Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.
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Daniel Friedrich Sturm
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert eine Entlastung bei der Stromsteuer auch für Verbraucher.
Die US-Luftschläge im Iran hatte Wadephul als „bedauerlich“ bezeichnet – und erntete Widerspruch aus seiner eigenen Partei, der CDU. Nun lobt der SPD-Mann Stegner die „moderate Politik“ des Außenministers.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
„Die Welt wird noch unsicherer“, sagt SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nach den US-Angriffen gegen den Iran. Er hält den Versuch der Eingrenzung des Konflikts für gescheitert.
Minutiös plante die Bundesregierung das Treffen von Kanzler Merz bei US-Präsident Trump. Der deutsche Boschafter in Washington, Andreas Michaelis, aber fehlte bei dem Besuch.
Bei ihrem gemeinsamen Auftritt im Oval Office hält Trump lange Vorträge. Merz aber lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen, mahnt den US-Präsidenten zu Einsatz für die Ukraine.
Metin Hakverdi hält den Auftritt des Kanzlers im Oval Office des US-Präsidenten für gelungen. Dennoch liege viel Arbeit im transatlantischen Verhältnis.
Friedrich Merz fliegt erstmals zu Donald Trump. Der Bundeskanzler darf im Gästehaus direkt am Weißen Haus übernachten. Was wird ihn bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten erwarten?
Am frühen Donnerstagabend erwartet Donald Trump Friedrich Merz im Weißen Haus. Merz hat eine breite Agenda. Dabei muss er die Balance zwischen Konzilianz und Selbstbehauptung finden.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Washington, New York, Rom, London, Brüssel – das Auswärtige Amt muss diverse Botschafterposten neu vergeben und „B9-Kandidaten“ versorgen. Der Außenminister hat dabei hohe Erwartungen geweckt.
Am Donnerstag will Friedrich Merz (CDU) in Washington erstmals Donald Trump treffen. Transatlantik-Koordinator Hakverdi hält „im besten Fall“ eine gemeinsame Friedensinitiative für möglich.
Ist Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein „Sprachrohr“ der Regierung Netanjahu? Das behauptet sein Vorgänger Reinhold Robbe.
Exklusiv
Streit in Deutsch-Israelischer Gesellschaft: „Beck ist Sprachrohr rechtsextremer Regierung“
Ex-DIG-Präsident Reinhold Robbe attackiert seinen Nachfolger Volker Beck und wirft ihm „fehlendes Mitgefühl für zivile Opfer im Gazastreifen“ vor.
Nach dem jüngsten US-Gerichtsurteil zu Strafzöllen sieht CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen die Verhandlungsposition von US-Präsident Donald Trump im Streit mit der EU geschwächt.
Knapp einen Monat nach seiner Wahl zum Kanzler legt die „Zeit“-Journalistin Mariam Lau eine Biografie von Friedrich Merz vor. Sie bezweifelt, dass er länger als vier Jahre Kanzler bleiben wird.
Vor dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin fordern die Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die SPD setzt auf ein „scharfes Sanktionspaket“.
Der neue Außenminister Johann Wadephul reist zu seinem Antrittsbesuch nach Washington. Mit seinem Amtskollegen Marco Rubio wird er über die Ukraine sprechen – und ein wichtiges Treffen vorbereiten.
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter. Der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert einen Stopp von Waffenlieferungen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Brandenburgs Regierungschef löst seinen niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil ab und führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder. Das sagt Woidke zu seiner neuen Rolle.
Was sagt die Geschäftsordnung? Nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz war lange unklar, wann die zweite Kanzlerwahl stattfindet. Rekonstruktion eines chaotischen Tages im Bundestag.
Miersch zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt + Merz lädt sein Kabinett zum Bier aus dem Sauerland ein + Klingbeil sieht Vertrauensverlust durch holprigen Start + Das Protokoll zur Kanzlerwahl.