines ergattern.

Der Senat kann sein Eckpunktepapier zum Mietendeckel nicht wie geplant verabschieden. Die Koalitionspartner überbieten sich mit Schuldzuweisungen. Was ist los?

Neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung: Berlin ist um 31.300 Menschen gewachsen. Doch ohne Zuwanderung und Geburtenüberschuss würde die Hauptstadt schrumpfen.

4,8 Milliarden Euro öffentliche Investitionen, Geld für Grundstücke und Soziales, ein Polster für schlechtere Zeiten - der Senat steckt sich große Ziele.

Der Senat will den Zugang zu dem Gelände erleichtern, das bislang Sportvereine für sich beanspruchen. Losgehen soll es noch im laufenden Jahr.

Es gab zwar heftige Kritik am Dauerregime des bisherigen Kreischefs - aber Christian Gaebler bleibt dennoch bis 2020 im Amt.

Eine neue Civey-Umfrage sieht die Berliner SPD nur noch bei 14,7 Prozent. Der Landesvorstand berät über Doppelspitze, Basisbefragung und Groko.

Erinnerung gelöscht: Der Regierungschef hat keine eigenen Erkenntnisse über den Eröffnungstermin - und der ehemalige Innensenator Henkel hat vieles vergessen.

Im Flughafen-Untersuchungsausschuss wurde heute der ehemalige Innensenator Frank Henkel (CDU) verhört. Der Erkenntnisgewinn ist gering.

Kurz vor der Sommerpause diskutierte das Abgeordnetenhaus über den Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Die Meinungen gingen sehr auseinander.

Senator Behrendt fehlte unentschuldigt im Abgeordnetenhaus, trotz Ansage. Er wird herbeizitiert - selbst seine Grünen sind sauer. Behrendt entschuldigt sich.

Berlin will Mieten für fünf Jahre begrenzen. Ziel ist, die Verdrängung von Mietern aus ihren Kiezen zu verhindern. Fragen und Antworten zum Thema.

Die Brandmeldeanlage am BER kann offenbar wie geplant fertiggestellt werden – die Zahl anderer Mängel bleibt aber unklar.

Der Mietendeckel soll kommen, anders als geplant. Jetzt sollen die Berliner Mieten fünf Jahre stabil bleiben. Experten sind skeptisch.

Am Montag schaltete sich der Berliner Landesvorstand zu einer Telefonkonferenz zusammen. Müller forderte eine Doppelspitze für die Führung der Bundespartei.

Zu teure Sanierung des Schlosses Biesdorf und unvollständige Bauplanung anderer Projekte. Die IHK warnt vor den Folgen für die Bauwirtschaft.

Die Krise der Bundes-SPD beschäftigt auch Berlins schwächelnde Sozialdemokraten. Ein Wechsel an der Spitze kommt dadurch aber nicht näher.

Nach zwei Jahren Diskussion gibt die Koalition 200 Millionen für ein Modellprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen frei. Die Idee hatte Regierungschef Müller.

Die Linke will Geld verteilen, die SPD Schulden abbauen. Und die Grünen? Sie wiesen Matthias Kollatz den Weg zum Kompromiss für ein Gesetz zur Schuldenbremse.

Die Medienreferentin des Berliner SPD-Vorsitzenden wechselt zu Mitte Juli und wird Lehrerin. Huizing war Müllers dritte Sprecherin innerhalb von drei Jahren.

Das EU-Wahlergebnis hat Folgen für das gemeinsame Regieren im Berliner Senat. Die SPD ist ratlos, die Grünen wollen "verantwortlich regieren".

Die Europawahl war auch ein Debakel für die Berliner SPD. Nun werden die Stimmen lauter, die einen personellen Wechsel wollen.

14 Prozent bei der Europawahl, ein Desaster für die SPD. Doch der Aufschrei und der Wille, die Partei umzukrempeln bleibt erneut aus. Ein Kommentar.
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