Besuche in Russland sind derzeit für deutsche Politiker nicht unproblematisch. Das Präsidium des Bundestages versagte für geplante Touren des Wirtschaftsausschusses und des Agrarausschusses die Genehmigung.
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Christian Tretbar
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung eine "entschlossene und geschlossene Antwort" der EU auf den Anschluss der Krim an Russland angekündigt. Von großer Emotionalität war ihre Erklärung nicht geprägt.
Kann die NSA alle Telefongespräche in einem Land abhören? Zumindest nehmen wir ihr diesen Anspruch ab. Da helfen auch keine Versprechungen von Barack Obama mehr: Von einer Bundesregierung muss man einfordern können, dass sie die Privatsphäre ihrer Bürger schützt.
Bislang gibt sich Moskau unbeeindruckt von den westlichen Sanktionen. Doch nun drohen EU und USA mit weiteren Schritten. Was muss Russland fürchten?
Der US-Geheimdienst NSA soll über ein besonderes Abhörwerkzeug verfügen, was auch den künftigen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigen könnte. Bei den Grünen ist von "totalitären Überwachungsmethoden" die Rede.
Die NSA kann sämtliche Telefonate eines Landes aufzeichnen und speichern. Bisher war nur von Telefonverbindungen die Rede gewesen. Das Programm heißt "Mystic", wie die "Washington Post" berichtet.
Schlagzeuger, Wulff-Double und leidenschaftlicher Innenpolitiker: Clemens Binninger wird Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und muss künftig zwei zeitintensive Posten miteinander verbinden.
USA und EU beschließen Sanktionen gegen russische und ukrainische Funktionsträger. Doch ein Blick auf die Namenslisten zeigt: Die Strafmaßnahmen treffen die Falschen.
Der Chefarchitekt des künftigen Hauptstadtflughafens Hans-Joachim Paap schiebt der Flughafengesellschaft den Schwarzen Peter für das BER-Desaster zu. Vor allem die vielen Planungsänderungen hätten zu den massiven Problemen geführt.
Seit Januar haben die Fraktionen der Regierung und der Opposition gerungen, jetzt verständigten sie sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Wie lange diese Einigkeit aber hält, ist sehr fraglich.
Der Bundestag will die deutschen Geheimdienste künftig besser überwachen. Dafür soll es auch mehr Personal geben. Doch Gesetzesänderungen gibt es nicht - erstmal.
Dem Verbrechen will Jörg Ziercke immer einen Schritt voraus sein. Doch im Fall Edathy haben den Chef des Bundeskriminalamts die Ereignisse überholt. Er kämpft um seinen Posten und den Ruf der Behörde. Am Mittwoch muss er vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.
Die Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat wirft der CIA vor, Aufklärungsarbeit des Senats zu blockieren. Es geht um Untersuchungen über den Umgang mit Terrorverdächtigen. Hat der CIA versucht, das Komitee einzuschüchtern?
Im US-Senat formiert sich eine Gruppe von Demokraten, die den Kampf gegen den Klimawandel auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Der Ex-SPD-Abgeordnete ist abgetaucht, aber nicht verstummt: Sein wichtigster Draht zur Außenwelt heißt Facebook. Hier feilt er an seiner Opferrolle und versucht auch Willy Brandt mit ins Boot zu holen.
Cornelia Otto war Spitzenkandidatin der Piraten in Berlin. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht sie über ihren Parteiaustritt, die Debatte um das "Bombergate" und warum sie für einen Linken im Bundestag arbeitet.
Die USA gehen mit Sanktionen gegen Russland voran, die EU zieht nach und wird beim nächsten Gipfel in zwei Wochen über weitere Reaktionen beraten. Was will der Westen Putin entgegensetzen?
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat mit Äußerungen für Irritationen gesorgt, in denen sie Parallelen zwischen Putin und Hitler zieht.
Kritiker im eigenen Land werfen US-Präsident Obama vor, in der Ukraine-Krise zu weich und nachgiebig zu handeln und Amerikas Rolle als Weltpolizist auf internationaler Ebene zu verspielen. Doch kann Obama überhaupt anders handeln?
Grüne und Linke sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Fall Edathy einzuberufen. Der Ausschuss wird sich aber in einer regulären Sitzung mit der Rolle des BKA beschäftigen.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes fügt dem Fall Edathy vor allem eines hinzu: neue Widersprüche. Was nach kleinen Details aussieht, birgt für Jörg Ziercke ein großes Problem.
BKA-Chef Jörg Ziercke offenbart mit seinen jüngsten Äußerungen weitere Widersprüche im Fall Edathy und steht nun weiter unter Druck. Ob es aber einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt, ist unklar. Selbst die Oppositionsparteien sind sich nicht einig.
Barack Obama macht sich mit seinen Drohungen gegen Russland unglaubwürdig. Er hat kaum Handlungsoptionen und zugleich braucht er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Gesprächen mit dem Iran und Syrien.
Schon vor dem Treffen in Washington gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu, dass er in Sachen NSA nicht allzu viel erwarte. Angesprochen hat er das Thema zwar. Am Ende steht aber fest: Er und John Kerry haben „unterschiedliche Verständnisse der Privatheit“. Dagegen soll nun ein "Cyberdialog" helfen.