Im Juni wird die SPD-Spitze neu gewählt. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig will Klingbeil weiter als SPD-Vorsitzenden. Was wird aus Saskia Esken?
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Daniel Friedrich Sturm
Während die USA mit Russland einen „Deal“ machen wollen, wirbt Deutschland mit dem Führerscheinerwerb für die Bundeswehr. So wappnet man sich nicht für den Ernstfall.
CDU und SPD warnen vor einer Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium. Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden wäre der „außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.
Die nächste reguläre Wahl des deutschen Staatsoberhauptes ist für 2027 vorgesehen. Geht es nach Schwarz-Rot, hat eine Frau sehr gute Chancen auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.
Die Parlamentspräsidentin wirft den Kirchen politisierte Wortmeldungen vor. Ralf Stegner (SPD) sieht „obrigkeitsstaatliche Zurechtweisung“. Kritik kommt auch von Innenministerin Faeser.
Der SPD-Chef setzt bei den Plänen, die Truppenstärke zu erhöhen, nur auf Freiwillige. Denen müsse man etwas bieten – etwa einen kostenlosen Führerschein. Nicht nur in der Union regt sich Widerstand.
Es ist eine Vollbremsung, die Olaf Scholz gerade erlebt. Von Hundert auf nahe Null. Schon bald wird sich der SPD-Politiker „Bundeskanzler a. D.“ nennen dürfen. Was hat er dann wohl vor?
Die Äußerungen des SPD-Chefs dürften für neue Spekulationen sorgen – und lösen Unmut in der Union aus. Zudem zeigen sie: Was im Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher.
Exklusiv
CDU und Grüne kritisieren US-Außenminister Rubio: Politik im Stile eines „Basar-Feilschens“
Der Ton der deutschen Außenpolitiker gegenüber den USA wird schärfer. Die Ukraine müsse mit „allem, was nötig und völkerrechtlich zulässig ist“, unterstützt werden, sagt etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
CDA-Chef Dennis Radtke setzt auf Vertrauen in die Arbeitgeber. Bei einem Missbrauch aber werde der Gesetzgeber tätig, droht er. CDU will „Monopol der SPD auf Sozialpolitik“ verhindern
Erstmals seit 60 Jahren wird die CDU wieder das Auswärtige Amt führen. In Parteikreisen wird der Europapolitiker David McAllister als künftiger Außenminister gehandelt.
Carsten Linnemann verzichtet auf ein Ministeramt. Er zieht damit nicht nur die Konsequenz aus seinen vielen Fehlern. Merz`neuer Kurs entspricht auch nicht Linnemanns Überzeugungen.
CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders.
Bei der Gedenkstunde des Bundestages an das Ende des Zweiten Weltkrieges wird Bundespräsident Steinmeier eine Rede halten. Bundestagspräsidentin Klöckner soll die Veranstaltung eröffnen.
Lars Klingbeil führt die SPD und ihre Bundestagsfraktion. Demnächst könnte er Finanzminister und Vizekanzler werden, das Kanzleramt fest im Blick. Auf wen hört Klingbeil?
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.
Bisher ist Thorsten Frei (CDU) engster Vertrauter von Friedrich Merz, künftig könnte er Kanzleramtschef werden. Ein Interview über seine Ambitionen, Donald Trump, Zurückweisungen und Markus Söders Humor.
Der Koalitionsvertrag atmet endlich den Gedanken, dass die Qualität des Sozialstaates nicht von seiner Größe, sondern von seiner Effizienz abhängt. Vor einer Wahrheit aber drückt sich Schwarz-Rot.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Union und SPD haben sich in der Nacht auf Mittwoch erneut vertagt. Heute wollen sie sich endgültig auf den Koalitionsvertrag einigen. Das wird, 45 Tage nach der Wahl, höchste Zeit.
Neben Inhalten dürfte der Koalitionsvertrag Ressortverteilung und Arbeitsweise regeln, womöglich die Besetzung von Spitzenjobs. Fällt darunter der Zugriff auf das Schloss Bellevue?
Seit knapp einer Woche versuchen Spitzenvertreter von Union und SPD, eine neue Regierung aus der Taufe zu heben. Wie läuft das inhaltlich und organisatorisch ab? Wie ist der Zeitplan?