Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl wirft SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, zum Rechtsbruch aufgerufen zu haben und sieht "keinerlei Vertrauen" mehr in ihn. Aber auch die Staatsanwaltschaft Hannover kritisiert Uhl im Interview mit dem Tagesspiegel scharf.
Der Fall Edathy wird am Dienstag Thema in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weiterhin ein Fehlverhalten von sich weist, gibt es immer noch etliche Ungereimtheiten.
Die CSU ist sauer auf die SPD und verlangt Konsequenzen aus der Affäre um Sebastian Edathy. Auch die CDU sieht das Koalitionsklima "stark belastet". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verweist auf eine Absprache mit Friedrich, die der auch zähneknirschend zugibt.
Wusste die halbe Bundesregierung seit Monaten davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Hat ihn einer der Eingeweihten darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben für die Koalition.
Die Prominenz aus Berliner Politik, Botschaften, Unternehmen und Think Tanks traf sich im Verlagsgebäude des Tagesspiegels, um eine geglückte Premiere zu feiern: "Agenda - das Journal für Politik in der Bundeshauptstadt" ist erschienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel philosophierte in seinem Grußwort über die Freiheit des Abgeordneten in Zeiten der großen Koalition.
Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Berlins Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Geheimnisverrat durch den Minister. Und es stellen sich neue Fragen zu Edathys Immunität.
Die Regierungsfraktionen sind der Opposition entgegengekommen, aber eine Einigung gibt es noch nicht: Im Bundestag wird weiter darüber gestritten, welchen Untersuchungsauftrag ein NSA-Untersuchungsausschuss bekommen soll.
Am Donnerstag setzt der Bundestag einen neuen Ausschuss "Digitale Agenda" ein. Eine Federführung hat er nicht, er kann nur mitberaten. Trotzdem sehen sich die Ausschussmitglieder auf Augenhöhe und wollen vor allem eines: piesacken.
Die Bundesregierung will eine digitale Agenda erstellen und daran sind verschiedene Akteure beteiligt. Im Kabinett wandern Referate aus dem Wirtschafts- ins Verkehrsministerium und im Bundestag wird ein neuer Ausschuss versuchen, Einfluss zu nehmen. Ein Text aus der neuen Beilage "Agenda" des Tagesspiegels.
Er meldet sich krank, legt sein Mandat nieder – dann steht die Polizei vor seiner Tür. Von Hinweisen auf einen Kinderpornoring aus Kanada ist plötzlich die Rede. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy gibt Rätsel auf.
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy wehrt sich gegen Vorwürfe im Bezug auf kinderpornographisches Material. Am Montag war seine Privatwohnung und sein Wahlkreisbüro durchsucht worden. Am Wochenende hatte der 44-Jährige überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Michael Sam, aufstrebender Star des American Football, hat sich als schwul geoutet. Vor ihm hat das im konservativen Amerika noch keiner gewagt. Das Weiße Haus ist stolz auf ihn.
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Schulabschluss in den Mittelpunkt einer Doppelpass-Neuregelung zu stellen, stößt auf deutliche Kritik in der SPD. Rückendeckung bekommt de Maizière aus den eigenen Reihen. Nur fordern dort einige deutlich höhere Hürden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor Asylmissbrauch und lobt die Sarrazin-Debatte, die ein Katalysator gewesen sei. Er stellt eine Neureglung beim Doppelpass vor. Und er hat einen olympischen Traum.
Innenminister Thomas de Maizière will den Doppelpass neu regeln - und stellt für die Frage den deutschen Schulabschluss in den Mittelpunkt.
Am angespannten Verhältnis der Westmächte ist vor allem die NSA-Affäre schuld. In Deutschland soll bald ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen. Wie könnte diese aussehen?
Viktoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, kommentierte mit "Fuck the EU!" das Verhalten der EU gegenüber dem ukrainischen Präsidenten. Was sie nicht wusste - Russland hörte mit. Angela Merkel ist empört.
Die Amerikaner warnen vor Sprengstoff in Zahnpastatuben und in Russland selbst gab es in den vergangenen Monaten mehrere blutige Anschläge. Wie sicher sind die Olympischen Winterspiele?
In der Steueraffäre um André Schmitz ist Klaus Wowereit nicht mehr allein unter Druck. Mindestens zwei weitere Senatoren wussten seit langem Bescheid. Und der Ton in der Debatte wird rauer.
Ein Steuerhinterzieher arbeitet als Schatzmeister? Ein Bürgermeister schützt einen Steuersünder? Die Öffentlichkeit ist empört. Und führt eine widersprüchleiche Debatte, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter.
Die NSA hat nicht nur Angela Merkel ausspioniert, sondern auch ihren Vorgänger Gerhard Schröder. Der Grund soll seine ablehnende Haltung zum Irak-Krieg gewesen sein.
Das Programm des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan war vollgepackt - und das der Demonstranten auch. Lesen Sie hier alle wichtigen Ereignisse des Berlin-Besuchs nach.
Immer wieder heißt es, Facebook habe den Zenit überschritten. Doch zehn Jahre nach ihrer Gründung erweist sich die Plattform als lernendes Netzwerk für die Mittelklasse. Trotzdem stellt sich die Frage, wo weiteres Wachstum noch herkommen soll.
Der EU-Korruptionsbericht sieht schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft kritisch Bisher noch keine Vorschläge aus den Fraktionen für Umgang mit Fällen wie Klaeden und Pofalla.
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