Bei der Vierer-Fernsehdebatte bei RTL hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dafür plädiert, das Votum des Volksentscheids zur Nichtbebauung des Tempelhofer Felds zu ignorieren. Kanzler Scholz pflichtete ihm bei.
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Daniel Friedrich Sturm
Der Linken-Parlamentarier Ralph Lenkert ist der Rekordredner im Bundestag. 122 Mal stand er in dieser Wahlperiode am Rednerpult des Plenarsaales. Hans-Peter Friedrich (CSU) hielt keine Rede.
Pathos, Peinlichkeit und eine Prognose: So lief das ZDF-Wahlforum am Donnerstagabend mit den Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grüne und AfD ab. Eine Schnell-Analyse.
Der Bundeskanzler nannte den Berliner Kultursenator Joe Chialo bei einer privaten Party einen „Hofnarr“. Wie war das gemeint – und wie kam es an?
Scholz attackiert Merz beim Thema Migration + Bundestag ohne FDP? Merz und Scholz stimmen überein + Das TV-Duell zum Nachlesen im Liveticker.
Scholz und Merz stellen sich dem TV-Duell von ARD und ZDF. In der Lounge neben dem TV-Studio sind Merz-Vertraute präsent. Von der SPD lässt sich niemand sehen.
FDP-Vize Kubicki sieht bei einem Wahlergebnis von unter fünf Prozent die Existenz der Partei gefährdet. Am Sonntag will die FDP auf ihrem Parteitag eine Koalition mit den Grünen ausschließen.
Die SPD steht vor einer Schlappe. Um eine Kanzlermehrheit zu bekommen, dürfte die Union die Sozialdemokraten umwerben. Doch in der SPD ist die Distanz zu Merz größer denn je.
Offene schwarz-gelbe Feldschlacht: Der Unionskanzlerkandidat rechnet mit einem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde – und wirbt deshalb nun um deren Anhänger.
Hier die Demos gegen die Migrationspolitik der CDU und ihr Abstimmen mit der AfD, dort das Wohnzimmer: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gewinnt nach seinem umstrittenen Vorstoß im Bundestag an Zuspruch.
Wenn kein Wunder geschieht, verliert die SPD nach dem 23. Februar das Kanzleramt – und damit Olaf Scholz. In der SPD beginnen die Planungen für eine Nach-Scholz-Phase.
Nach dem Ampel-Aus stritt die SPD tagelang über die künftige Führung. Recherchen von Tagesspiegel und „t-online“ zeigen: Die SPD-Spitze wäre lieber mit Boris Pistorius angetreten. Die Partei widerspricht.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), warnt vor Landraub, ethnischer Säuberung und Kolonialismus. „Kreativ“ denken aber müsse Deutschland auch.
18 Tage vor der Bundestagswahl erwarten Abgeordnete und Parteizentralen die Sonntagsfragen so nervös wie selten. Die Erhebungen gelten als Stimmungstest nach der emotionalen Bundestagswoche.
In der Rede des Kanzlerkandidaten vor dem CDU-Parteitag geriet die Migrationspolitik zur Fußnote. Dass Merz polemische Attacken gegen die SPD weitgehend mied, ist rational und vorausschauend.
Die Umfragewerte sind mies, der Kanzler ist unbeliebt. Da kommt der „Pakt der Union mit der AfD“ den Sozialdemokraten ganz recht. Endlich hat die SPD ein geeignetes Wahlkampfthema gefunden – oder nicht?
Eine große Koalition sei nach dem Asyl-Vorstoß des CDU-Chefs schwieriger geworden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Über den Streit um die Ukraine-Hilfen und seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur.
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz müssen ihre Kompromisslosigkeit überwinden. Mein Weg oder kein Weg – diese Attitüde hilft am Ende nur der AfD.
Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD gehen Friedrich Merz die Machtoptionen aus. Abgeordnete der möglichen Koalitionspartner schließen nun eine Regierung mit ihm aus.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Unions-Kanzlerkandidat Merz stellt am Nachmittag zwei Anträge zur Migrationspolitik im Parlament zur Abstimmung, die AfD will teils dafür stimmen. Brisant könnte es bereits davor werden.
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung dringt auf eine stärkere Kontrolle des Zuzugs. Außerdem müsse der Familiennachzug an Wohnraum und Einkommensnachweise geknüpft werden, sagt er im Interview.
Torpediert die Brandmauer-Debatte seine Regierungsambitionen? Oder hat sich der CDU-Chef mit seinem Migrationskurs den Weg ins Kanzleramt geebnet? Diese Woche dürfte es zeigen.