Grüne und Linke sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Fall Edathy einzuberufen. Der Ausschuss wird sich aber in einer regulären Sitzung mit der Rolle des BKA beschäftigen.
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Christian Tretbar
Der Präsident des Bundeskriminalamtes fügt dem Fall Edathy vor allem eines hinzu: neue Widersprüche. Was nach kleinen Details aussieht, birgt für Jörg Ziercke ein großes Problem.
BKA-Chef Jörg Ziercke offenbart mit seinen jüngsten Äußerungen weitere Widersprüche im Fall Edathy und steht nun weiter unter Druck. Ob es aber einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt, ist unklar. Selbst die Oppositionsparteien sind sich nicht einig.
Barack Obama macht sich mit seinen Drohungen gegen Russland unglaubwürdig. Er hat kaum Handlungsoptionen und zugleich braucht er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Gesprächen mit dem Iran und Syrien.
Schon vor dem Treffen in Washington gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu, dass er in Sachen NSA nicht allzu viel erwarte. Angesprochen hat er das Thema zwar. Am Ende steht aber fest: Er und John Kerry haben „unterschiedliche Verständnisse der Privatheit“. Dagegen soll nun ein "Cyberdialog" helfen.
Die US-Regierung verordnet neue Lebensmittelkennzeichnungen, um die grassierende Fettsucht zu bekämpfen. First Lady Michelle Obama führt den Kampf um gesunde Ernährung an. Eine gute Nachricht gibt es schon: Kleinkinder werden schlanker.
Wegen der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Minister Hans-Peter Friedrich wird die Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch gegen Mitglieder des Immunitätsausschusses und Bundestagspräsidenten Lammert wurde Strafanzeige gestellt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bringt von seinem Washington-Besuch das Versprechen eines gemeinsamen Dialogs über die Privatsphäre im Internet mit. Der Skandal um die amerikanische Überwachung in Deutschland wird in eine Expertengruppe verlagert.
Dick sein ist keine Ausnahme, nicht in Amerika. Dort wo es extra breite Stühle gibt und Hosen größer sind als in Europa.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Noch aber fehlt ein Detail. Den Koalitionsfrieden sieht die CSU nicht gefährdet. Sie erneuert aber ihre Kritik am BKA und hält Edathy für "krank und gestört".
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr - das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht.
Die USA setzen neue Prioritäten beim Militär. Künftig soll das Heer nach Plänen des Verteidigungsministeriums wegen Sparzwängen mit so wenig Soldaten wie seit den 40er Jahren nicht mehr auskommen.
Sebastian Edathy beschuldigt Ermittlungsbehörden und Medien der Vorverurteilung. Gravierender aber ist möglicherweise etwas anderes: Ein Wort der Reue, der Entschuldigung, ist dem ehemaligen SPD-Abgeordneten bisher nicht über die Lippen gekommen.
Mit dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich wollte die große Koalition Ruhe in die Debatte über politische Verantwortung im Fall Edathy bringen. Doch nun könnte es zu Ermittlungen kommen.
Im Fall Edathy steht auch das Bundeskriminalamt in der Kritik. Edathy selbst wehrt sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft und sieht sich als Opfer. Was steht fest?
Alle sind enttäuscht. Oder sauer. Die CSU hat ihren Ärger über die SPD noch nicht verdaut. Die SPD will Sebastian Edathy nun vor die Tür setzen. Und der hat am Montag eine weitere Strafanzeige gegen die Ermittler gestellt, weil die "jedes Maß" verloren hätten.
Der abgetauchte SPD-Politiker Sebastian Edathy will an diesem Montag eine Erklärung abgeben. Dies teilte er dem Tagesspiegel am Sonntagabend über seinen Anwalt mit.
Je mehr bekannt wird über den Fall Sebastian Edathy, desto mehr Widersprüche werden deutlich. Eine Rekonstruktion der Ereignisse bringt neue Erkenntnisse – und wirft zugleich neue Fragen auf.
Während die Koalition in der Edathy-Affäre um Entspannung bemüht ist, sollte der Innenausschuss herausfinden, wer was von wem wusste. Der politische Teil der Affäre sei beendet, erklärte der Vorsitzende Bosbach. Welche Ergebnisse brachte die Sitzung?
BKA-Präsident Ziercke kann in seinem Verhalten und dem von SPD-Fraktionschef Oppermann keinen Fehler erkennen. Oppermann selbst bedauert seine Rolle beim Rücktritt von Friedrich - sein Anruf bei Ziercke geschah aber nur, um die "Dinge einordnen zu können".
Ein geöffneter Brief und jetzt auch noch ein verschwundener Laptop: Der Fall Edathy wird immer verfahrener. Auf welchem Stand sind die Ermittlungen?
Niedersachsens früherer Innenminister Heiner Bartling sagt, Edathy habe ihm selbst von einem Informanten erzählt. Mitglieder der Bundesregierung denken laut über schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie nach.
Kanzlerin Angela Merkel will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nicht offen angreifen, aber sie fordert die Klärung aller offenen Fragen. Der SPD-Chef verteidigt Oppermann und verweist auf das morgige Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs. Doch nicht nur die große Koalition ist wegen des Falles Edathy in Schwierigkeiten.
Die schwarz-rote Regierung hat ihre erste große Affäre. Und die vergiftet das Klima zwischen den Beteiligten. Was ist da falsch gelaufen? Eine Analyse.