Die USA wollen weiter nichts dazu sagen, ob das Handy der Kanzlerin abgehört wurde und ob das aus der US-Botschaft geschah. Jetzt wollen deutsche Politiker mit dem reden, den die USA für einen Hochverräter halten.
Autor:in
Christian Tretbar
Fehlverhalten auf Seiten der Bundesregierung? Fehlanzeige. Weder habe man die NSA-Affäre unterschätzt, noch sei es ein Problem, dass Merkel ein ungesichertes Handy benutze. Das Thema wird zu einer zentralen Frage in den Koalitionsverhandlungen.
Der Bundesanwalt prüft die Vorwürfe, die NSA habe das Handy der Kanzlerin abgehört. Westerwelle bestellte unterdessen den US-Botschafter ein. Merkel findet: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht".
Angela Merkel und ihr Mobiltelefon, das ist eine ganz eigene Geschichte. Immer sieht man die Kanzlerin mit dem kleinen Ding in der Hand. Es ist praktisch, nur sicher ist es nicht.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Möglicherweise wird auch ein Mobiltelefon von Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA überwacht. Die Kanzlerin wandte sich mit klaren Worten an den US-Präsidenten - der jedoch umgehend dementierte. Außenminister Guido Westerwelle beruft den US-Botschafter ein - ein ungewöhnlicher Vorgang im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Nur rund 90 Minuten dauerte das erste Treffen von Union und SPD zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Der Marathon mit zwölf Arbeitsgruppen, vier Unterarbeitsgruppen, großer und kleiner Runde beginnt erst jetzt. Klar ist nur so viel: Es werden viele mitreden.
Beim Berliner Pannen-Airport BER gibt es viel zu bereden, doch eine Entscheidung fällt erst, wenn die Bundesregierung steht. Die Kosten steigen unterdessen kräftig. Ab jetzt kostet jeder Monat zusätzlich 35 Millionen Euro.
Der BER-Aufsichtsrat hat am Mittwoch viel zu bereden. Mitglieder räumen ein, dass der aufgestockte Kostenrahmen nicht ausreicht
Gegen Eckart von Klaedens Gang zu Daimler ist eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Dort wird nun überprüft, ob der Wechsel des CDU-Mannes vom Kanzleramt zur Automobilbranche mit "Vorteilsnahme" einher geht. Es gibt erste Anzeichen.
Natürlich wollte Angela Merkel ihren „Ecki“, wie Eckart von Klaeden von Freund und Feind gern genannt wird, halten. Er ist über die Jahre zu einem engen Vertrauten der Kanzlerin geworden.
In dem Punkt tut sich Armin Laschet schwer. Der CDU-Vize, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und ehemaliger Messdiener, will sich nicht in die Angelegenheiten der Kirche einmischen, aber er kommt nicht umhin an diesem Sonntag in der Katholischen Akademie in Berlin.
Seit Mai ist bekannt, dass Eckart von Klaeden Ende des Jahres vom Kanzleramt zu Daimler wechselt. Nun liegt eine Strafanzeige gegen ihn vor wegen vermeintlicher "Vorteilsnahme" und "Vorteilsgewährung". Angela Merkel hielt damals an ihm fest. Das wird nun auch für sie zum Problem.
Seit Mai ist bekannt, dass Eckart von Klaeden Ende des Jahres vom Kanzleramt zu Daimler wechselt. Nun liegt eine Strafanzeige gegen ihn vor wegen vermeintlicher "Vorteilsnahme" und "Vorteilsgewährung". Angela Merkel hielt damals an ihm fest. Das wird nun auch für sie zum Problem.
Er ist CDU-Vize und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken: Armin Laschet. Am Sonntag war er zu Gast in der Katholischen Akademie und dort war er nachsichtig mit dem Limburger Bischof, aber nicht mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und in einem Punkt auch nicht mit der Kanzlerin.
Der Parteikonvent der SPD hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union ausgesprochen und dabei auch einen Forderungskatalog der Parteiführung an eine große Koalition noch einmal verschärft - vor allem beim Betreuungsgeld und den Finanzierungsplänen.
Während sich Union und SPD auf eine gemeinsame Regierung einstellen, wollen sich die Grünen jetzt nach allen Seiten öffnen.
Die Oppositionsparteien befürchten, im Parlament kaum handlungsfähig zu sein, weil sie zahlenmäßig zu schwach sind. Auch Union und SPD sehen das Problem und kündigen Lösungen an. Aber es gibt auch die Warnung vor "exzessiv ausgebauten Minderheitsrechten".
Die Dauermahnwache am Brandenburger Tor wird weiterhin von der Berliner Polizei geduldet. Außerdem will sie helfen, die Flüchtlinge, die seit Tagen nicht gegessen und getrunken haben, medizinisch zu überwachen. Weniger versöhnliche Töne kommen allerdings vom Innenministerium.
Das dritte Sondierungsgespräch ist zu Ende: CDU, CSU und SPD haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. CSU-Chef Horts Seehofer sagt, dass alles passt. Knackpunkte bleiben trotzdem erstmal bestehen - offiziell zumindest. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Blog.
In der CSU deutet sich Bewegung beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft an. CSU-Chef Horst Seehofer soll Spielraum im Gespräch mit den Grünen angedeutet haben. Auch von einem anderen Christsozialen gibt es derartige Signale.
Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation kündigt seinen Rücktritt an, um Platz für eine neue Generation zu machen. Aber auch, weil er sich nicht länger beleidigen lassen will. Nun will er sich in seinem Heimatland Hessen in der FDP engagieren. Und dort gibt es recht spannende Entwicklungen.
Von "bemerkenswerten Annäherungen" sprechen sie und von "Gemeinsamkeiten", trotzdem wollen die Grünen keine Koalitionsverhandlungen mit der Union. Eine Absage, die gravierende Folgen haben wird.
Heiko Maas, SPD-Landeschef im Saarland und Mitglied im Parteivorstand der SPD, sieht noch keine Grundlage für eine große Koalition und warnt im Interview die Union davor, die SPD nur als Mehrheitsbeschafferin zu sehen.
Am Dienstag mehrten sich in Washington die Anzeichen, dass es in dem lähmenden Haushaltsstreit zu einer Lösung kommen könnte. Das wird auch höchste Zeit: Am Donnerstag würden die USA ihr Schuldenlimit erreichen.