Christian Tretbar

Bessere Werte für beide Parteien im Politbarometer / Schwarz-Gelb vorn, aber es reicht nicht zum Regieren.

Medienberichten zufolge sollen private Kommunikationsdienste viel enger mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammengearbeitet haben als bisher bekannt war. Die Bundesregierung hat derweil in der Spähaffäre erste Konsequenzen gezogen.

Nach der russischen Entscheidung, dem NSA-Enthüller Edward Snowden vorläufiges Asyl zu gewähren, drohen die USA kaum verhüllt mit der Absage bilateraler Gespräche.

Die Europäer diskutieren anders über die NSA als die Amerikaner. Aber nun gibt auch in den USA den Versuch, Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechte wieder in eine Balance zu bringen.

In der NSA-Affäre versucht die US-Regierung, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und gibt vertrauliche Informationen preis. Doch auch die Enthüllungsjournalisten vom „Guardian“ legen nach.

den Chefposten ab

Platzecks designierter Nachfolger, Dietmar Woidke, wird nicht im Aufsichtsrat sitzen. Aber auch Berlin und Bund lehnen den Chefposten ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring will einen überparteilichen Fachmann.

Wikileaks-Informant Bradley Manning ist am Dienstag vor einem Militärgericht wegen Spionagevergehens schuldig gesprochen worden. Frei sprach ihn die Richterin jedoch vom schwersten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes“.

Offenheit und Transparenz sind Errungenschaften einer Demokratie. Das Dilemma der Geheimdienste: Sie brauchen die Geheimhaltung, um effektiv operieren zu können. Noch komplizierter wird das, wenn Grenzen überschritten werden. Die NSA-Affäre zeigt vor allem eines: Wie unzureichend die internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen noch ist.

Im Wedding ist das Leben prall, meint der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Im Tagesspiegel-Interview spricht er neben seinem Bekenntnis zum Arbeiterbezirk über die Bilanz der Kanzlerin Merkel und die Aufholjagd der SPD. Außerdem erklärt er, warum Rot-Rot-Grün nur eine rechnerische, aber keine politische Mehrheit ist.

Zwischenzeitlich waren die Piraten in den Umfragen abgestürzt. Nun soll der NSA-Skandal die Partei doch noch in den Bundestag befördern.

Sigmar Gabriel (SPD) äußert sich im Tagesspiegel-Interview kritisch über die Figur der Kanzlerin der Spähaffäre und warf ihr vor, sich wegzuducken. Auch will er die USA wirtschaftlich unter Druck setzen - denn das sei wirkungsvoller als "ein Dutzend hilfloser Politikerbesuche in Washington".

Am Mittwochabend stürzte auf dem Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg ein riesiger Ast auf den Gehweg. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Politiker sehen darin aber erst den Anfang, da Berlins Nachkriegsbäume altersschwach werden.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wollte vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Donnerstag alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der NSA-Datenaffäre und der Rolle der Geheimdienste klären. Ist ihm das gelungen?

Laut Kanzleramtsminister Pofalla sind die Vorwürfe gegen BND und Verfassungsschutz aufgeklärt. Die Dienste hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. Aber auch er muss zugeben: Es gibt noch offene Fragen.

Ronald Pofalla steht unter Druck. Die Opposition hat über 100 Fragen schriftlich gestellt. Die soll der Kanzleramtschef auch heute im Kontrollgremium beantworten. Vor der Sitzung hat er selbst die Erwartungen geschürt - während Regierung und Opposition sich zoffen.

Union und SPD streiten über Termin für Pofalla.

Parlamentarier wollen kontrollieren – aber wie?

Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Mitten in der Spionageaffäre war er im Urlaub, aber wie lange, kann der Vize-Regierungssprecher nicht sagen. Gleichzeitig fordert FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff Pofalla dazu auf, eine vollständige Aufklärung über die Geheimdienst-Kooperationen.

Offiziell zeigt sich die Bundesregierung empört über die Schnüffelaktionen der USA, doch die deutschen Geheimdienste können nicht einmal empört tun. Denn sie wussten offenbar mehr davon, als bisher bekannt war.

Die Bundesregierung wurde von den Enthüllungen zum NSA-Spähprogramm Prism kalt erwischt. Seitdem muss sie sich selbst verteidigen – gegen den Vorwurf, zu wenig zu tun.

Anderthalb Stunden antwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Fragen, dabei hat sie eigentlich nur zwei Textbausteine zum interessantesten Thema parat. Und davon ist sie am Ende vielleicht sogar selbst genervt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Im Mittelpunkt stand die Spionageaffäre. Und der Wahlkampf? Da wisse sie gar nicht, wann der beginnt. Unser Live-Blog zum Nachlesen.

Seit wann wusste die Bundesregierung von den Ausspähungen? Wie viele Anschläge wurden möglicherweise auch in Deutschland dadurch vereitelt? Auch sechs Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Programms Prism sind noch immer viele Fragen offen.