Daniel Friedrich Sturm

Fünf Fraktionen und zwei Gruppen gehören aktuell dem Bundestag an. Auf Basis der Umfragen könnte das kommende Parlament homogener werden – und im Extremfall sogar nur aus vier Fraktionen bestehen.

Bundespräsident Steinmeier hat am Freitag wie erwartet den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Was sind die weiteren Schritte auf der Strecke zu einem neuen Bundestag und einer neuen Regierung?

„Die Grünen werfen sich Merz regelrecht an den Hals“, wirft SPD-Chef Lars Klingbeil dem bisherigen Koalitionspartner vor. Grüne und Union weisen die Kritik zurück.

Gesetzlich Versicherte müssen im Vergleich zu Privatpatienten oft lange auf einen Arzttermin warten. Der Gesundheitsminister spricht von „Diskriminierung“. Auch aus der Union kommen Rufe nach einer Reform.

Die SPD liegt in Umfragen deutlich hinter den Unionsparteien. Lars Klingbeil spricht trotzdem vom Gewinnen. Wie kommt der Parteivorsitzende zu der Annahme, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl siegen können?

Der Meinungsforscher Matthias Jung hält die Bundestagswahl für längst nicht gelaufen. Er sieht eine Lücke für die Grünen, die Merz und Scholz mit ihrem Fokus auf Kernwähler lassen.

Spontane Reise nach Magdeburg, Neuaufzeichnung der Weihnachtsansprache – und die Prüfung von Neuwahlen. Der Bundespräsident hatte schon eine ruhigere Weihnachtszeit.

SPD-Chef Klingbeil verlangt eine lückenlose Aufklärung der Tat und möglicher Versäumnisse. Es gelte, „Schwachpunkte zu identifizieren“.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl steht die Kanzlerpartei in Umfragen miserabel da, die Union legt zu. Auf die von Olaf Scholz versprochene Aufholjagd wartet die SPD bislang vergeblich.

Massive Austritte aus Protest oder Neueintritte als Unterstützung? Ein Blick auf die Mitgliederzahlen bei den Liberalen.

Der US-Firmenchef und Trump-Berater hat erneut seine Unterstützung für die AfD bekundet. Aus SPD und CDU kommt scharfe Kritik. Auch FDP-Chef Lindner widerspricht – und lädt Musk zum Gespräch ein.

Bundespräsident Steinmeier will am 27. Dezember über die Neuwahl entscheiden – davon hängen die weiteren Termine ab. Gewählt werden soll am 23. Februar. Erstmals tagen dürfte der Bundestag Ende März.

Die Denkwerkstatt für Auswärtige Politik (DGAP) gründet ein Forum für Strategische Fragen. Der deutsch-amerikanische Namensgeber des Forums drängt Deutschland zu Kriegstüchtigkeit.

Die einen kommunizieren per Du, andere wollen viele Schulden – oder endlich eine „echte Richtungsentscheidung“. Die Strategien und Inhalte der Parteien in der Wahlkampfanalyse.

Er wirbt für mehr Respekt. Doch die eigene Parteichefin lässt er stehen, den Herausforderer qualifiziert er ab: Wie das zu dem Bild passt, das intern so einige vom Kanzler haben.

Frankreich und Polen haben Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eingeladen. Im Januar wird sie beide Länder besuchen.

Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

Ohne Selbstkritik hält der Kanzler vor der Vertrauensfrage eine Wahlkampfrede. Auch Merz geht in die Offensive, während Habeck viel von der Regierung Merkel redet. Eine Reportage aus dem Parlament.

Die SPD will die bisherige Mietpreisbremse unbegrenzt verlängern. So steht es im Entwurf ihres Wahlprogramms, das dem Tagesspiegel in Auszügen exklusiv vorliegt.

Die Steuerpläne im Wahlprogramm der Union würden nur Spitzenverdiener entlasten, kritisiert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er wirft Kanzlerkandidat Friedrich Merz „Luftbuchungen“ vor.

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.