Die deutsche Politik hat ein Legalitätsproblem. Eines, bei dem es um Geld, Interessen und Einflussmöglichkeiten geht.
Autor:in
Christian Tretbar
Magischer Minimalismus: The XX spielen an einem Abend zwei Konzerte im Berliner Astra
Wegen der umstrittenen Millionenzahlung an die FDP werden die Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden lauter. Die Christsozialen erhielten im vergangenen Jahr 600.000 Euro.
Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?
Steuerstrukturreform, Afghanistan, EU-Beitritt der Türkei und Erika Steinbach sind nur einige Streitthemen der schwarz-gelben Koalition. Alle äußern sich, nur eine nicht: Angela Merkel. Wo ist die Kanzlerin?
Die schwarz-gelbe Koalition ist für den Einsatz so genannter Nacktscanner an deutschen Flughäfen. Die Geräte sind aber derzeit noch im Test. Das Innenministerium kündigt an: Handgepäck wird öfter untersucht, und es gibt mehr Leibesvisitationen.
Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hat US-Präsident Barack Obama ein Scheitern der staatlichen Sicherheitssysteme eingeräumt.
Sich durchleuchten zu lassen, ist nicht schön. Aber was spricht gegen Körperscanner, wenn die Geräte doch so viel Intimität wie nötig zulassen, um ein Mehr an Sicherheit zu bieten?
Das Jahrzehnt geht zu Ende und am Ende bleiben Worte. Was sind die Begriffe der nuller Jahre?
Im Streit über eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) einem Häftling recht gegeben und die Bundesrepublik Deutschland zu Schadenersatz verurteilt.
Europarichter haben die rückwirkende Verwahrung von Straftätern hierzulande verurteilt. Was heißt das?
Der langjährige SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose hält gezielte Bundeswehr-Angriffe auf Taliban-Kämpfer für gerechtfertigt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Klose: „Mir gefällt der Begriff 'gezielte Tötung' nicht. Aber die Bekämpfung hochrangiger Taliban-Kämpfer halte ich für zulässig."
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Rechte lediger Väter in Deutschland gestärkt. Warum war das nötig?
Sie kommt aus Hessen, wie Jung. Evangelisch und aufgeklärt konservativ ist die neue Familienministerin. Und ledig. Die CDU-Antwort auf Rösler: nur noch jünger.
Franz Josef Jung ist abgetreten. Die Affäre ist damit aber nicht beendet. Welche Folgen könnte es noch geben?
Schottisch, rockisch, melancholisch. Wie das neue Belle & Sebastian-Album klingen wird, weiß man noch nicht. Aber die Fährte nach dem neuen Sound kann man schonmal aufnehmen.
Manche Wege sind weit, sehr weit sogar – der vom SED-Mitglied zum CDU- Kreisvorsitzenden beispielsweise. Nicht für Frank Benischke.
Er war in der NVA, er war in der SED, jetzt ist er in der CDU - und Kreisvorsitzender.
Der Wettskandal im europäischen Fußball ist nicht der erste. Der Fall Robert Hoyzer im Jahr 2005 machte den Anfang. Aber auch danach gab es in Deutschland Manipulationen. Welche Verbindungen gibt es?
Im bisher größten Wettskandal des europäischen Fußballs hat das Frühwarnsystem der Verbände nicht angeschlagen. Warum?
Viele deutsche Banken ziehen wegen eines mutmaßlichen Datenklaus Kreditkarten ihrer Kunden ein. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Hahn und Kubicki warnen vor Belastung der Länder. Schäuble: Keine Reform des Systems bis 2013.
Nach der Datenpanne bei Schüler VZ sind nun auch der Online-Buchladen Libri.de und die Bundesagentur für Arbeit in die Kritik geraten. Wie unsicher ist das Netz? Hier die wichtigsten Antworten.
Nach dem Datenklau beim Online-Netzwerk SchülerVZ ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Dabei handelt es sich laut einem Polizeisprecher um einen 20-Jährigen aus Erlangen.