Vor rund 1000 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Justiz hat Bundespräsident Johannes Rau am Freitag die herausragende Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gewürdigt, das sein 50-jähriges Bestehen mit einem offiziellen Festakt feierte. Rau sagte in Karlsruhe, die Institution habe die Ideale des Grundgesetzes nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit mit Leben erfüllt.
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Ursula Knapp
Das Wahlergebnis für die Hamburger Bürgerschaft könnte einem längst abgetretenen Politiker den Weg zur Rückkehr bahnen. Denn nach ihrem sensationellen Wahlerfolg (19,4 Prozent) ist die Schill-Partei in Hamburg dringend auf der Suche nach geeigneten Senatoren.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verfolgt im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September eine heiße Spur.
Homosexuelle Paare können sich vom 1. August an als Lebenspartnerschaften eintragen lassen.
Als "Bruch des Ehe- und Familienverständnisses der Verfassung" hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften bezeichnet und vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einen Stopp des Gesetzes beantragt. Über eine einstweilige Anordnung, mit der das Inkrafttreten der Reform bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Prüfung verhindert werden soll, wird der Erste Senat am kommenden Mittwoch entscheiden.
Es war der erste Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht, den Unionschef Friedrich Merz am Dienstag hatte, aber er sparte nicht mit Superlativen. Das Verfahren gegen den brandenburgischen Ethik-Unterricht habe eine Bedeutung, "wie es bisher nur wenigen Verfahren zugekommen ist", meinte Merz.
Haarspalterei war es nicht, sondern eine handfeste Überraschung. Und die verkündete am Mittwoch Generalbundesanwalt Kay Nehm.
Die privaten Fernsehsender Sat 1 und Pro 7 dürfen ihre abendlichen Nachrichtensendungen "Tagesreport" beziehungsweise "Tagesbild" nennen. Dieses Urteil hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlicht.
Der Fall, über den das Oberlandesgericht Karlsruhe jüngst zu entscheiden hatte, ist leider nicht selten. Ein 52-jähriger arbeitsloser Diplomingenieur, der von seiner Freundin verlassen worden war, verfolgte die Frau über mehr als zwölf Monate hinweg.
Ein Wechselbad: Als die Vorsitzende des Zweiten Senats und Gerichtspräsidentin Jutta Limbach den Urteilstenor verliest, werden die meisten der beanstandeten Vorschriften aus dem hessischen Wahlprüfungsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Lediglich in einem Punkt muss das Gesetz nachgebessert werden: Die Entscheidungen des hessischen Wahlprüfungsgerichts dürfen nicht sofort Gültigkeit beanspruchen, sondern erst nach einem Monat.
Bei aller Freiheit - die Partner eines Ehevertrags können nicht alles so regeln, wie sie wollen. Sind die Lasten sehr ungleich verteilt oder ist der eine Partner in einer viel schlechteren Verhandlungsposition gewesen als der andere, so kann der Vertrag unwirksam sein.
Die Zeugen Jehovas haben mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg gehabt, dennoch haben sie nur einen Etappensieg erzielt. Denn der Zweite Senat hat unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach vor allem die Begründung als verfassungswidrig beanstandet, mit der die Berliner Verwaltungsrichter 1997 den Antrag der Zeugen Jehovas abgelehnt hatten, sie mit den Protestanten, Katholiken, Methodisten, Neuapostolen und anderen kleineren christlichen Gemeinden in Deutschland gleichzustellen.
Teils einstimmig, teils mit Stimmengleichheit der acht Richter ist am Mittwoch in Karlsruhe die jahrelange Auseinandersetzung um ein heiß umstrittenes Thema beendet worden: Alteigentümer, die ihre in der DDR enteigneten Grundstücke nicht mehr zurückbekommen, erhalten keine höhere Entschädigung. Mit diesem Urteil wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden von vierzig Alteigentümern zurück.
Krankenhäuser müssen ihre Zuschläge für Ein- und Zweibettzimmer senken. Das folgt aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Freitag.
Über ein NPD-Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden. Im Grundgesetz-Artikel 21 heißt es, "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen .
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es für verfassungswidrig erklärt, dass ein Teil der Rentner seit 1992 wesentlich höhere Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen muss. In der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung beanstandet der Erste Senat, dass freiwillig versicherte Mitglieder bei gleichen Gesamteinnahmen gegenüber den Pflichtversicherten deutlich benachteiligt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat Zulagen für Parlamentsabgeordnete eng begrenzt. In dem am Freitag verkündeten Urteil wurden höhere Diäten nur für Fraktionsvorsitzende der Landtage akzeptiert, nicht jedoch für deren Stellvertreter und für Ausschussvorsitzende.
Alt-Eigentümer verlangen für ihre in der DDR enteigneten Grundstücke den heutigen Verkehrswert als Entschädigung. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) verteidigte dagegen bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das von der Kohl-Regierung verabschiedete "Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz (EALG)".
Die rund 60 000 Kriegsopfer in den neuen Ländern müssen die gleiche Grundrente erhalten wie die im Westen lebenden Kriegsversehrten. Dieses Urteil hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verkündet und damit den Verfassungsbeschwerden zweier 76-Jähriger aus den neuen Ländern teilweise entsprochen (AZ: 1 BvR 284/96 und 1659/96).
Haben Kriegsopfer in den alten und neuen Bundesländern Anspruch auf die gleiche Grundrente? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am kommenden Dienstag über diese Streitrage entscheiden.
Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe hat die Öko-Steuer als Beitrag zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge lobend erwähnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nahmen die drei zuständigen Richter eine Verfassungsbeschwerde zu versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung zwar nicht zur Entscheidung an.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will an diesem Freitag darüber entscheiden, ob die Verurteilung der früheren RAF-Sympathisantin Monika Haas (51) wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden muss oder die Angeklagte rechtskräftig fünf Jahre Freiheitsstrafe wegen Beteiligung an der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Jahr 1977 erhält. Einen Erfolg hat Monika Haas bereits errungen: Der BGH verhandelte den Fall am gestrigen Mittwoch.
Der Versuch acht kranker Menschen, legalen Cannabis-Konsum zur Schmerzlinderung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu erstreiten, ist vorerst gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden wurden aus formalen Gründen für unzulässig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in ein Verfahren gegen einen früheren bayerischen Landesbediensteten eingegriffen, dessen Prozess an den gleichnamigen Roman von Franz Kafka erinnert. Der Mann wurde vom Land nicht weiter beschäftigt, weil Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gegen ihn vorlagen.