Alle Artikel in „Meinung“ vom 04.01.2002

Der Starke ist am mächtigsten allein. Und der Schwache?

Was es auch sein wird, es kann nur falsch sein. An seinem dritten Tag als neuer Bürgermeister von New York hat sich Michael Bloomberg zu einem äußerst heiklen Thema geäußert.

Kurz vor Weihnachten war ich Gast der Friedrich-Naumann-Stiftung in Washington D.C.

Viereinhalb bis sechs Jahre Haft für acht Schlepper, die Flüchtlinge durch den Eurotunnel nach Großbritannien schleusen wollten: ein hartes Urteil. Nur werden die Gerichte machtlos bleiben, wenn die französische Regierung nicht mehr tut, um das Transitdrama zu beenden.

Wie zu hören ist, schreiben einige ausgewählte Dialektiker von SPD und PDS im Verborgenen an einer Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag, also an der Grundsatzerklärung: Wer sind wir, wo kommen wir her und wo wollen wir hin, wenn gerade keine schicke Party läuft? Gute Idee.

Am Mittwoch wird die Zahl offiziell bekannt gegeben. Erst dann herrscht Klarheit, ob die Arbeitslosenzahl bereits im Dezember die magische Zahl von vier Millionen überschritten hat - oder ob es noch einen Monat länger dauert.

Ein Referatsleiter im Arbeitsministerium geht gern tanzen. Seine Partnerin führt ein Unternehmen, das Arbeitslosen helfen soll.

Regierungen lieben das Eigenlob, Rot-Grün ist da auch nicht anders. Der Balkan-Stabilitätspakt war eine deutsche Erfindung, werden Kabinettsmitglieder nicht müde zu betonen.