In Brüssel überrascht die Einschätzung des Verfassungsschutzes kaum. Hier will niemand mehr mit der Partei zusammenarbeiten. Sie macht mit Hetze und Spionagevorwürfen auf sich aufmerksam.
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Knut Krohn
Die Herstellung von Halbleitern gilt als Schlüsselindustrie, doch Europa hinkt der Entwicklung hinterher. Die EU-Kommission investiert deswegen Milliarden, aber die Umsetzung des EU-Chip-Act läuft nicht rund.
Die EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen US-Tech-Konzerne. Aus dem Europaparlament kommt Zustimmung.
Die Zoll-Orgie von Donald Trump schockt nicht nur die Unternehmen. Als Reaktion schließen viele Staaten und Regionen überraschend schnell neue Freihandelsabkommen – allen voran die Europäische Union.
Digitalkonzerne wie Google und Meta machen in Europa enorme Gewinne. Als Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump liegen in der EU Maßnahmen gegen diese Unternehmen auf dem Tisch.
Noch will die EU ihre Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle nicht preisgeben. Doch während einige mit vorsichtigen Zöllen auf Verhandlungen hoffen, wollen andere die amerikanischen Tech-Giganten ins Visier nehmen.
Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisen nach Kiew, um die „militärischen Bedürfnisse“ zu prüfen. Noch-Kanzler Scholz bremst bei der Diskussion über europäische Bodentruppen weiter.
Kommissionschefin von der Leyen will die EU „unverdaulich für Invasoren“ wie Russland machen. Es ist aber fraglich, ob dies auf dem heutigen EU-Gipfel gelungen ist. Nicht nur Ungarn machte Probleme.
Russlands Ex-Präsident Medwedew sagt, Europa befände sich „auf der Speisekarte“. Zwischen einem aggressiven Putin und einem unzuverlässigen Trump muss die EU endlich für ihre Sicherheit sorgen.
Als Reaktion auf die nun erhobenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl kündigt die EU im Gegenzug Aufschläge für Produkte aus den USA an. Betroffen sind unter anderem Jeans, Whiskey und Motorräder.
Brüssel plant härtere Abschieberegeln und will den Mitgliedsländern sogenannte Rückführzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern erlauben.
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert.
Wenn ein Mitglied der Allianz angegriffen wird, eilen die anderen zu Hilfe. So sehen es die Nato-Verträge vor, doch es ist komplizierter.
EU-Kommissionspräsidentin legt einen Aufrüstungsplan vor – und wird ungewöhnlich emotional. Gemeinsame Schulden sind wieder auf dem Tisch, doch von der Leyen benennt das nicht so.
Europas Wirtschaft hinkt der Konkurrenz hinterher. Mit weniger Berichtspflichten und billigerer Energie soll sie wieder in Schwung gebracht werden.
US-Verteidigungsminister Hegseth musste beim Nato-Treffen die Wogen über Trumps Ukraine-Vorstoß glätten. Daneben überbringt er den Partnern klare Forderungen. Wie viel Zeit bleibt dem Bündnis zur Anpassung?
Die EU verspricht eine Antwort auf Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium, doch konkrete Schritte fehlen. Dabei könnte Brüssel die USA insbesondere auf einem Feld empfindlich treffen.
Nach mehr als 230 Tagen steht in Belgien eine neue Regierung: Bart De Wever, ein Kämpfer für die Unabhängigkeit Flanderns, wird sie führen. Was bedeutet das fürs Land?
Gegenüber Donald Trump muss die EU zusammenhalten, heißt es immer wieder. Doch wie soll das gelingen? Ein Politologe ordnet Chancen und Risiken ein.
In diesem Jahr könnte die EU den Döner als traditionell türkische Spezialität schützen. Das hätte Folgen nicht nur für das Fleischgericht, sondern auch für dessen vegetarische Version.
Die siegreichen syrischen Rebellen stehen auf der EU-Terrorliste. Dennoch will Brüssel mit ihrer Hilfe das Land stabilisieren. Was verspricht man sich davon?
Fünf Frauen wurden als Kinder ihren Müttern entrissen und in Heime eingewiesen. Nun sprach ein Brüsseler Gericht ein womöglich wegweisendes Urteil.
Wie erwartet, kann die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Von der Leyen versprach, sie werde mit allen „pro-europäischen Kräften“ zusammenarbeiten.
Keine Zigaretten in der Öffentlichkeit – das sehen die ehrgeizigen Pläne der EU bis zum Jahr 2040 vor. Doch dagegen regt sich vehemente Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.