Strafanzeige gegen Eckart von Klaeden: Lobbyismus: Merkels Tatenlosigkeit wird zum Problem

Natürlich wollte Angela Merkel ihren „Ecki“, wie Eckart von Klaeden von Freund und Feind gern genannt wird, halten. Er ist über die Jahre zu einem engen Vertrauten der Kanzlerin geworden. Geräuschlos, gewissenhaft und vor allem gewinnbringend hat von Klaeden für Merkel gearbeitet. Ein starker Mann in der zweiten Reihe. So jemanden lässt man im Wahlkampf nur ungern ziehen. Das aber könnte nun zum Problem werden – für von Klaeden und auch für Merkel.

Im Mai war bekannt geworden, dass von Klaeden Ende des Jahres sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt aufgeben will und Lobbyist bei Daimler wird.

In einem Brief an seinen CDU-Kreisverband Hildesheim schrieb er: „Die Entscheidung ist mir schwergefallen. Sie hat ausschließlich berufliche und familiäre Gründe.“ Die Opposition, allen voran die SPD, forderte damals den Rücktritt von Klaedens, weil es Interessenkonflikte gebe. Regierungssprecher Steffen Seibert wies das zurück, da von Klaeden dienstlich nie mit der Autoindustrie zu tun gehabt habe. Schließlich sei von Klaeden zuständig für Bürokratieabbau und die Bund-Länder-Beziehungen.

Nun berichtet der „Spiegel“, dass gegen von Klaeden bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige vorliegt. Der Vorwurf lautet „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgewährung“. Außerdem berichtet das Magazin von einem elfseitigen Prüfbericht, der die Aufnahme eines Verfahrens als wahrscheinlich erscheinen lasse. Darin werden auch mehrere Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie, darunter mit Daimler, aufgeführt. Klaeden bestritt gegenüber dem „Spiegel“ die Vorwürfe. Er habe dem Daimler-Konzern weder Vorteile gewährt noch Vorteile von Daimler erhalten. Bei den Treffen mit hochrangigen Daimler-Vertretern sei es nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen.

Einen günstigen Augenblick für solche Nachrichten gibt es aus Merkels Sicht ohnehin nie, aber dieser ist besonders heikel. Denn die erst jüngst bekannt gewordene Großspende von BMW an die CDU hat eine Debatte über Lobbyismus ausgelöst. Diese bekommt jetzt noch einmal Fahrt. Bisher versuchte sich Merkel als eine Kanzlerin zu inszenieren, die mit dem schwierigen Verhältnis von Lobbyismus und Politik nicht viel zu tun hat. Von Klaeden könnte sie nun ins Zentrum dieser Debatte rücken, nicht weil er die Seiten wechselt, sondern weil Merkel möglicherweise falsch darauf reagiert hat.