Kanzler Olaf Scholz müsse deutlicher als bisher „Trump die Stirn bieten“, fordern SPD-Politiker. Wolfgang Thierse nennt „Unterwerfungsgesten“ gegenüber dem US-Präsidenten unnötig.
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Daniel Friedrich Sturm
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert im Interview einen „neuen Stil in der Politik“. Der Staat müsse „bürokratisch abrüsten“ – und die Deutschen müssten produktiver werden.
Trump sehe sich als „großen Veränderer in der amerikanischen Geschichte“, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Von einem Treffen von Kanzler Scholz mit Trump hält er wenig.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stützt den Vorstoß von Kai Wegner (CDU). Er widerspricht damit seiner Potsdamer Parteifreundin, Bauministerin Klara Geywitz.
Mit Trumps Präsidentschaft beginnen für Deutschland und die EU vier schwere und disruptive Jahre – mindestens. Außenpolitiker verlangen mehr Einsatz für die eigene Sicherheit und die der Ukraine.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will alle Ministerien an die Spree holen. Dagegen kommt heftiger Widerspruch aus dem Westen.
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120 Mal am Bundestags-Pult: Ralph Lenkert von der Linken ist Rekordredner
120 Mal hat der Thüringer Abgeordnete in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Bundestags-Plenum geredet – so oft wie kein anderer. 34 Parlamentarier redeten gar nicht.
Die SPD lud am Freitag zu ihrer ersten großen Wahlkundgebung nach Wolfsburg ein. Der Kanzler wettert gegen die CDU, an der Basis hofft man auf eine Trendwende.
CSU-Chef Söder bringt einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen im Gegenzug zur Militärhilfe ins Spiel. Roth schlägt dagegen vor, Russland zum Wiederaufbau zur Kasse zu bitten.
Die Liberalen haben im vorigen Jahr fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CDU konnte den jahrelangen Abwärtstrend umkehren und teilte neue Parteibücher aus.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther empfindet den Politikbetrieb im Bund als abschreckend. Der CDU-Mann aus Kiel bedient Klischees über „die Politiker“ und – natürlich – „Berlin“. Das ist arg unterkomplex.
Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.
Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.
Olaf Scholz verspricht „Mehr für Dich“ und hält keine Überraschungen mehr parat. Schon jetzt ist klar: Eine Reform des Sozialstaates wird die Partei erst nach seinem Abtritt angehen können.
Am Sonnabend wird Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Wohin kann es für seine Partei unter seiner Führung gehen?
Der Kanzlerkandidat der Grünen fordert mehr Aufrüstung und treibt die Union damit vor sich her. Habeck spricht eine unangenehme Wahrheit aus. Eine Analyse.
Anders als vor der letzten Wahl will die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht in geheimer Wahl, sondern per Handzeichen nominieren. Das soll für Geschlossenheit hinter Olaf Scholz sorgen.
Berlins Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, wird Deutschland bei der Inauguration Donald Trumps in knapp drei Wochen vertreten.
Wie umgehen mit den Attacken des Tech-Multimilliardärs? Wolfgang Thierse sieht ein „Dilemma“ der deutschen Politik. Der CDU-Sozialflügel nennt Musk einen „politischen Brandstifter“.
Parteiübergreifend warnen Außenpolitik-Expertinnen und -Experten vor einer Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Doch Gregor Gysi (Linke) widerspricht, die Ukraine „werde nicht wählerisch sein“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht Risiken für Europa durch Trumps Präsidentschaft. Er erwartet einen Handelskonflikt samt Strafzöllen.
Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.
Der Bundeskanzler hebt in seiner Ansprache zu Neujahr die Stärken Deutschlands hervor, gibt aktuelle Wirtschaftsschwächen zu – und ruft zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl auf.
Jimmy Carter war nur vier Jahre Präsident, seine Größe erwuchs aus der Zeit danach. Die Altkanzler Brandt und Schmidt konnten ebenfalls ihren Ruhm mehren, Kohl und Schröder eher nicht.