Beschluss des alten Bundestags?: Union, Grüne und SPD für schnelle Reform der Schuldenbremse

Unmittelbar nach der Bundestagswahl zeigt die Union Gesprächsbereitschaft über ein mögliches neues Sondervermögen für Deutschlands äußere Sicherheit. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte, er sei offen dafür, mit dem bisherigen Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen.

Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben.

„Wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, sagte Merz in Berlin auf die Frage, ob der alte Bundestag noch eine Grundgesetzänderung zur Verankerung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen könnte. Details wolle er in vertraulichen Gesprächen mit SPD und Grünen erörtern und nicht öffentlich machen, sagte er.

Der neue Bundestag dürfte sich nach Tagesspiegel-Informationen am 25. März konstituieren. Bis dahin ist der bisherige Bundestag voll beschlussfähig. Eine Reform der Schuldenbremse vom alten Bundestag müsste unter Zeitdruck geschehen. 

Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben Union, SPD und Grüne zusammen die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt. CDU/CSU haben im künftigen Parlament 208 Sitze, die SPD 120 und die Grünen 85. Die AfD hat 152 Mandate und Die Linke 64 Mandate. AfD und Linke haben damit zusammen eine Sperrminorität.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warb für einen Finanz-Sondertopf. „Wir haben noch die Möglichkeit, im bestehenden Bundestag finanzielle Hilfen durch eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen, wenn wir sehr schnell sind“, sagte Habeck. Dies gelte nicht nur für den Bereich Verteidigung, sondern „auch, um die Wirtschaft resilienter zu kriegen“.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls offen. Ein solches Vorgehen wäre „ein seltener Vorgang“, aber nicht ohne Präzedenzfall, sagte Scholz. Er bezog dies auf eine Entscheidung eines „alten“ Bundestages 1998 über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Konflikt.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), drängte auf eine Reform der Schuldenbremse. Dies sei nötig „für die äußere Sicherheit, also unsere Verteidigung, unsere Freiheit und die Infrastruktur“, sagte er dem Tagesspiegel: „Da braucht es einen großen Wurf. Hier muss die Union ihren Dogmatismus beenden.“ Als eine der letzten Volkswirtschaften in der Welt halte sich Deutschland an starre Schuldenregeln. „Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft müssen wir uns befreien. Wir müssen diese Position schnell ändern“, sagte er. (mit AFP)