Unter dem Eindruck der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes Prism ist „Vorratsdatenspeicherung“ zum Unwort geworden. Die Union hat das offenbar erkannt. Gibt sie das Vorhaben auf?
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Christian Tretbar
Seit Jahren streiten FDP und Union über die Vorratsdatenspeicherung. Die einen sehen die Freiheit der Bürger in Gefahr, die anderen die Sicherheit. Jetzt gibt die Union dem Thema einen neuen Namen. Eine inhaltliche Korrektur sei das aber nicht.
Der Streit zwischen Anwohnern und Airport dauert schon Jahre. Nun wurde ein Schallschutzkompromiss erzielt. Matthias Platzeck lobt den Beschluss für Zahlungen an die BER-Anwohner – und ein bisschen auch sich selbst.
Briten und Amerikaner spähten Deutschland aus. Doch Agententätigkeit steht hier unter Strafe. Wie verfolgt Deutschland die Spione?
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist persönlich Ende kommender Woche zu Gesprächen in die USA. Kanzlerin Merkel hat derweil mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ob sie neue Erkenntnisse zu den Spionagevorwürfen gewonnen hat, will sie nicht sagen. Aber sie setzt auf Deeskalation. Anders SPD und Grüne.
Innenminister Friedrich präsentiert Reform des Geheimdienstes – der Behördenchef selbst sieht diese noch nicht als grundlegend an.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat derzeit keine Belege dafür, dass auf deutschen Boden Daten ausgespäht oder abgegriffen worden sind. Er verlangte erneut Aufklärung und verwies auf eine deutsche Regierungsdelegation, die kommende Woche in die USA reist. Aber Friedrich zeigte auch Verständnis für die Amerikaner.
Die einen wollen ihn nicht haben, die anderen suchen mit allen Mitteln nach ihm: Sogar das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales wurde jetzt zur Landung gezwungen, weil es hieß, der Whistleblower Snowden sei an Bord. Wieso ist der Fall so kompliziert?
US-Geheimdienste schnüffeln besonders intensiv in Deutschland und auch bei der EU. Die Empörung ist groß - doch wie will die Politik hierzulande dagegen vorgehen?
Die Bundesregierung reagiert mit Befremden und Verwunderung auf Berichte über massive Spähaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Sie fordert Aufklärung. Auch ein neuerliches Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama soll es geben. Andere europäische Regierungen gehen weiter.
Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ stehen in der Kritik, weil sie massenhaft Daten aus dem Netz abgegriffen haben. Der Bundesnachrichtendienst geht gezielter vor, aber mehr aus der Not.
Die Rentenkasse verbucht derzeit einen Überschuss von knapp 30 Milliarden Euro. Während die Wirtschaft nun auf die automatische Beitragssenkung pocht, plädieren die Gewerkschaften auf die Erhöhung der Altersbezüge.
Finanzminister Schäuble will seine Linie über den Wahlkampf hinwegretten – die Opposition hat Zweifel.
Das schwarz-gelbe Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2014 und die Finanzplanung bis 2017 von Finanzminister Wolfgang Schäuble gebilligt. Der ist mit seiner Arbeit zufrieden.
Sprengstoff-Anschläge mit Modellflugzeugen galten in Sicherheitskreisen schon lange als wahrscheinlich. Technisch können auch Laien die Flieger bedienen. Doch wie realistisch ist die Bedrohung?
Der US-Präsident hat in Berlin keine Visionen entwickelt, aber durchaus brisante realpolitische Themen angesprochen. Was wird von seinem Besuch bleiben?
Die Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA beunruhigt viele Internet-Nutzer. Im Interview erklärt Yvonne Hofstetter, Geschäftsführerin der auf Datenanalyse spezialisierten Firma "Teramark Technologies", wo die eigentliche Gefahr lauert: bei privaten Unternehmen, denen Privatleute freiwillig alle Daten überlassen, mit deren Hilfe das Verhalten der Nutzer manipuliert werden kann.
Puh, was für ein Tag in Berlin! Und das meint nicht nur die Hitze, das meint auch den Programm-Marathon der Obamas. Um Punkt 22.11 Uhr hob nun die "Air Force One" mit der Präsidentenfamilie in Tegel ab. Was bleibt? Ein Bekenntnis. Ein Appell. Und ein Versprechen. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Blog nach.
US-Präsident Barack Obama kann einchecken. Er ist mit seinem Tross und seiner Familie am Ritz Carlton angekommen. Verfolgen Sie den Besuch von Barack Obama in Berlin bei uns im Live-Blog.
US-Präsident Barack Obama kann einchecken. Er ist mit seinem Tross und seiner Familie am Ritz Carlton angekommen. Was die Welt morgen von ihm erwarten darf? Ein Weckruf an den Westen. Verfolgen Sie den Besuch von Barack Obama in Berlin bei uns im Live-Blog.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die umstrittene Flugroute vom künftigen BER-Hauptstadt-Flughafen über den Müggelsee bestätigt. Laut vorsitzendem Richter bestehe keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Am Freitag lehnte das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg die Klage gegen die umstrittene Flugroute über den Müggelsee ab. Die Richter halten die Folgen der Flugrouten auf Trinkwasser und Vogelschutz für ausreichend geprüft. Die Kläger waren zwar überrascht, hatten sich aber auf die Niederlage vorbereitet.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die umstrittene Flugroute vom künftigen BER-Hauptstadt-Flughafen über den Müggelsee bestätigt. Laut vorsitzendem Richter bestehe keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Es könnte also wirklich ein Vergnügen werden, vom BER zu starten und dort auch zu landen. Billig wird es aber in keinem Fall.