Christian Tretbar

Offiziell zeigt sich die Bundesregierung empört über die Schnüffelaktionen der USA, doch die deutschen Geheimdienste können nicht einmal empört tun. Denn sie wussten offenbar mehr davon, als bisher bekannt war.

Die Bundesregierung wurde von den Enthüllungen zum NSA-Spähprogramm Prism kalt erwischt. Seitdem muss sie sich selbst verteidigen – gegen den Vorwurf, zu wenig zu tun.

Anderthalb Stunden antwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Fragen, dabei hat sie eigentlich nur zwei Textbausteine zum interessantesten Thema parat. Und davon ist sie am Ende vielleicht sogar selbst genervt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Im Mittelpunkt stand die Spionageaffäre. Und der Wahlkampf? Da wisse sie gar nicht, wann der beginnt. Unser Live-Blog zum Nachlesen.

Seit wann wusste die Bundesregierung von den Ausspähungen? Wie viele Anschläge wurden möglicherweise auch in Deutschland dadurch vereitelt? Auch sechs Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Programms Prism sind noch immer viele Fragen offen.

Bevor Innenminister Friedrich heute den Innenausschuss des Bundestages über die Erkenntnisse seiner USA-Reise unterrichten konnte, sorgte ein Medienbericht für Aufregung. Demzufolge soll die Bundeswehr schon jahrelang von dem NSA-Spähprogramm "Prism" wissen. Der BND spricht von einem Missverständnis.

Die Geheimdienst-Kontrolleure tagen mit Minister Friedrich – ein CSU-Mann hat seinen eigenen Auftritt.

Für die CSU ist Datenschutz zu allererst Privatsache. Wem Daten wichtig sind, der müsse sich auch selbst um Sicherheit bemühen und nicht Schutz durch die Regierung erwarten. Die Kanzlerin selbst sieht sich dagegen sehr wohl in der Pflicht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich informierte heute das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Thema: Die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Zuvor verschärfte die Opposition ihre Angriffe auf den CSU-Politiker.

Die Piratenpartei ist nicht still. Sie äußert sich sogar laut und vielfältig zur Spionageaffäre. Und doch profitiert sie nicht vom Thema Nummer eins im derzeitigen Wahlkampf. Kann sie auch gar nicht.

Bushidos Musik ist schlecht, seine Zeilen nicht besonders originell. Trotzdem: Seine Musik erfüllt einen Zweck. Sie öffnet dem breiten Publikum eine Tür zu einem Genre und zeigt, war dahinter steckt. Dass sie damit provoziert - geschenkt. Jede Zeit hatte ihre Provokateure. Interessant ist eher der Blick auf das Publikum.

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird zum Wahlkampfthema. Welcher Partei nutzt und wem schadet das?

Laut Innenminister Hans-Peter Friedrich dient das Speichern von Daten einem "edlen Zweck" - nämlich dem, Menschenleben durch das verhindern von Terroranschlägen zu retten. Doch die netzpolitische Devise der Regierung stößt auf Kritik. Experten fordern mehr Sachverstand im Kabinett.

Der SPD-Spitzenkandidat greift die Kanzlerin beim Thema Datenüberwachung scharf an. Er wirft ihr vor, den Amtseid zu verletzen und den millionenfachen Bruch der Bürgerrechte zu billigen. Merkel sagte am Sonntag, sie wolle sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark machen.

"Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Tagesspiegel-Interview. Außerdem spricht er über Schwarz-Gelb in Hessen, Schnittmengen mit den Grünen und verhinderte Terroranschläge.

Für eine gemeinsame Sachen wollen sie kämpfen: die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Dafür haben sie einen Verein gegründet. Doch nun ist der Vorsitzende zurückgetreten. Von "krimineller Energie" im Verein, Betrug und mangelhaftem Engagement ist die Rede.

Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken fordert, dass der Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland erhalten solle. Mit der Ablehnung des Asylgesuchs mache sich Merkel zur Komplizin der Datenbespitzelung.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnt davor, die gesamte Bevölkerung unter Terrorverdacht zu stellen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht er außerdem Bundesinnenminister Friedrich als Protagonisten für "Prism Light".

Rechtsextreme haben schon oft neue Medien für sich entdeckt. Die NSDAP setzte auf den "Volksempfänger" und die NPD auf BTX. Jetzt sind Soziale Netzwerke in Mode. Das stellt die Sicherheitsdienste vor ein Problem.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will in den USA Klartext reden. Mit dem Justizminister und der Anti-Terror-Beraterin des Präsidenten. Geheimdienstchefs bekommt er aber nicht zu sehen. Die Erwartungshaltung wird in der Koalition schon mal gedämpft. Und Rainer Brüderle warnt vor dem Marktplatz.

Anfang der Woche war noch völlig unklar, wen Innenminister Hans-Peter Friedrich in den USA treffen will. Ein Tag vor der Abreise kommt etwas licht ins Dunkel.

Spionage und das Ausspähen von Daten stehen in Deutschland unter Strafe. Doch was nutzen deutsche Gesetze im Skandal um US-amerikanische Geheimdienste?

Die Bundesregierung spielt in der Abhöraffäre mit den USA auf Zeit, Gespräche, die Aufklärung bringen könnten, sollen in der kommenden Woche starten. Dass deutsche Institutionen abgehört werden, ist aber eigentlich längst bekannt. Experten verweisen auf frühere Fälle.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Spionageaffäre schwinden und fordert die Überwachung international zu begrenzen. In der Argumentation des Innenministers sieht er zudem einen Irrtum.