Ausschussbefragung zum BER: Michael Müller weiß auch nicht mehr

Wer geglaubt hat, das Geheimnis um den Eröffnungstermin für den Flughafen BER werde vor Pfingsten endlich gelüftet, der sah sich enttäuscht. „Es tut mir leid, aber ich habe keine anderen Erkenntnisse als Sie“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der am Freitag im parlamentischen Untersuchungsausschuss zum BER gehört wurde. Den Stand der „konkreten Umsetzungsschritte auf der Baustelle“ entnehme er der öffentlichen Berichterstattung. Die Abgeordneten im Ausschuss fragten dann nicht weiter.

Vielleicht waren sie auch ermüdet, weil das Gremium zuvor schon fast fünf Stunden den Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) zu seiner Rolle als früheres BER-Aufsichtsratsmitglied befragt hatten. Man forschte akribisch nach, wenn auch ohne messbares Ergebnis. Der für 15 Uhr geladene Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), ehemals Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, musste über eine Stunde warten.

Zu Beginn seiner Zeugenvernehmung wies Müller den Vorwurf des Ex-Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld zurück, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende habe „als Ober-Geschäftsführer gewirkt“ und jede Diskussion unter vier Augen abgelehnt, wie Mühlenfeld im Januar vor dem Ausschuss gesagt hatte. Stattdessen, so Mühlenfeldt, habe der frühere Berliner Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup die Gespräche geführt, „und seine Mitarbeiter haben auf der Baustelle geguckt, ob alles funktioniert“. Müller bedauerte „den Eindruck, den Herr Mühlenfeld gewonnen hat, aber ich teile ihn nicht.“

"Vielleicht hätte es zwei Treffen mehr geben sollen"

Es habe mindestens zehn direkte Rücksprachen und Begegnungen mit Mühlenfeld gegeben, entgegnete Müller auf entsprechende Fragen des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter. Außerdem habe es viele gemeinsame Sitzungen gegeben. Naja, „vielleicht hätte es zwei Treffen mehr geben sollen.“ Den Vorwurf, er habe sich nicht auf seine Kontrollaufgaben konzentriert, sondern in das operative Geschäft der Flughafengesellschaft eingemischt, konnte der Regierende Bürgermeister auch nicht nachvollziehen. Die tägliche Arbeit sei ohne seine Einmischung erledigt worden.

Mühlenfeld war 2016 im Konflikt mit Müller aus dem Amt geschieden. Nachfolger wurde Lütke Daldrup, bis dahin Flughafenkoordinator in der Senatskanzlei und enger Vertrauter des Berliner Regierungschefs. „Ein kluger und fähiger Mann“, so Müller. Aber er habe die Trennung von Mühlenfeldt keineswegs herbeigeführt, damit Lütke Daldrup Geschäftsführer werden konnte. „Der hat sich auch nicht selbst angeboten.“ Ob es denn stimme, dass der ehemalige Flughafenkoordinator und sein Team aus der Senatskanzlei am BER ein eigenes Büro gehabt hätten? Müller wusste es nicht, aber: „Das hört sich nach Lütke Daldrup an.“

Ein Abgeordneter wollte dann noch wissen, ob es stimme, dass im Aufsichtsrat nach 16 Uhr Alkohol ausgeschenkt worden sei? Michael Müller, an diesem Nachmittag ziemlich entspannt, lachte. „Da habe ich wohl was verpasst.“ Das Catering sei zu seiner Zeit sehr übersichtlich gewesen – und alkoholfrei.

Ehemaliger Innensenator Henkel hat vieles vergessen

Der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU), der von 2011 bis 2016 im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft saß, konnte sich bei seiner Anhörung an Details der Kontrollarbeit kaum erinnern. „Wir haben sehr viel wichtige Dinge gehabt.“ Entsinnen konnte sich Henkel vor dem Ausschuss nur an das „zerrüttete Verhältnis“ des Aufsichtsrats zum früheren BER-Chef Hartmut Mehdorn. Obwohl er, als der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit dem neuen Flughafen-Chef Mehdorn „um die Ecke“ gekommen sei, gedacht habe: „Wow!“

In den Aufsichtsrat sei er gekommen, so Henkel, weil ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) während der Koalitionsverhandlungen zwischen Sozial- und Christdemokraten Ende 2011 darum gebeten habe. Heute findet Henkel, dass dies „kein freudvolles Mandat“ war. Dass er an sechs von 16 Sitzungen während seiner Amtszeit laut den Protokollen nicht anwesend war, erstaunte ihn sehr. Das sei ja extrem. „Wo haben Sie das her?“

"Schummerig geworden" bei der Besichtigung der Baustelle

Technische Details am BER waren Henkel nicht erinnerlich. Es sei ihm aber „schummerig geworden“, als er bei einer Besichtigung der Baustelle so viele Kabel aus der Decke habe hängen sehen. Die ersten Pläne für die Entrauchungsanlage seien wohl eine „Schickimicki-Nummer“ gewesen. Dass seine Partei nach so vielen Jahren, die ohne Eröffnung des BER verstrichen sei, plötzlich auch die Offenhaltung Tegel forderte, nehme er der CDU „nicht übel“, sagte Henkel.

Er selbst habe das Konzept eines Single-Flughafens in Schönefeld lange mitgetragen, aber nach der Verschiebung der Eröffnung 2012 „nicht im Traum daran gedacht, dass der Flughafen erst 2020 fertig werden könnte“. Zum Verhältnis zwischen Müller und dem Ex-Flughafenchef Mühlenfeld äußerte sich Henkel nicht. „Ich habe wenig Lust, frühere Aussagen des Herrn Mühlenfeld zu kommentieren.“