Berliner SPD stürzt ab: Arbeiter, Jungwähler und Familien wenden sich von der Partei ab

Während sich die Grünen über exzellente Umfragewerte freuen, geht es für die Sozialdemokraten in der Wählergunst immer tiefer bergab. Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären, kämen die Berliner Grünen auf 27,8 Prozent, die Linken auf 16,1 Prozent und die SPD auf 14,7 Prozent.

Obwohl nur 22,5 Prozent der Berliner mit der Arbeit des Senats zufrieden sind, hätte die rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine komfortable Mehrheit von 58,6 Prozent. Aber die Gewichte innerhalb des Regierungsbündnisses verschieben sich gewaltig in Richtung Grüne.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Besonders alarmierend für die Sozialdemokraten: Nur noch 11 bis 12 Prozent der Berliner unter 50 Jahren würden die SPD wählen.

Auch bei den Arbeitern schneidet die Partei unterdurchschnittlich ab und bei den arbeitslosen Wählern erzielt die einstige „Partei der kleinen Leute“ nur noch ein einstelliges Ergebnis. Bei den Frauen und Familien mit Kindern bleiben die Sozialdemokraten laut Civey unter 14 Prozent, gleiches gilt für die Berliner im Ostteil der Stadt.

Die Zahlen bestätigen den Vertrauensverlust, unter dem die SPD bundesweit, aber auch in der Hauptstadt leidet. Angesichts der schweren Krise will der Landesvorstand am Dienstagabend zum dritten Mal seit der Europawahl über die „aktuelle Lage und das weitere Vorgehen“ diskutieren. Der Fokus soll auf der Bundespartei liegen, die Zukunft des Landesverbands vorerst ausgespart bleiben.

Landes-SPD für Doppelspitze und vorgezogenen Bundesparteitag

In einem Positionspapier, das von Landeschef Michael Müller initiiert wurde, wirbt die Parteispitze für eine künftige Doppelspitze in der Bundespartei und die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, um „zu unseren Werten“ zurückzukehren und neues Profil zu gewinnen. Ein neuer Begriff scheint in Mode zu kommen, den auch der frühere Vize-Landeschef Marc Rackles in einem eigenen Papier ins Spiel brachte: die „sozial-ökologische Transformation“ der deutschen Sozialdemokratie. Zu einer veränderten Programmatik fänden sich „dann auch die richtigen Personen“, hoffte die Vize-Landesvorsitzende Iris Spranger.

Eine originelle Idee hat das Vorstandsmitglied Ülker Radziwill: „Der künftigen Doppelspitze sollte ein Mitglied des Bundestags und ein Mitglied des Europaparlaments angehören“. Denn viele große politische Themen hätten eine europäische Dimension. Unterschiedliche Meinungen gab es im Landesvorstnd zur Frage, ob die nächste Parteiführung per Mitgliederentscheid gekürt und ob der Bundesparteitag vom Dezember auf den Herbst vorgezogen werden soll. Nach über drei Stunden Debatte positionierte sich der SPD-Landesvorstand am späten Abend aber für einen frühen Parteitag im Herbst und für "Mitgliederbeteiligungen" bei wichtigen Entscheidungen der Partei.

Wen es so kommt, müsste auch der für den 26. Oktober geplante SPD-Landesparteitag vorgezogen werden.

Wie geht es weiter mit der Groko? Und wie mit der Berliner SPD?

„Klar ist, dass wir für die neue Parteiführung maximale Legitimität herstellen müssen“, so die Berliner SPD-Vizechefin Ina Czyborra. Sie ist aber skeptisch, ob ein Basisvotum dafür der richtige Weg ist. Es gibt auch praktische Probleme zu bedenken. Bei einem frühen Bundeskongress müsste der auf den 26. Oktober terminierte SPD-Landesparteitag deutlich vorgezogen werden.

Fast unstrittig ist im Landesvorstand das Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün im Bund. Doch sollte die Große Koalition vorzeitig aufgekündigt werden? Da halten sich viele Berliner Genossen noch bedeckt. Der angekündigten Groko-Halbzeitbilanz der Bundespartei will auch die linke Hauptstadt-SPD nicht vorgreifen.

Nicht wenige Sozialdemokraten wollen endlich auch Tacheles reden über die Zukunft der Berliner SPD. „Ich würde mich freuen, wenn endlich auch die Berliner Ebene beleuchtet wird“, sagt das Vorstandsmitglied Kevin Hönicke. Inhaltlich und personell. Dazu könnten beispielsweise auch "Doppelspitzen" für Führungsgremien des SPD-Landesverbands gehören.

Die Opposition kann sich über das Elend der SPD übrigens nur wenig freuen: Die CDU käme laut Civey derzeit nur auf 14 Prozent, die AfD auf 11,4 Prozent und die FDP auf 6,9 Prozent.