Die Liberalen preschten vor: Die FDP-Minister im Kabinett werden einem Verbotsantrag nicht zustimmen, kündigte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler an. In der Union reagiert man verärgert. Wolfgang Bosbach fordert nun rasche Bundestags-Entscheidung - ohne Fraktionszwang.
Christian Tretbar
![Der Erste Bürgermeister Hamburgs: Olaf Scholz.](/politik/images/scholz2dpa/alternates/BASE_21_9_W300/scholz2dpa.jpeg)
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) spricht im Interview über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Versäumnisse der Bundesregierung am Arbeitsmarkt und den Kampf um bezahlbaren Wohnraum.
In Otto Schilys Amtszeit als Bundesinnenminister fielen die meisten Morde der Jenaer Terrorzelle. Was konnte er im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ermittlungspannen beitragen?
![Der frühere Innenminister Otto Schily im NSU-Untersuchungsausschuss.](/politik/images/schilydpa-5365/alternates/BASE_21_9_W300/schilydpa-5365.jpeg)
"Höchst schockierend und bedrückend": Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Ex-Innenminister Otto Schily die politische Verantwortung für Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den NSU-Morden übernommen.
![Radikalislamische Salafisten jubeln bei einer Kundgebung in der Innenstadt von Frankfurt am Main dem umstrittenen Prediger Vogel zu.](/politik/images/salafisten-dpa1/alternates/BASE_21_9_W300/salafisten-dpa.jpeg)
Die Salafisten, die Islamfeinde töten wollten, könnten auch verantwortlich für die Bombe sein, die im Dezember den Bahnhof Bonn lahm legte. Am Donnerstag wurde Haftbefehl gegen die vier Männer erlassen.
![Pro-NRW-Chef Markus Beisicht.](/politik/images/beisichtdpa/alternates/BASE_21_9_W300/beisichtdpa.jpeg)
Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) am Mittwochmorgen mehrere Salafistenvereine verboten hat, wurde die Polizei in Nordrhein-Westfalen auch an anderer Stelle in der Szene aktiv: Sie hat einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW verhindert.
Der neue BER-Chef Hartmun Mehdorn hat an ein Tabu gerührt: Tegel soll zumindest teilweise offen bleiben. Wie wahrscheinlich ist ein Weiterbetrieb des Flughafens?
![Achtung: Interessenskonflikt! Als Verwaltungsratmitglied bei Air Berlin klagte er gegen die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg - dann wechselte er die Seiten. Jetzt muss Hartmut Mehdorn die Interessen des BER-Flughafens vertreten.](/potsdam/brandenburg/images/neuer-ber-chef-mehdorn/alternates/BASE_21_9_W300/neuer-ber-chef-mehdorn.jpeg)
Als Verwaltungsratmitglied bei Air Berlin verklagte er die BER-Betreiber auf Schadensersatz. Dann wechselte er die Seiten. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, hat Hartmut Mehdorn jetzt die Fluggesellschaft verlassen. Gleich am ersten Arbeitstag des neuen BER-Chefs war es allerdings schon zum Eklat mit Aufsichtsrat Matthias Platzeck gekommen.
![Nur zwei, drei Urlaubsbomber in den Ferien? Dieses Bild zeigt Hamburgs Flughafen mit Chartermaschinen von Fußballfans.](/potsdam/brandenburg/images/heprodimagesfotos83120130312dc-21459jpg1/alternates/BASE_21_9_W300/heprodimagesfotos83120130312dc-21459jpg.jpeg)
Tegel offen lassen? Der neue BER-Chef Mehdorn sorgt am ersten Tag für Furore. Er rudert zurück, aber natürlich ist er dafür
![Das hatte Mehdorn nicht überblickt: Die Überraschung und Empörung, die durch die Stellungnahme zum Szenario, Tegel für Charterflieger offenzuhalten, entstand.](/berlin/images/tegel1-4727/alternates/BASE_21_9_W300/tegel1-4727.jpeg)
Es ist Hartmut Mehdorns erster Arbeitstag als BER-Chef. Da löst er schon eine Sensation aus: Er denkt darüber nach, den Flughafen Tegel offen zu halten. Der Vorschlag ruft heftige Kritik hervor.
![Hartmut Mehdorn hat ab Montag die Geschäftsführung des Hauptstadtflughafens übernommen.](/berlin/images/mehdorn-3776/alternates/BASE_21_9_W300/mehdorn-3776.jpeg)
Gleich am ersten Arbeitstag des neuen BER-Chefs Hartmut Mehdorns kommt es zum Eklat mit Aufsichtsrat Matthias Platzeck. Mehdorn schlägt Offenhaltung Tegels vor - und Platzeck grätscht dazwischen.
