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Christian Tretbar

Wegen der Entscheidung über Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vorläufig bis 14. Mai unterbrochen - am Nachmittag sitzen auch zwei Neonazis auf der Zuschauertribüne in der ersten Reihe. Alle Ereignisse des ersten Prozesstages können Sie in unserem Blog nachlesen.

Von
  • Frank Jansen
  • Christian Tretbar
Ist eine Videoübertragung von Gerichtsprozessen in einen anderen Saal zulässig oder nicht?

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sie gefordert. Genau wie die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer. Das Hickhack um die knappen Presseplätze im NSU-Prozess hat eine Debatte um Videoübertragung im Gerichtssaal ausgelöst. Auch der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen.

Von Christian Tretbar
Diskussion um Platzvergabe für NSU-Prozess geht weiter.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert die Politik auf, Konsequenzen aus dem Chaos um die knappen Presseplätze beim NSU-Prozess zu ziehen und das Thema Videoübertragung rasch anzugehen. Ein Berliner Journalist hat mit dieser Forderung gerade eine Niederlage erlebt.

Von Christian Tretbar
Eine Drohne von Typ MQ-1 Predator der US Air Force

Töten per Mausklick auch bei der Bundeswehr? Die USA sind offenbar zu einer Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland bereit. Die Opposition lehnt diese heftig umstrittene Waffe ab. Der Verteidigungsminister rechnet indes nicht mehr mit einer Entscheidung vor der Wahl.

Von Christian Tretbar
Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, bei der Bekanntgabe der Auslosung.

Das Oberlandesgericht München hat die Ergebnisse der Auslosung der teilnehmenden Medien im NSU-Prozess bekannt gegeben. Diesmal kommt die türkische Zeitung „Sabah“ zum Zug. Mehrere große deutsche Zeitungen haben hingegen kein Glück. Es droht neuer Streit.

Von Christian Tretbar
Die Politik will gegen die Pläne der Telekom vorgehen, die Volumen bei Internettarifen zu begrenzen.

Wirtschaftsminister Rösler sieht bei den Plänen der Telekom die Netzneutralität gefährdet, andere Politiker haben Bedenken wegen des Wettbewerbs oder des Kartellrechts. Die Opposition sieht hingegen ein grundsätzliches Manko bei der Bundesregierung.

Von Christian Tretbar
Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle

Ungewöhnlich scharf hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den obersten Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle vorgeknöpft. Nun steht Friedrich damit zwar selbst in der Kritik. Aber in der Sache spricht er vielen in der Union aus der Seele.

Von Christian Tretbar
BKA-Chef Jörg Ziercke befürchtet eine steigende Gefahr islamistischer Terroraktionen.

BKA-Chef Jörg Ziercke befürchtet, dass die Zahl islamistischer Terroraktionen steigen könnten. Als Reaktion auf zu erwartende Provokationen rechtsextremer Parteien während des Bundeswahlkampfes blicke er mit Sorge auf die kommenden Monate, so Ziercke am Dienstag.

Von Christian Tretbar
Benedikt Lux

Der Berliner Innenexperte Benedikt Lux greift den Sonderermittler von Senator Henkel an. Im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses wird wohl erneut über die V-Mann-Praxis der Berliner Polizei gesprochen werden.

Von
  • Hannes Heine
  • Christian Tretbar
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