Carmine Cervotti blickt zum Himmel, setzt den gelben Schutzhelm ab und kratzt sich verlegen am Kopf. "Ja,ja," brummelt er, "Sie haben recht.
Autor:in
Werner Raith
Haushaltsstabilität, steuerliche Entlastung, Rentenreform, Sanierung des notleidenden Südens, Kampf der Kriminalität, Modernisierung der Bürokratie - mit diesem Programm hat sich Italiens designierter Ministerpräsident Giuliano Amato am Donnerstag dem Abgeordnetenhaus des italienischen Parlaments gestellt. Die Angehörigen der Koalition quittierten mit starkem, aber nicht so ganz überzeugtem Applaus - bewusst vor allem der Tatsache, dass die Vertrauensabstimmung an diesem Freitag noch keineswegs sicher gewonnen ist.
Die beteiligten Nationen waren dieselben im einen wie im anderen Fall - Amerikaner, Italiener, Deutsche; Verursacher des Unglücks im einen wie im anderen Fall Militärflugzeuge; und es gab, hier wie dort, viele Tote, 20 im einen, mindestens 70 im anderen Fall. Und doch steht am Ende des einen Desasters eine anständige Entschädigung für die Familien der Getöteten, im anderen ein geradezu unmenschliches Feilschen und Abrechnen mit minimalem Schadensersatzes.
Unerwartete Hürden zeigen sich bei der Bildung der italienischen Regierung. Nachdem der designierte Ministerpräsident Giuliano Amato (62) von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi die Vorgabe hatte, die Regierungskrise möglichst schnell zu beenden, wollte der bisherige Schatzminister die Zusammensetzung seines Kabinetts möglichst in gemeinsamen Sitzungen aller Fraktionschefs durchpauken - um vielleicht schon am Dienstag morgen mit einer Ministerliste aufzutreten.
Achtzehn Jahre Gefängnis für Schleuser und Bootsführer mit Illegalen an Bord, "vorgeschobene Grenzen" zum Abfangen der "Boat-People" und Lager für Aufgegriffene, die von Unternehmern unterhalten werden: Mit diesem Paket wahrhaft martialischer Angriffe auf Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern will Silvio Berlusconi zusammen mit der xenophoben "Liga Nord" des Umberto Bossi die Immigrantenflüsse stoppen und bereits im Lande befindliche Illegale wieder nach Hause befördern.Einen entsprechenden Antrag auf ein "vom Volk eingebrachtes Gesetz" haben die beiden Parteiführer bereits beim zuständigen Kassationsgerichtshof hinterlegt.
Jahrelang hatte man Pläne geschmiedet, wie man den Wirrwarr italienischer Polizeieinheiten beseitigen könne - und nun dies: aus den drei vorhandenen militärisch gerüsteten Einheiten - Armee, Staatliche Polizei und Finanzwache - werden deren vier: die Carabinieri, bisher Teil der Armee, sollen eine eigenständige Formation werden. Eine Flut aufgeregter bis böser Proteste aus Politik und Presse ist die Folge - vor allem die staatliche Polizei ist im heller Aufruhr.
Jahrelang hatte er es als die Vorbedingung für einen wahrhaft liberalen Staat dargestellt - nun ist plötzlich alles anders: Silvio Berlusconi, Chef der parlamentarischen Opposition Italiens, will plötzlich nicht mehr für das Mehrheitswahlrecht eintreten, über dessen Einführung in in einem Referendum abgestimmt werden soll. Stattdessen ficht er nun für das deutsche Vorbild, gemischt aus Verhältniswahlrecht - was die Sitzverteilung im Parlament angeht - und Persönlichkeitswahl, ausgedrückt durch direkt gewählte Wahlkreisbewerber.
Es könnte der Schlussstrich unter eine überlange Reihe missverständlicher und zum Teil gar verfassungswidriger Urteile sein: Mit einem Entscheid, der bereits höchste Wellen schlägt, hat Italiens Oberstes Gericht, die Kassation, ein- für allemal festgelegt, dass Vergewaltigung auch dann vorliegt, wenn sich das Opfer nicht körperlich gewehrt hat: "Es genügt, dass die Betroffene zu Beginn der sexuellen Angriffe erklärt hat, dies nicht zu wollen." Damit werden gleich Dutzende vorangehender Urteile, sofern noch nicht rechtskräftig, umgestürzt, andere könnten mit einer Neueröffnung durch den Staatsanwalt enden.
Eigentlich galt das Problem längst als ausgestanden: "Der Uterus wird nicht verliehen", verkündete vor drei Jahren Gesundheitsministerin Rosy Bindi, und da bisher weder die Links- noch die Rechtsopposition Anstalten machte, anderes vorzuschlagen, blickte man eher von oben herab auf diese merkwürdigen Amerikaner und Engländer ("und leider", wie Bindi gequält anmerkte, "auch auf die Spanier"), die "auch noch aus Mutterschaft und Kinderkriegen ein Geschäft machen". Leihmütter, die Kinder anderer austragen, darf es im Lande der Zitronenblüte und der 98 Prozent eingetragener Katholiken einfach nicht geben.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ von Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider hat europaweit für Aufsehen und Beunruhigung gesorgt. Doch Haider ist nicht der einzige Rechtspopulist in Europa.
Die "Mission" trug den wunderschönen Namen "Arcobaleno", Regenbogen. Bezeichnet wurde damit in Italien die Gesamtheit der Hilfsmaßnahmen für den Kosovo während des Krieges im Frühjahr 1999.