Brandschutz, Türen, Belüftung, Beschilderungen und so weiter: Die Liste der Mängel am neuen Hauptstadtflughafen scheint unendlich - die genaue Anzahl ist ungewiss; es könnten bis zu 40 000 sein.
![BER-Chef Hartmut Mehdorn](/wirtschaft/images/mehdorndpa-8687/alternates/BASE_21_9_W300/mehdorndpa-8687.jpeg)
Brandschutz, Türen, Belüftung, Beschilderungen und so weiter: Die Liste der Mängel am neuen Hauptstadtflughafen scheint unendlich - die genaue Anzahl ist ungewiss; es könnten bis zu 40 000 sein.
![Das Terminal ist mit seiner Brandschutzanlage nicht einmal im Ansatz funktions- und genehmigungsfähig, muss teils saniert und teils umgeplant werden. Und auch sonst gibt es für den neuen Flughafenchef viel zu tun.](/politik/images/bildber/alternates/BASE_21_9_W300/bildber.jpeg)
Kostenexplosion, unabsehbarer Zeitrahmen, 20 000 Baumängel – der neue BER-Chef wagt sich an ein Mammutprojekt. Welche Probleme kommen auf ihn zu?
Der 70-jährige Manager trittseinen neuen Posten am Montag an und erhält einen DreijahresvertragWowereit rechnet ganz sicher mit Spannungen,„die aber produktiv sind“Bundeskanzlerin Merkel hofft, dass Mehdorn neuen Schwung in das Projekt
Kostenexplosion, unabsehbarer Zeitrahmen, 20 000 Baumängel – der neue BER-Chef wagt sich an ein Mammutprojekt. Welche Probleme kommen auf ihn zu?
Er gilt als einer der meist gehassten Manager des Landes. Aber braucht die Flughafengesellschaft nicht gerade einen Sanierer wie Hartmut Mehdorn? Über die Mission eines Mannes, der nichts zu verlieren hat.
![Übernimmt die Führung des Großflughafens BER: Der ehemalige Air-Berlin-Chef Chef Hartmut Mehdorn.](/berlin/images/mehdornneureuters/alternates/BASE_21_9_W300/mehdornneureuters.jpeg)
"An Einfallslosigkeit kaum zu überbieten" - so wertet Martin Delius von der Piratenpartei die Ernennung Mehdorns zum neuen BER-Chef. Auch für Renate Künast ist der Ex-Bahnchef das nächste Flughafen-Desaster. Es gibt aber auch positive Reaktionen, etwa von Klaus Wowereit und CDU-Generalsekretär Kai Wegner.
UPDATE. Ex-Bahnchef und Ex-Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn wird neuer Geschäftsführer beim Flughafen BER. Und der wünscht sich Vorschusslorbeeren.
![Abschied vom Amt. Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat seinen Rücktritt erklärt. Nun muss die Partei bis zum Parteitag im Mai einen Nachfolger finden. Auch zwei Plätze im Vorstand sind vakant.](/politik/images/heprodimagesfotos82420130308ponijpg/alternates/BASE_21_9_W300/heprodimagesfotos82420130308ponijpg.jpeg)
Die Piratenpartei begrüßt den angekündigten Rücktritt von Johannes Ponader. Dafür nimmt sie auch einen dreitägigen Parteitag in Kauf - ob dort aber wirklich gewählt werden kann, ist noch offen.
![Weg vom Fenster. Johannes Ponader.](/politik/images/ponaderdpa1/alternates/BASE_21_9_W300/ponaderdpa.jpeg)
Er gibt auf: Der umstrittene Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er nennt persönliche und politische Gründe, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben.
![Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).](/politik/images/leyendpa2/alternates/BASE_21_9_W300/leyendpa2.jpeg)
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts vor allem über das reden, was fehlt. Und da überrascht sie mit Entwicklungen am "aktuellen Rand".
![Frau von der Leyen samt Bericht.](/politik/images/leyen-berichtdpa/alternates/BASE_21_9_W300/leyen-berichtdpa.jpeg)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht Deutschland im Kampf gegen die Armut auf einem erfolgreichen Weg. Den Vorwurf, dass der Bericht geschönt sei, wies sie zurück. Genervt ist sie von der Debatte trotzdem.
Die FDP greift die Union wegen des Neins zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an. Insgeheim dürften sie aber ganz froh darüber sein.