Die Steuerpläne im Wahlprogramm der Union würden nur Spitzenverdiener entlasten, kritisiert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er wirft Kanzlerkandidat Friedrich Merz „Luftbuchungen“ vor.
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Daniel Friedrich Sturm
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.
Mario Voigt ist neuer Thüringer Ministerpräsident, gewählt mithilfe von BSW und Linken. Das ist gut so.
Mario Voigt (CDU) ist der neue Ministerpräsident Thüringens und beerbt damit Bodo Ramelow (Linke). Der macht die Wahl seines Nachfolgers zu einer reibungslosen Angelegenheit.
Der Bundeskanzler will den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel reduzieren. Die Finanzminister der Länder reagieren reserviert auf den Vorschlag. Kritik kommt insbesondere aus Baden-Württemberg.
Im Kanzleramt lässt Olaf Scholz eine Außenpolitik organisieren, die geradezu konservativ den Status quo verwaltet. Das wird der disruptiven Weltlage nicht gerecht.
An diesem Mittwoch wird Olaf Scholz nach Artikel 68 des Grundgesetzes eine Abstimmung über ihn als Regierungschef beantragen. Welche historischen Beispiele und formalen Regeln gibt es dafür?
Der ganze Parteivorstand steht dabei, demonstrativ unterstützend, als Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wird. Wie die SPD nun retten will, was zu retten ist.
Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben, obwohl die von ihm geführte Regierung gescheitert ist. Die SPD bindet sich mit Scholz einen Mühlstein um den Hals.
Trotz miserabler Umfragewerte wollen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Kanzler in die Bundestagswahl ziehen. Im Januar soll ein Bundesparteitag die Entscheidung absegnen.
Michael Link gibt sein Amt als Transatlantik-Koordinator auf, weil seine FDP die Regierung verlassen hat. Was er von Trump erwartet, worauf sich die Deutschen einstellen müssen.
Saskia Esken und Lars Klingbeil gelten als verantwortlich für die verunglückte Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Dabei ging Eskens Strategie auf, die von Klingbeil nicht.
Tagesspiegel Plus
Scholz statt Pistorius: Die SPD geht mit einem halben Kanzlerkandidaten ins Rennen
Nach dem Rückzug von Boris Pistorius herrscht Ernüchterung bei den Sozialdemokraten. Ob die Genossen jetzt in allen 299 Wahlkreisen Olaf-Scholz-Plakate kleben werden?
Boris Pistorius wird nicht Kanzlerkandidat der SPD. Trotz miserabler Umfragewerte schickt die SPD Scholz gegen Merz ins Rennen. Am Montag soll der Kanzler vom Vorstand nominiert werden.
Wer führt die SPD in den Wahlkampf, Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Kurz vor der Entscheidung deutet vieles auf den Bundeskanzler hin.
Die K-Frage bei den Sozialdemokraten ist geklärt. Pistorius-Unterstützer sind enttäuscht, die Parteispitze fordert Geschlossenheit und die Union schaltet voll in den Wahlkampfmodus.
Am Freitag will der Kanzler vor SPD-Kommunalpolitikern auftreten. In Rio de Janeiro gab er sich kämpferisch. Doch mancher in der SPD fragt: Wie soll ein Wahlkampf mit Scholz funktionieren?
Scholz oder Pistorius? Gar nicht so wichtig, sagt der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Das eigentliche Problem seiner Partei sieht er bei den seiner Meinung nach völlig falschen Inhalten.
Am Dienstagabend will die SPD-Spitze über den Kampf um die Kanzlerkandidatur beraten. Im Zentrum steht das Meinungsbild aus NRW. Kommt es jetzt zum Showdown?
Im Wettstreit, ob Scholz oder Pistorius der bessere Kanzlerkandidat ist, haben SPD-Politiker ganz eigene Interessen. Wer was warum will.
Die Vorsitzenden der mächtigen NRW-SPD-Abgeordneten im Bundestag berichten von „viel Zuspruch“ für Boris Pistorius in den Wahlkreisen. Scholz befindet sich derweil auf einem Umfrage-Tief.
An der SPD-Parteibasis rumort es. Viele würden lieber mit Boris Pistorius als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl gehen. Doch Kanzler Olaf Scholz zeigt sich von der Debatte um seine Person unbeeindruckt.
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Pistorius. Der Unmut über Kanzler Scholz ist immens.
Der ehemalige SPD-Chef sieht Gegenkandidaturen nicht als Zeichen von Ratlosigkeit. Vielmehr seien sie „praktizierte Demokratie“. Von seiner Partei wünscht er sich „rasches Handeln“.