Christian Tretbar

Bevor Innenminister Friedrich heute den Innenausschuss des Bundestages über die Erkenntnisse seiner USA-Reise unterrichten konnte, sorgte ein Medienbericht für Aufregung. Demzufolge soll die Bundeswehr schon jahrelang von dem NSA-Spähprogramm "Prism" wissen. Der BND spricht von einem Missverständnis.

Die Geheimdienst-Kontrolleure tagen mit Minister Friedrich – ein CSU-Mann hat seinen eigenen Auftritt.

Für die CSU ist Datenschutz zu allererst Privatsache. Wem Daten wichtig sind, der müsse sich auch selbst um Sicherheit bemühen und nicht Schutz durch die Regierung erwarten. Die Kanzlerin selbst sieht sich dagegen sehr wohl in der Pflicht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich informierte heute das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Thema: Die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Zuvor verschärfte die Opposition ihre Angriffe auf den CSU-Politiker.

Die Piratenpartei ist nicht still. Sie äußert sich sogar laut und vielfältig zur Spionageaffäre. Und doch profitiert sie nicht vom Thema Nummer eins im derzeitigen Wahlkampf. Kann sie auch gar nicht.

Bushidos Musik ist schlecht, seine Zeilen nicht besonders originell. Trotzdem: Seine Musik erfüllt einen Zweck. Sie öffnet dem breiten Publikum eine Tür zu einem Genre und zeigt, war dahinter steckt. Dass sie damit provoziert - geschenkt. Jede Zeit hatte ihre Provokateure. Interessant ist eher der Blick auf das Publikum.

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird zum Wahlkampfthema. Welcher Partei nutzt und wem schadet das?

Laut Innenminister Hans-Peter Friedrich dient das Speichern von Daten einem "edlen Zweck" - nämlich dem, Menschenleben durch das verhindern von Terroranschlägen zu retten. Doch die netzpolitische Devise der Regierung stößt auf Kritik. Experten fordern mehr Sachverstand im Kabinett.

Der SPD-Spitzenkandidat greift die Kanzlerin beim Thema Datenüberwachung scharf an. Er wirft ihr vor, den Amtseid zu verletzen und den millionenfachen Bruch der Bürgerrechte zu billigen. Merkel sagte am Sonntag, sie wolle sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark machen.

"Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Tagesspiegel-Interview. Außerdem spricht er über Schwarz-Gelb in Hessen, Schnittmengen mit den Grünen und verhinderte Terroranschläge.

Für eine gemeinsame Sachen wollen sie kämpfen: die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Dafür haben sie einen Verein gegründet. Doch nun ist der Vorsitzende zurückgetreten. Von "krimineller Energie" im Verein, Betrug und mangelhaftem Engagement ist die Rede.

Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken fordert, dass der Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland erhalten solle. Mit der Ablehnung des Asylgesuchs mache sich Merkel zur Komplizin der Datenbespitzelung.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnt davor, die gesamte Bevölkerung unter Terrorverdacht zu stellen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht er außerdem Bundesinnenminister Friedrich als Protagonisten für "Prism Light".

Rechtsextreme haben schon oft neue Medien für sich entdeckt. Die NSDAP setzte auf den "Volksempfänger" und die NPD auf BTX. Jetzt sind Soziale Netzwerke in Mode. Das stellt die Sicherheitsdienste vor ein Problem.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will in den USA Klartext reden. Mit dem Justizminister und der Anti-Terror-Beraterin des Präsidenten. Geheimdienstchefs bekommt er aber nicht zu sehen. Die Erwartungshaltung wird in der Koalition schon mal gedämpft. Und Rainer Brüderle warnt vor dem Marktplatz.

Anfang der Woche war noch völlig unklar, wen Innenminister Hans-Peter Friedrich in den USA treffen will. Ein Tag vor der Abreise kommt etwas licht ins Dunkel.

Spionage und das Ausspähen von Daten stehen in Deutschland unter Strafe. Doch was nutzen deutsche Gesetze im Skandal um US-amerikanische Geheimdienste?

Die Bundesregierung spielt in der Abhöraffäre mit den USA auf Zeit, Gespräche, die Aufklärung bringen könnten, sollen in der kommenden Woche starten. Dass deutsche Institutionen abgehört werden, ist aber eigentlich längst bekannt. Experten verweisen auf frühere Fälle.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Spionageaffäre schwinden und fordert die Überwachung international zu begrenzen. In der Argumentation des Innenministers sieht er zudem einen Irrtum.

Unter dem Eindruck der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes Prism ist „Vorratsdatenspeicherung“ zum Unwort geworden. Die Union hat das offenbar erkannt. Gibt sie das Vorhaben auf?

Seit Jahren streiten FDP und Union über die Vorratsdatenspeicherung. Die einen sehen die Freiheit der Bürger in Gefahr, die anderen die Sicherheit. Jetzt gibt die Union dem Thema einen neuen Namen. Eine inhaltliche Korrektur sei das aber nicht.

Der Streit zwischen Anwohnern und Airport dauert schon Jahre. Nun wurde ein Schallschutzkompromiss erzielt. Matthias Platzeck lobt den Beschluss für Zahlungen an die BER-Anwohner – und ein bisschen auch sich selbst.

Briten und Amerikaner spähten Deutschland aus. Doch Agententätigkeit steht hier unter Strafe. Wie verfolgt Deutschland die Spione?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist persönlich Ende kommender Woche zu Gesprächen in die USA. Kanzlerin Merkel hat derweil mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ob sie neue Erkenntnisse zu den Spionagevorwürfen gewonnen hat, will sie nicht sagen. Aber sie setzt auf Deeskalation. Anders SPD und Grüne.