Am Ende sind es 1357 Seiten. Auf ihnen festgehalten ist das Versagen deutscher Behörden. Damit beendet der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre seine Arbeit. Selten hat ein Gremium des Bundestages so gut funktioniert – aus Scham.
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Christian Tretbar
Der NSU-Ausschuss hat seinen Abschlussbericht vorgelegt - und ein vernichtendes Urteil über die Leistung der deutschen Sicherheitsbehörden gefällt. Unter den verschiedenen Stellen habe es bisweilen mehr Konkurrenz als Kooperation gegeben.
In Kanadas Urwald leckt eine Förderstelle von Ölsanden. Die Bohrfirma ist mit der Havarie überfordert.
Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist am Mittwochnachmittag in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Es könnte in Zeiten des NSA-Skandals ein wegweisendes Urteil sein - und eine Warnung zugleich.
Die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl ist Obfrau ihrer Partei im NSU-Untersuchungsausschuss. Der legt am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Im Interview spricht Högl über Vorurteile, die routinemäßig bedient wurden, über Reformen und einen ätzend-arroganten Auftritt eines Ex-Innenministers.
Das Gericht, dass den US-Geheimdienst überwachen soll, ist de facto machtlos.
Der arabische Sender Al Dschasira startet am Dienstag in den USA ein Nachrichtenprogramm.
Der Wikileaks-Informant Bradley Manning sagt, er habe niemandem schaden wollen udn entschuldigt sich für die Weitergabe von Dokumenten. Das Strafmaß für ihn wird nächste Woche erwartet.
Nicht nur in Deutschland, auch in den USA herrscht Fachkräftemangel. VW ergreift in seinem Werk in Tennessee die Initiative - und bildet Mechatroniker nach deutschem Standard aus.
Drogendealer sollen weniger hart bestraft werden, Polizisten in New York dürfen nicht mehr willkürlich Leute durchsuchen. Die konsequente Verfolgung von Kleinkriminellen geht nur mit mehr Gefängnissen. Die will aber niemand bezahlen. Wie ein Konzept an der Realität scheitern kann.
Barack Obama ist sauer. Russlands Asyl für Edward Snowden hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Brüsk hat der US-Präsident sein geplantes Treffen mit Putin abgesagt.
Künftig soll der Geheimdienst einen Beauftragten für Bürgerrechte und Privatsphäre bekommen. Der amerikanische Präsident sagt den kritischen ausländischen Regierungen, die USA würden deren Bevölkerung nicht ausspionieren.
Der BND hat 500 Millionen Daten über Ausländer an die US-Partner geliefert. Das stellt Enthüllungen von Edward Snowden in ein anderes Licht. Muss die NSA-Affäre neu bewertet werden?
Es kriselte schon lange. Und die Redakteure der „Washington Post“ hatten mit einem Verkauf der Zeitung gerechnet – aber niemals mit diesem Käufer. Jetzt fragen alle: Was will Jeff Bezos, der moderne Tycoon des Internetzeitalters, mit dem Traditionshaus?
Gute diplomatische Beziehungen sehen anders aus: Verärgert über das Asyl für Edward Snowden in Russland, sagt Barack Obama nun ein Treffen mit Russlands Präsidenten Putin ab - und bringt den Kalten Krieg aufs Tablet.
Der neue iranische Präsident Rohani bietet Verhandlungen über das Atomprogramm an – warnt aber zugleich vor der Androhung von Sanktionen. Die USA reagieren zurückhaltend.
Wieder steigt ein Verlag aus seinem Kerngeschäft aus: Amazon-Chef Jeff Bezos kauft die "Washington Post" für 250 Millionen Dollar. Für die Mitarbeiter der Zeitung kommt die Nachricht völlig überraschend.
Wahlplakate sollen klare Botschaften vermitteln. Die SPD allerdings zeigt sich dem Wähler viel zu sehr als "Sowohl-als-auch-Partei". Das verdeutlicht schon die Farbgebung der Plakate. Purpur.
Wieder steigt ein Verlag aus seinem Kerngeschäft aus: Amazon-Chef Jeff Bezos kauft die "Washington Post" für 250 Millionen Dollar. Für die Mitarbeiter der Zeitung kommt die Nachricht völlig überraschend.
Die SPD zeigt sich dem Wähler mit Merkel und der Farbe Purpur
Peer Steinbrück hat Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für Europa vorgeworfen – wegen ihrer DDR-Sozialisation. Wie reagiert die Politik?
Der BND muss sich bei der Auswertung von Daten an strenge Richtlinien halten. Die Opposition fordert trotzdem mehr Aufklärung über die Zusammenarbeit mit den USA.
Neue Dokumente erhärten den Verdacht, dass der US-Geheimdienst das Internet umfassend kontrolliert. Das von der NSA verwendete Programm kann sogar die Facebook-Kommunikation der Nutzer durchforsten. Die Opposition fordert nun ein Ende der "Totalüberwachung".
Der Startschuss ist gefallen. Nicht nur für unsere neue Wahlkampfkolumne zusammen mit "Cicero Online", sondern auch der Plakatwettstreit auf der Straße. Die Grünen sind grün, das war klar. Aber die SPD ist Sowohl-Als-Auch. Das war aber auch klar.